{"id":44939,"date":"2016-02-03T17:36:45","date_gmt":"2016-02-03T15:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44939"},"modified":"2016-02-03T17:36:45","modified_gmt":"2016-02-03T15:36:45","slug":"erbschaftsteuer-kuerzung-des-ehegattenfreibetrags-fuer-beschraenkt-steuerpflichtige-unionsrechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbschaftsteuer-kuerzung-des-ehegattenfreibetrags-fuer-beschraenkt-steuerpflichtige-unionsrechtswidrig\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer: K\u00fcrzung des Ehegattenfreibetrags f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig"},"content":{"rendered":"
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Der Kl\u00e4ger ist schweizerischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00df und mit ihm in der Schweiz lebte, verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Kl\u00e4ger allein erbte, geh\u00f6rten h\u00e4lftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger fest und ber\u00fccksichtigte einen Freibetrag von nur 2.000 Euro. Dies begr\u00fcndete es wie folgt: Zwar sei – angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union – auch einem beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen der f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige geltende Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro zu gew\u00e4hren. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung m\u00fcsse der Freibetrag jedoch um den Teil gek\u00fcrzt werden, der anteilig auf das nicht von der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht erfasste Auslandsverm\u00f6gen entfalle.<\/h4>\n<\/article>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union habe das Argument des Finanzamts bereits in der Rechtssache „Welte“ aufgegriffen und zur\u00fcckgewiesen. Im Verfahren „Welte“ habe die Regierung der Bundesrepublik geltend gemacht, der niedrigere Freibetrag f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige diene dem Gebot der steuerlichen Koh\u00e4renz. Dem sei der Gerichtshof entgegengetreten. Er habe darauf hingewiesen, dass eine Beschr\u00e4nkung der Grundfreiheiten aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz nur zul\u00e4ssig sei, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung bestehe. Einen solchen unmittelbaren Zusammenhang habe der Gerichtshof nicht gesehen.<\/p>\n

Insoweit sei der Gerichtshof den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts gefolgt. Dieser habe sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es die Gleichbehandlunggebietsans\u00e4ssiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger gebiete, den vollen Freibetrag von 500.000 Euro zu gew\u00e4hren, obwohl der in Deutschland besteuerte Teil des Nachlasses – anders als bei rein innerstaatlichen Sachverhalten unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger – nicht den Gesamtbetrag der Erbschaft darstelle. Diese Frage habe der Generalanwalt bejaht. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat sich dieser Auffassung angeschlossen.<\/p>\n

Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 03.02.2016 zum Urteil 4 K 3636\/14 Erb vom 18.12.2015<\/p>\n

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