Zahlung oder Nichtzahlung: Wann liegt eine neue Tatsache vor?<\/b><\/p>\n
Bei einer nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen und damit neuen Tatsache k\u00f6nnen auch bestandskr\u00e4ftige Steuerbescheide noch ge\u00e4ndert werden. Eine solche Tatsache liegt dann vor, wenn sich herausstellt, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererkl\u00e4rung geltend gemachte Aufwendungen erst sp\u00e4ter gezahlt hat.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich im Jahr 1999 dazu, Erbbauzinsen von 410.000 DM wegen des R\u00fccktritts von einem Kaufvertrag zur\u00fcckzuzahlen. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1999 machte er diesen Betrag als Werbungskosten geltend.<\/p>\n
Sp\u00e4ter erfuhr das Finanzamt, dass der Kl\u00e4ger die Erbbauzinsen erst ab dem Jahr 2005 in Raten und dann auch nur teilweise zur\u00fcckgezahlt hatte. Es \u00e4nderte deshalb den Einkommensteuerbescheid 1999 wegen einer neuen Tatsache.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht. Die \u00c4nderung des Steuerbescheids wegen einer neuen Tatsache war zu Recht erfolgt. Der Kl\u00e4ger hatte die Erbbauzinsen von 410.000 DM nicht schon im Jahr 1999, sondern erst in sp\u00e4teren Jahren in weitaus geringerem Umfang getragen. Dies stellt eine neue Tatsache dar, aufgrund der ein Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden darf. Diese wurde dem Sachbearbeiter erst im Jahr 2004 und damit nachtr\u00e4glich bekannt.<\/p>\n
Die Festsetzungsfrist war im Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheids noch nicht abgelaufen, da diese Frist aufgrund der dem Kl\u00e4ger zur Last gelegten Steuerhinterziehung 10 Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlung oder Nichtzahlung: Wann liegt eine neue Tatsache vor? Bei einer nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen und damit neuen Tatsache k\u00f6nnen auch bestandskr\u00e4ftige Steuerbescheide noch ge\u00e4ndert werden. Eine solche Tatsache liegt dann vor, wenn sich herausstellt, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererkl\u00e4rung geltend gemachte Aufwendungen erst sp\u00e4ter gezahlt hat. Hintergrund Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich im Jahr 1999 … Zahlung oder Nichtzahlung: Wann liegt eine neue Tatsache vor?<\/span> weiterlesen