Welche Rolle spielen Steuer-CDs f\u00fcr die Wirksamkeit einer Selbstanzeige?<\/b><\/p>\n
Wer Schwarzgeld auf Auslandskonten versteckt hat, kann mit einer Selbstanzeige einer Bestrafung entgehen. Wurde jedoch in den Medien vom Ankauf einer Steuer-CD von der Bank des Steuerpflichtigen berichtet, kann es mit der ersehnten Straffreiheit vorbei sein.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein Anleger unterhielt verschiedene Konten und Depots bei schweizerischen Banken. Die erzielten Kapitaleink\u00fcnfte gab er \u00fcber Jahre hinweg nicht in seinen deutschen Einkommensteuererkl\u00e4rungen an.<\/p>\n
Zum Jahreswechsel 2011\/2012 kauften die deutschen Finanzbeh\u00f6rden eine Steuer-CD mit Kundendaten einer Bank, bei der der Anleger ein Konto hatte. Die Presse berichtete dar\u00fcber und nannte dabei den Namen der Bank.<\/p>\n
Im September 2012 offenbarte sich der Anleger mit einer Selbstanzeige bei seinem Finanzamt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Finanzverwaltung die Datens\u00e4tze bereits ausgewertet, die Kundendaten des Anlegers entdeckt, einen Verdachtspr\u00fcfungsvermerk geschrieben und ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Oberlandesgericht entschied zuungunsten des Anlegers. Seine Selbstanzeige entfaltete keine strafbefreiende Wirkung, denn seine Steuerstraftat war bereits „entdeckt“.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich ist, ob der T\u00e4ter nach seiner pers\u00f6nlichen Erkenntnis- und Urteilsf\u00e4higkeit eine Tatentdeckung annehmen musste. Das Oberlandesgericht vertritt hierzu eine weitgefasste Auslegung: Das Merkmal des „Rechnenm\u00fcssens“ ist bereits erf\u00fcllt, wenn der T\u00e4ter die Tatentdeckung f\u00fcr durchaus m\u00f6glich oder wahrscheinlich h\u00e4lt. Es gen\u00fcgt, dass der T\u00e4ter aufgrund der ihm bekannten Umst\u00e4nde eine Entdeckung f\u00fcr naheliegend h\u00e4lt, ohne hiervon aber bereits sicher ausgehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall musste der Anleger im Zeitpunkt seiner Selbstanzeige mit der Tatendeckung gerechnet haben. Durch die Medienberichterstattung hatte er Kenntnis \u00fcber den erfolgten Ankauf von Datens\u00e4tzen seiner Bank. Er musste also damit rechnen, dass seine Hinterziehungstaten bereits entdeckt worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Welche Rolle spielen Steuer-CDs f\u00fcr die Wirksamkeit einer Selbstanzeige? Wer Schwarzgeld auf Auslandskonten versteckt hat, kann mit einer Selbstanzeige einer Bestrafung entgehen. Wurde jedoch in den Medien vom Ankauf einer Steuer-CD von der Bank des Steuerpflichtigen berichtet, kann es mit der ersehnten Straffreiheit vorbei sein. Hintergrund Ein Anleger unterhielt verschiedene Konten und Depots bei schweizerischen … Welche Rolle spielen Steuer-CDs f\u00fcr die Wirksamkeit einer Selbstanzeige?<\/span> weiterlesen