{"id":44945,"date":"2016-02-08T19:31:34","date_gmt":"2016-02-08T17:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44945"},"modified":"2016-02-08T19:31:34","modified_gmt":"2016-02-08T17:31:34","slug":"einkommensteuer-auslegungsfragen-zu-%c2%a7-20-abs-1-nr-10-buchst-b-satz-4-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-auslegungsfragen-zu-%c2%a7-20-abs-1-nr-10-buchst-b-satz-4-estg\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Auslegungsfragen zu \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG"},"content":{"rendered":"
\n

Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetriebe der von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen<\/h2>\n
\n

Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben (wiGB) der von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen (nachfolgend K\u00f6rperschaften) Folgendes:<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

\n

1. Allgemeines<\/h3>\n

Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG ) vom 23. Oktober 2000 (BStBl I S. 1428) und des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BStBl I 2002 S. 35) geh\u00f6ren<\/p>\n

    \n
  • der nicht den R\u00fccklagen zugef\u00fchrte durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelte Gewinn eines von der Steuerbefreiung ausgeschlossenen wiGB ansonsten steuerbefreiter K\u00f6rperschaften,<\/li>\n
  • der nicht den R\u00fccklagen zugef\u00fchrte Gewinn eines von der Steuerbefreiung ausgeschlossenen wiGB ansonsten steuerbefreiter K\u00f6rperschaften, der die in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG genannte Umsatz- oder Gewinngrenze \u00fcberschreitet,<\/li>\n
  • die Aufl\u00f6sung von nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gebildeten R\u00fccklagen eines von der Steuerbefreiung ausgeschlossenen wiGB ansonsten steuerbefreiter K\u00f6rperschaften zu Zwecken au\u00dferhalb eines wiGB und<\/li>\n
  • die Gewinne i. S. d. \u00a7 22 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG<\/li>\n<\/ul>\n

    zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Diese Gewinne des wiGB unterliegen der Kapitalertragsteuer nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG i. V. m. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG von 15 % (\u00a7 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Steuerbefreiung auf diese dem Steuerabzug unterliegenden Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen ist nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG ausgeschlossen. Diese Kapitalertragsteuer hat abgeltende Wirkung (\u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an die Gesellschafter\/Mitglieder z\u00e4hlen nicht zu den Steuertatbest\u00e4nden des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG. Zur Verwendung von Verm\u00f6gen des wiGB im steuerbefreiten Bereich der K\u00f6rperschaft vgl. Rdnr. 4. Die Kapitalertragsteuerpflicht tritt neben die Besteuerung des in dem wiGB erzielten Gewinns mit 15 % des zu versteuernden Einkommens der K\u00f6rperschaft (\u00a7 23 Abs. 1 KStG).<\/p>\n

    \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG erfasst insbesondere die nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 5, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 21, 22 und 24 KStG befreiten K\u00f6rperschaften. Umfasst die Steuerpflicht dieser K\u00f6rperschaften nicht nur einen oder mehrere wiGB, sondern z. B. auch die Verm\u00f6gensverwaltung, ist \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG nur f\u00fcr den bzw. die wiGB anzuwenden. Beim Gewinn eines wiGB von nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten K\u00f6rperschaften wird nach \u00a7 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen; auf die Vorlage der Bescheinigung nach \u00a7 44a Abs. 7 Satz 2 EStG an den Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge (den wiGB) kann verzichtet werden.<\/p>\n

    F\u00fcr Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit werden Auslegungsfragen zu \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG in den Rdnrn. 16 ff. des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (BStBl I S. 111) geregelt. Die Grunds\u00e4tze dieses BMF-Schreibens sind mit Ausnahme der Rdnrn. 23, 28, 32, 34, 36, 37 Satz 3, Rdnrn. 38, 39 Satz 1 und 2, Rdnr. 40 Satz 2 und 3, Rdnrn. 41, 47, 48, 51 bis 53, 55 Satz 5, Rdnrn. 57, 58, 59 Satz 3 und 4, Rdnrn. 61, 63, 67 bis 69 und unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Regelungen auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG entsprechend anzuwenden. Der wiGB wird regelm\u00e4\u00dfig mit einem Regiebetrieb im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (a. a. O.) vergleichbar sein.<\/p>\n

    2. Laufender Gewinn und Verm\u00f6gensverwendung<\/h3>\n

    Der laufende Gewinn des wiGB ermittelt sich nach den Grunds\u00e4tzen der Rdnrn. 25 bis 27 des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (a. a. O.). Die Verwendung von Verm\u00f6gen des wiGB f\u00fcr den steuerbefreiten Bereich der K\u00f6rperschaft oder f\u00fcr Dritte f\u00fchrt zu Entnahmen aus dem wiGB und mindert daher den laufenden Gewinn des wiGB nicht.<\/p>\n

    Beispiel:<\/i>
    \nEin bisher dem wiGB zugeordnetes Wirtschaftsgut wird k\u00fcnftig im steuerbefreiten Bereich der K\u00f6rperschaft verwandt. Diese ge\u00e4nderte Verwendung ist im Zuge der Gewinnermittlung des wiGB als Entnahme des Wirtschaftsguts zu behandeln.<\/i><\/p>\n

    3. Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich<\/h3>\n

    Ist die steuerfreie K\u00f6rperschaft selbst verpflichtet, ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu ermitteln, hat dies nicht automatisch zur Folge, dass der Gewinn des wiGB auch durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu ermitteln ist (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben vom 3. Januar 2013, BStBl I S. 59).<\/p>\n

    4. Mehrere wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe<\/h3>\n

    Unterh\u00e4lt eine steuerbefreite K\u00f6rperschaft mehrere wiGB, ist f\u00fcr \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG auf das Gesamtergebnis aller wiGB abzustellen, deren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt wird oder die die Umsatz- oder Gewinngrenze des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG \u00fcberschreiten. Die Umsatz- und Gewinngrenzen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG sind auf den jeweiligen wiGB anzuwenden.<\/p>\n

    \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ist anzuwenden.<\/p>\n

    5. R\u00fccklagen<\/h3>\n

    Werden in einem wiGB zul\u00e4ssigerweise gebildete R\u00fccklagen f\u00fcr Zwecke eines anderen wiGB der K\u00f6rperschaft verwandt und fallen beide wiGB unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG, f\u00fchrt dies im Hinblick auf die Zusammenfassung der wiGB (vgl. Rdnr. 6 Satz 1) nicht zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n

    Bei einem Verlust der Steuerbefreiung der K\u00f6rperschaft gelten die zum Schluss des letzten unter die Steuerbefreiung fallenden Wirtschaftsjahrs noch bestehenden R\u00fccklagen, die nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gebildet worden waren, als aufgel\u00f6st und f\u00fchren, vorbehaltlich einer Verwendung des steuerlichen Einlagekontos, zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n

    6. Steuerliches Einlagekonto<\/h3>\n

    Das steuerliche Einlagekonto eines wiGB, der unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG f\u00e4llt, erh\u00f6ht sich durch direkte Einlagen der Gesellschafter bzw. Mitglieder der K\u00f6rperschaft, durch Zuf\u00fchrungen von Verm\u00f6gensmitteln aus dem steuerfreien Bereich der K\u00f6rperschaft sowie aus Zuf\u00fchrungen aus wiGB derselben K\u00f6rperschaft, die nicht unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG fallen. Mittelverwendungen zwischen wiGB, die unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG fallen, haben im Hinblick auf die Zusammenfassung der wiGB (vgl. Rdnr. 6 Satz 1) dagegen keinen Einfluss auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos.<\/p>\n

    7. Beteiligung an einer Personengesellschaft<\/h3>\n

    Die Beteiligung einer steuerbefreiten K\u00f6rperschaft an einer Personengesellschaft stellt – unter den Voraussetzungen des \u00a7 14 AO – einen eigenst\u00e4ndigen wiGB dar. Die Ermittlung des Gewinns dieses wiGB richtet sich nach den Grunds\u00e4tzen der Rdnrn. 30 und 31 des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (a. a. O.).<\/p>\n

    8. Erstmalige Anwendung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos<\/h3>\n

    \u00a7 52 Abs. 37a Satz 2 EStG in der Fassung des StSenkG regelt die erstmalige Anwendung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG in Abh\u00e4ngigkeit mit der k\u00f6rperschaftsteuerlichen Behandlung des wiGB. In F\u00e4llen, in denen die Umsatz- oder Gewinngrenze nach Ablauf des VZ 2001 erstmalig \u00fcberschritten wird oder der wiGB erstmals seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt, ist bei der erstmaligen Feststellung des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos die Billigkeitsregelung der Rdnr. 43 des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (a. a. O.) entsprechend anzuwenden. Dem Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos eines derartigen wiGB sind alle bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres, das dem erstmaligen \u00dcberschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze bzw. der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich vorangeht, vorhandene Eigenkapitalteile zuzurechnen. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass bereits ein oder ein zusammengefasster wiGB (vgl. Rdnr. 6) unterhalten wird, der unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG f\u00e4llt, und ein weiterer wiGB erstmals die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt. Es liegt insoweit jedoch keine Erh\u00f6hung des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos, sondern ein laufender Zugang zum bestehenden steuerlichen Einlagekonto des wiGB vor.<\/p>\n

    9. Erstmalige Anwendung des Schreibens<\/h3>\n

    Dieses Schreiben tritt – soweit sich f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 2015 aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt – an die Stelle des BMF-Schreibens vom 10. November 2005, BStBl I S. 1029.<\/p>\n

    <\/div>\n<\/article>\n

    Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 – S-2706-a \/ 14 \/ 10001 vom 02.02.2016<\/p>\n

     <\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetriebe der von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben (wiGB) der von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen (nachfolgend K\u00f6rperschaften) … Einkommensteuer: Auslegungsfragen zu \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44945\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}