Aufgeklebte Blankounterschrift ist keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift<\/b><\/p>\n
Verlangt das Gesetz eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift, sollte diese auch wirklich eigenh\u00e4ndig geleistet werden. Eine Blankounterschrift, die unter einen Schriftsatz geklebt wird, ist nicht eigenh\u00e4ndig.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein Anwalt sollte im Namen seines Mandanten gegen ein Urteil Berufung einlegen. Den Schriftsatz fertigte ein anderer Anwalt der Kanzlei, der die auf einem leeren Blatt geleistete Unterschrift seines Kollegen ausschnitt und auf den Berufungsbegr\u00fcndungsschriftsatz aufklebte. Dieses faxte er dann an das Gericht.<\/p>\n
Nach Bekanntwerden der Umst\u00e4nde \u2013 bei Gericht wunderte man sich \u00fcber eine horizontal verlaufende Linie oberhalb der Unterschrift \u2013 wurde die Berufung als versp\u00e4tet verworfen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Eine Berufung darf per Telefax eingereicht werden. Das Erfordernis der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift entf\u00e4llt dadurch aber nicht. Es gen\u00fcgt zwar die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie, jedoch muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenh\u00e4ndig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war nicht gew\u00e4hrleistet, dass der Rechtsanwalt durch seine Blankounterschrift die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berufungsschrift und der Berufungsbegr\u00fcndung vorab \u00fcbernahm. Vielmehr der Inhalt des Schriftsatzes dem damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten nur als handschriftlicher Entwurf bekannt.<\/p>\n
Deshalb ist der vorliegende Fall rechtlich nicht anders zu beurteilen als die F\u00e4lle, in denen ein Schriftsatz lediglich eine eingescannte Unterschrift aufweist, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Formerfordernissen nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aufgeklebte Blankounterschrift ist keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift Verlangt das Gesetz eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift, sollte diese auch wirklich eigenh\u00e4ndig geleistet werden. Eine Blankounterschrift, die unter einen Schriftsatz geklebt wird, ist nicht eigenh\u00e4ndig. Hintergrund Ein Anwalt sollte im Namen seines Mandanten gegen ein Urteil Berufung einlegen. Den Schriftsatz fertigte ein anderer Anwalt der Kanzlei, der die auf einem … Aufgeklebte Blankounterschrift ist keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift<\/span> weiterlesen