Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Verwenders<\/b><\/p>\n
Will der Vermieter bestimmte Kosten auf den Mieter umlegen, sollte er sich um klar formulierte Klauseln bem\u00fchen. Soll der Mieter z. B. nur Erh\u00f6hungen der Grundsteuer zahlen, ist jedoch der Ausgangswert unklar, muss trotzdem der Vermieter die Erh\u00f6hungen tragen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Vermieterin schloss mit dem Mieter im M\u00e4rz 2007 einen Mietvertrag \u00fcber ein Ladenlokal. Zu dieser Zeit war das Gesch\u00e4ftshaus noch nicht errichtet. Bez\u00fcglich der Nebenkosten enthielt der Mietvertrag u. a. diese von der Vermieterin gestellte allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung:<\/p>\n
„Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erh\u00f6hungen gegen\u00fcber der bei \u00dcbergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter (\u2026).“<\/p>\n
Nachdem am 1.12.2008 die Mietr\u00e4ume \u00fcbergeben worden waren, wurde am 5.3.2009 das Gesch\u00e4ftshaus er\u00f6ffnet.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2009 setzte die Stadt zun\u00e4chst eine Grundsteuer von 16.029,24 EUR fest. Dabei ging sie von einem Grundsteuermessbetrag f\u00fcr ein unbebautes Grundst\u00fcck aus. Mit einem sp\u00e4teren Bescheid wurde die Grundsteuer aufgrund eines Grundsteuermessbetrags f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck auf 66.998,14 EUR festgesetzt. Daraufhin verlangte die Vermieterin von den Mietern den Differenzbetrag.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Denn es bleibt f\u00fcr den Fall der Neufestsetzung der Grundsteuer aufgrund der Bebauung und Vermietbarkeit des Grundst\u00fccks unklar, ob die sich daraus ergebenden Differenzbetr\u00e4ge auf die Mieter umlegbar sind. Deshalb kann die Vertragsklausel nicht eindeutig im Sinne der Vermieterin ausgelegt werden.<\/p>\n
Unklar ist, ob die ma\u00dfgebliche Vergleichsgr\u00f6\u00dfe die bei \u00dcbergabe des Mietobjekts festgesetzte Grundsteuer ist. Allerdings ist in der Klausel von dem „Objekt“ die Rede ist. Damit k\u00f6nnte anstelle der tats\u00e4chlich festgesetzten Grundsteuer auch eine Erh\u00f6hung der von vornherein auf das Mietobjekt bezogenen Grundsteuer gemeint sein kann. Mietobjekt ist aber nicht das unbebaute Grundst\u00fcck, auf das sich der bei \u00dcbergabe geltende Steuermessbetrag bezieht, sondern die vertraglich vereinbarten R\u00e4ume. Mit der erhobenen Grundsteuer k\u00f6nnte demnach diejenige gemeint sein, die f\u00fcr das bebaute Grundst\u00fcck festzusetzen ist.<\/p>\n
Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Vermieterin. Als Verwenderin der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen muss sie den Nachteil der Mehrdeutigkeit tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Verwenders Will der Vermieter bestimmte Kosten auf den Mieter umlegen, sollte er sich um klar formulierte Klauseln bem\u00fchen. Soll der Mieter z. B. nur Erh\u00f6hungen der Grundsteuer zahlen, ist jedoch der Ausgangswert unklar, muss trotzdem der Vermieter die Erh\u00f6hungen tragen. Hintergrund Die Vermieterin schloss mit dem Mieter im M\u00e4rz … Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Verwenders<\/span> weiterlesen