Keine Vorsteuerverg\u00fctung bei fehlender Unterschrift<\/b><\/p>\n
Ein Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung ist nicht rechtswirksam gestellt, wenn ihm die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers fehlt. Es gen\u00fcgt nicht, wenn ein Bevollm\u00e4chtigter die Formulare unterschreibt.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten stellte im April 2009 einen Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum Juli bis September 2008. Der Antrag war Finance Director der Gesellschaft unterschrieben worden. Der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger wies die Gesellschaft darauf hin, dass der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Unternehmers gen\u00fcgt. Im Juli 2010 reichte die Gesellschaft einen inhaltsgleichen Antrag ein, die darauf befindliche Unterschrift stammte nun vom Director General, einem Handlungsbevollm\u00e4chtigten der Gesellschaft. Der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger lehnte eine Vorsteuerverg\u00fctung ab, da der Antrag zu sp\u00e4t und ebenfalls ohne eigenh\u00e4ndige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers eingereicht worden war.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Urteil des Finanzgerichts fiel zu Ungunsten der Gesellschaft aus. Es entschied, dass die Gesellschaft innerhalb der Antragsfrist keinen rechtswirksamen Verg\u00fctungsantrag eingereicht hatte. Eine Vorsteuerverg\u00fctung war deshalb nicht m\u00f6glich. Der Verg\u00fctungsantrag muss vom Unternehmer eigenh\u00e4ndig unterschrieben werden. Bei juristischen Personen ist die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. Das ist der Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der im April 2009 eingereichte Antrag war zwar fristgerecht eingegangen, war aber lediglich von einem Bevollm\u00e4chtigten unterschrieben worden. Auch der Antrag aus Juli 2010 trug nur die Unterschrift eines Handlungsbevollm\u00e4chtigten der Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Keine Vorsteuerverg\u00fctung bei fehlender Unterschrift Ein Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung ist nicht rechtswirksam gestellt, wenn ihm die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers fehlt. Es gen\u00fcgt nicht, wenn ein Bevollm\u00e4chtigter die Formulare unterschreibt. Hintergrund Eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten stellte im April 2009 einen Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum Juli bis September … Keine Vorsteuerverg\u00fctung bei fehlender Unterschrift<\/span> weiterlesen