{"id":44965,"date":"2016-02-18T12:00:35","date_gmt":"2016-02-18T10:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44965"},"modified":"2016-02-18T12:00:35","modified_gmt":"2016-02-18T10:00:35","slug":"sonstige-vorsorgeaufwendungen-beschraenkter-abzug-ist-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sonstige-vorsorgeaufwendungen-beschraenkter-abzug-ist-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Beschr\u00e4nkter Abzug ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"

Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Beschr\u00e4nkter Abzug ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n

Sonstige Vorsorgeaufwendungen, z. B. f\u00fcr private Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen, sind nur beschr\u00e4nkt steuerlich abziehbar. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Ehemann erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Die Ehefrau nur aus Gewerbebetrieb. Die Eheleute machten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.827 EUR f\u00fcr eine Risikolebensversicherung, eine Unfallversicherung sowie drei Kapitallebensversicherungen (vor dem 1.1.2005 abgeschlossen) als sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend. Da der gemeinsame H\u00f6chstbetrag aufgrund der Beitr\u00e4ge des Ehemanns zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung \u00fcberschritten war, ber\u00fccksichtigte das Finanzamt die dar\u00fcber hinausgehenden sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht.<\/p>\n

Das Finanzgericht wies die Klage zur\u00fcck, da es sich bei den streitigen Beitr\u00e4gen nicht um existenziell notwendige Aufwendungen der Daseinsvorsorge handele, die steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof schloss sich den Argumenten des Finanzgerichts an und wies die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n

Die eingeschr\u00e4nkte Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit von Vorsorgeaufwendungen f\u00fchrt zur Nichtabziehbarkeit der weiteren Vorsorgeaufwendungen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Freistellung der Beitr\u00e4ge gilt jedoch nur f\u00fcr Versicherungen, die den Schutz des Lebensstandards in H\u00f6he des Existenzminimums gew\u00e4hrleisten (subjektives Nettoprinzip). Dazu geh\u00f6ren die Kranken- und Pflegeversicherung, allerdings beschr\u00e4nkt auf das Sozialhilfeniveau. Auf das h\u00f6here Sozialversicherungsniveau ist nicht abzustellen.<\/p>\n

Die faktische oder rechtliche Zwangsl\u00e4ufigkeit weiterer Aufwendungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, auch wenn sie mit der Absicherung einer Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit vergleichbar sind, ist unerheblich. Kapitalversicherungen sind zwar grunds\u00e4tzlich als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. \u00dcbersteigen sie jedoch die abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge, sind sie der H\u00f6he nach \u00fcberhaupt nicht mehr abziehbar. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit dies im Einzelfall zu einer ung\u00fcnstigeren Behandlung f\u00fchrt, ist diese als Folge der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit hinzunehmen.<\/p>\n

Den verfassungsrechtlichen Vorgaben folgend sind die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, die die Basisversorgung betreffen, in vollem Umfang abziehbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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