Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?<\/b><\/p>\n
Mit dieser Frage muss sich demn\u00e4chst das Bundesverfassungsgericht befassen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zinsschranke wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht kommt.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die K-GmbH bet\u00e4tigt sich im Immobilienbereich bet\u00e4tigt. In den K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheiden f\u00fcr 2008 und 2009 gew\u00e4hrte das Finanzamt wegen der Zinsschranke nur einen beschr\u00e4nkten Abzug der Zinsaufwendungen.<\/p>\n
Die GmbH Klage erhob dagegen Klage und machte die Verfassungswidrigkeit der Zinsschrankenregelung geltend. Das Finanzgericht wies jedoch die Klage ab, da das objektive Nettoprinzip nicht verletzt sei. Der Betriebsausgabenabzug werde wegen der Vortragsm\u00f6glichkeit lediglich zeitlich verschoben.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts widerspricht der Bundesfinanzhof.<\/p>\n
Auch wenn sich der Zinsaufwand als Zinsvortrag in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen steuermindernd auswirken kann, ist damit nicht der Besteuerung des Nettoeinkommens gen\u00fcgt. F\u00fcr eine veranlagungszeitraum\u00fcbergreifende Betrachtung m\u00fcssen besondere sachliche Gr\u00fcnde vorliegen. Die von der Verwaltung, einigen Finanzgerichten und Teilen des Schrifttums angef\u00fchrten Argumente weist der Bundesfinanzhof jedoch zur\u00fcck. U. a. ist er der Ansicht, dass die in der Gesetzesbegr\u00fcndung angef\u00fchrten Lenkungszwecke der St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis oder der Anreize f\u00fcr Auslandsinvestitionen verfehlt werden.<\/p>\n
Insgesamt geht der Bundesfinanzhof von der Verfassungswidrigkeit aus, sodass er das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist die Zinsschranke verfassungswidrig? Mit dieser Frage muss sich demn\u00e4chst das Bundesverfassungsgericht befassen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zinsschranke wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht kommt. Hintergrund Die K-GmbH bet\u00e4tigt sich im Immobilienbereich bet\u00e4tigt. In den K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheiden f\u00fcr 2008 und 2009 gew\u00e4hrte das … Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?<\/span> weiterlesen