{"id":44941,"date":"2016-02-03T17:39:33","date_gmt":"2016-02-03T15:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44941"},"modified":"2016-02-03T17:39:33","modified_gmt":"2016-02-03T15:39:33","slug":"einkommensteuer-bfh-gutschrift-auf-kapitalkonto-ii-einer-personengesellschaft-bedeutet-keine-gewaehrung-von-gesellschaftsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-bfh-gutschrift-auf-kapitalkonto-ii-einer-personengesellschaft-bedeutet-keine-gewaehrung-von-gesellschaftsrechten\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten"},"content":{"rendered":"
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Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlie\u00dflich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 IV R 15\/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Gesch\u00e4ft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage gekl\u00e4rt und dabei ausdr\u00fccklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen.<\/h4>\n<\/article>\n
Im Urteilsfall hatte ein Landwirt den Abbau eines Bodenschatzes auf einem eigenen Grundst\u00fcck durch eine eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete Personengesellschaft vorgenommen. Er \u00fcbertrug das Grundst\u00fcck aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, und erhielt daf\u00fcr eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II. Welchen Anteil der Gesellschafter am Verm\u00f6gen der Gesellschaft hatte und welche Gewinnbezugs- und Stimmrechte ihm zustanden, ergab sich allein aus dem Kapitalkonto I. Daraus folgerte der BFH, dass der Gesellschafter keine Gegenleistung f\u00fcr die Einbringung des Grundst\u00fccks erhalten habe, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Die Gesellschaft war – gest\u00fctzt auf ver\u00f6ffentlichte Verwaltungsanweisungen – der Meinung, auch das Kapitalkonto II weise Gesellschaftsrechte aus, so dass sie das Grundst\u00fcck und den Bodenschatz entgeltlich erworben habe und auf die Anschaffungskosten des Bodenschatzes bei dessen Abbau Abschreibungen vornehmen k\u00f6nne. Das Finanzamt (FA) teilte zwar die Auffassung, dass ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden habe, lehnte aber die Abschreibung aus anderen Gr\u00fcnden ab. Im Ergebnis best\u00e4tigte der BFH das FA, st\u00fctzte die Versagung der Abschreibung aber auf das Fehlen von Anschaffungskosten. Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto sind danach nur dann entgeltliche Vorg\u00e4nge, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das Ma\u00dfstab f\u00fcr die Anteile des Gesellschafters am Verm\u00f6gen, am Gewinn oder an den Stimmrechten ist (in der Regel Kapitalkonto I) oder das Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausweist.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 11\/16 vom 03.02.2016 zum Urteil IV R 15\/14 vom 29.07.2015<\/p>\n<\/article>\n

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\u00a0Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlie\u00dflich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 IV R 15\/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Gesch\u00e4ft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage gekl\u00e4rt und dabei ausdr\u00fccklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen.<\/p>\n

Im Urteilsfall hatte ein Landwirt den Abbau eines Bodenschatzes auf einem eigenen Grundst\u00fcck durch eine eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete Personengesellschaft vorgenommen. Er \u00fcbertrug das Grundst\u00fcck aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, und erhielt daf\u00fcr eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II. Welchen Anteil der Gesellschafter am Verm\u00f6gen der Gesellschaft hatte und welche Gewinnbezugs- und Stimmrechte ihm zustanden, ergab sich allein aus dem Kapitalkonto I. Daraus folgerte der BFH, dass der Gesellschafter keine Gegenleistung f\u00fcr die Einbringung des Grundst\u00fccks erhalten habe, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Die Gesellschaft war – gest\u00fctzt auf ver\u00f6ffentlichte Verwaltungsanweisungen – der Meinung, auch das Kapitalkonto II weise Gesellschaftsrechte aus, so dass sie das Grundst\u00fcck und den Bodenschatz entgeltlich erworben habe und auf die Anschaffungskosten des Bodenschatzes bei dessen Abbau Abschreibungen vornehmen k\u00f6nne. Das Finanzamt (FA) teilte zwar die Auffassung, dass ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden habe, lehnte aber die Abschreibung aus anderen Gr\u00fcnden ab. Im Ergebnis best\u00e4tigte der BFH das FA, st\u00fctzte die Versagung der Abschreibung aber auf das Fehlen von Anschaffungskosten. Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto sind danach nur dann entgeltliche Vorg\u00e4nge, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das Ma\u00dfstab f\u00fcr die Anteile des Gesellschafters am Verm\u00f6gen, am Gewinn oder an den Stimmrechten ist (in der Regel Kapitalkonto I) oder das Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausweist.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 11\/16 vom 03.02.2016 zum Urteil IV R 15\/14 vom 29.07.2015<\/p>\n<\/article>\n

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.12.2015, IV R 15\/14<\/p>\n

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

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Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf m\u00fcndliche Verhandlung wird abgelehnt.<\/p>\n

Der Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 wirkt als Urteil.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Mit Gerichtsbescheid vom 29.\u00a0Juli 2015 hat der Senat die Revision der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 22.\u00a0Januar 2014\u00a0\u00a03\u00a0K\u00a0314\/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 900) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen und der Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Senat hielt es im Hinblick auf die in seiner Entscheidung erfolgte Abweichung von dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.\u00a0Juli 2011 IV\u00a0C\u00a06-S\u00a02178\/09\/10001 (BStBl I 2011, 713, unter I.2.) f\u00fcr angezeigt, ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und \u00fcbersandte einen Abdruck dieser Entscheidung auch dem BMF zur Kenntnis. Dieses erkl\u00e4rte daraufhin seinen Beitritt zum Verfahren und beantragte m\u00fcndliche Verhandlung. Weder der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) noch die Kl\u00e4gerin beantragten m\u00fcndliche Verhandlung. Zu dem daraufhin erteilten Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass Zweifel daran best\u00fcnden, dass das BMF auch nach Ergehen eines Gerichtsbescheids durch Erkl\u00e4rung des Beitritts die Stellung als Beteiligter erhalten k\u00f6nne, wenn keiner der bisherigen Beteiligten einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung stelle, nahm das BMF wie folgt Stellung:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zwar k\u00f6nne nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens \u00fcber die Revision nur sein, wer auch am Verfahren \u00fcber die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die Regelung des \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO, der zufolge nur die (bisherigen) Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids m\u00fcndliche Verhandlung beantragen k\u00f6nnten. Da aber das BMF (zwangsl\u00e4ufig) am Klageverfahren noch nicht beteiligt gewesen sei, r\u00e4ume \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO ihm im Revisionsverfahren insoweit eine Sonderstellung ein, die auch unabh\u00e4ngig vom FA und dem Steuerpflichtigen bestehe. Da der Wortlaut des \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO keine entsprechende Einschr\u00e4nkung enthalte, stehe auch der Umstand, dass im Streitfall keiner der bisher Beteiligten einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt habe, einer Wahrnehmung des Beitrittsrechts des BMF nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zudem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Einzelweisung des BMF an das f\u00fcr das beklagte FA zust\u00e4ndige Bundesland dahingehend, gegen den Gerichtsbescheid rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung zu beantragen, im Streitfall wegen des Obsiegens des FA trotz des Abweichens von einem BMF-Schreiben nicht in Betracht gekommen sei. Das BMF habe daher im Streitfall keine M\u00f6glichkeit, seine eigene steuerfachliche Meinung zu dem Streitfall gegen\u00fcber dem erkennenden Senat zu Geh\u00f6r zu bringen. Zur wirksamen Wahrnehmung des Beitrittsrechts und zur Wahrung des auch dem BMF zustehenden Rechts auf Geh\u00f6r m\u00fcsse es daher m\u00f6glich sein, die Beteiligtenstellung des BMF auch noch nach Ergehen eines Gerichtsbescheids durch Erkl\u00e4rung eines Beitritts zum Verfahren zu erwerben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung ist unzul\u00e4ssig und war daher durch Beschluss abzulehnen. Denn das BMF ist zu einem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach \u00a7\u00a0121 Satz 1 i.V.m. \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 Satz 1 FGO k\u00f6nnen die Beteiligten auch im Revisionsverfahren innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids m\u00fcndliche Verhandlung beantragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Beteiligter im Revisionsverfahren ist nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a01 FGO grunds\u00e4tzlich nur, wer am Verfahren \u00fcber die Klage beteiligt war. Nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO kann zwar das BMF einem Verfahren beitreten, das –wie im Streitfall– eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe betrifft, und erh\u00e4lt mit dem Beitritt die Rechtsstellung eines Beteiligten (\u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Satz\u00a04, \u00a7\u00a057 Nr.\u00a04 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Dies berechtigt das BMF aber nicht, \u00fcber das Verfahren zu disponieren. Dies k\u00f6nnen nur die urspr\u00fcnglichen Verfahrensbeteiligten, hier also die Kl\u00e4gerin und das FA. Der Anspruch auf verfahrensrechtliche Gleichbehandlung des beigetretenen BMF ersch\u00f6pft sich danach darin, innerhalb der von den Hauptbeteiligten einvernehmlich vorgegebenen Rahmenbedingungen wie Revisionskl\u00e4ger oder Revisionsbeklagter behandelt zu werden. Das BMF hat danach keine M\u00f6glichkeit, ein Verfahren gegen den Willen der Hauptbeteiligten fortzusetzen oder zu verl\u00e4ngern. Diese allein bestimmen \u00fcber den Beginn und das Ende des Prozessrechtsverh\u00e4ltnisses. Dementsprechend kann der BFH mit Einverst\u00e4ndnis der Hauptbeteiligten auch dann ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.\u00a0November 2010 VI\u00a0R\u00a016\/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und vom 6.\u00a0Oktober 2005 V\u00a0R\u00a064\/00, BFHE 212, 132, BStBl II 2006, 212). Ebenso wenig kommt es f\u00fcr den durch die Abgabe von \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen bewirkten Wegfall der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache darauf an, ob auch das dem Verfahren beigetretene BMF eine Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.\u00a0Mai 1975 VII\u00a0R\u00a0107\/72, BFHE 115, 425; vom 29.\u00a0August 2012 X\u00a0R\u00a05\/12, BFH\/NV 2013, 53, und vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2013 III\u00a0R\u00a05\/09, BFH\/NV 2013, 933).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Nichts anderes gilt f\u00fcr die Frage, ob das BMF –unabh\u00e4ngig davon, zu welchem Zeitpunkt es dem Verfahren beigetreten ist– nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nach \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO zur Stellung eines Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung berechtigt ist. Vielmehr bleibt es auch insoweit bei dem Grundsatz, dass allein die Hauptbeteiligten \u00fcber den Beginn und das Ende des Prozessrechtsverh\u00e4ltnisses bestimmen und das BMF danach keine M\u00f6glichkeit hat, ein Verfahren gegen den Willen der Hauptbeteiligten fortzusetzen oder zu verl\u00e4ngern. Dies gilt auch dann, wenn –wie im Streitfall– das FA obsiegt hat und das BMF daher keine M\u00f6glichkeit hat, das FA zur Stellung eines zul\u00e4ssigen Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung zu veranlassen, selbst wenn dies dazu f\u00fchrt, dass –wie im Streitfall– ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt und der BFH darin von einem BMF-Schreiben abweicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO soll es dem BMF erm\u00f6glichen, sich jederzeit in ein anh\u00e4ngiges Verfahren \u00fcber eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.\u00a0Juni 1984 GrS\u00a04\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Die Regelung ber\u00fccksichtigt das besondere, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rden, denen die Abgabenverwaltung \u00fcbertragen ist (vgl. Art.\u00a0108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14.\u00a0Dezember 1983 I\u00a0R\u00a0301\/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2.\u00a0Juni 1992 VII\u00a0R\u00a035\/90, BFH\/NV 1993, 46, und vom 11.\u00a0Februar 1994 III\u00a0R\u00a050\/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es ist danach allein Sache des BMF, zu entscheiden, in welchen Verfahren es sich nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO beteiligt. Der BFH ist berechtigt, einen Beitritt des BMF anzuregen oder dieses zum Beitritt aufzufordern (vgl. \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 FGO), er ist dazu aber nicht verpflichtet. Er ist daher auch weder verpflichtet, das BMF von einer beabsichtigten Abweichung von der in einem BMF-Schreiben vertretenen Auffassung des BMF zu unterrichten, noch dazu, in einem solchen Verfahren durch Gerichtsbescheid zu entscheiden und diesen auch dem BMF zur Kenntnis zu geben. Das in \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO vorgesehene Beteiligungsrecht des BMF verpflichtet danach auch nicht dazu, das Verfahrensrecht so auszugestalten, dass dem BMF die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet ist, sich vor Erlass einer Entscheidung des BFH zu einer von diesem beabsichtigten Abweichung von einer in einem BMF-Schreiben vertretenen Auffassung \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Insoweit kann nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass das BMF seine Auffassung zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage in dem entsprechenden BMF-Schreiben bereits zum Ausdruck gebracht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Danach bleibt es auch f\u00fcr die Auslegung des \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 FGO bei dem Grundsatz, dass allein die Hauptbeteiligten \u00fcber den Beginn und das Ende des Prozessrechtsverh\u00e4ltnisses bestimmen und das BMF danach keine M\u00f6glichkeit hat, ein Verfahren gegen den Willen der Hauptbeteiligten fortzusetzen oder zu verl\u00e4ngern. Aus \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO i.V.m. \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO ergibt sich danach kein Recht des BMF, gegen einen Gerichtsbescheid Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung zu stellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus folgender \u00dcberlegung: Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7\u00a090a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist. Denn der Antrag setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Daran fehlt es, wenn dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden ist und der Beteiligte ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen kann (z.B. BFH-Beschluss vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2013 IV\u00a0R\u00a051\/10, BFH\/NV 2013, 1110). Will –wie im Streitfall– die unterlegene Revisionskl\u00e4gerin den Gerichtsbescheid gegen sich gelten lassen und ist aus diesem Grund ein besonderes Rechtsschutzinteresse des obsiegenden FA zu verneinen, liegt es nicht in der Dispositionsbefugnis des BMF, die Beteiligten gleichwohl zur Fortsetzung des Verfahrens zu zwingen. Ein Antragsrecht des BMF ist auch nicht deshalb zu bejahen, weil der BFH in dem Gerichtsbescheid von einer in einem BMF-Schreiben vertretenen Auffassung entscheidungserheblich abgewichen ist. Andernfalls w\u00fcrde den Hauptbeteiligten auf diese Weise die Fortsetzung eines Verfahrens aufgezwungen, in dem es unabh\u00e4ngig von ihrem Willen allein darum ginge, dem BMF die M\u00f6glichkeit zu geben, in Kenntnis der abweichenden Meinung des BFH (erneut) zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Dass dem BMF durch das in \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO enthaltene Beitrittsrecht eine derart weite Beteiligungsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden sollte, ist nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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cc) Entgegen der Auffassung des BMF kann sich ein Recht, gegen den Gerichtsbescheid einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung zu stellen, im Streitfall ersichtlich auch nicht daraus ergeben, dass ihm der Gerichtsbescheid zur Kenntnis \u00fcbersandt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Der Antrag des BMF auf m\u00fcndliche Verhandlung war danach abzulehnen. Demgem\u00e4\u00df wirkt der Gerichtsbescheid des Senats vom 29.\u00a0Juli 2015 nach \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01, \u00a7\u00a090a Abs.\u00a03 FGO als Urteil.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr geboten, den Beschluss \u00fcber die Ablehnung des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung in der Besetzung der f\u00fcnf Richter zu fassen, die an dem Gerichtsbescheid mitgewirkt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlie\u00dflich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 IV R 15\/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Gesch\u00e4ft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage … Einkommensteuer: BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44941"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44941\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}