Wann S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen werden k\u00f6nnen<\/b><\/p>\n
Ist dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung seiner Steuern nicht m\u00f6glich, ist die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, um Druck zur Zahlung auszu\u00fcben, sinnlos und deshalb unbillig.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erzielte steuerpflichtige Ums\u00e4tze. Er tilgte die festgesetzten Umsatzsteuern jedoch erst nach R\u00fcckstandsanzeigen und Mietpf\u00e4ndungen. Insgesamt entstanden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge von insgesamt 141.422 EUR. Diese wollte der Kl\u00e4ger wegen pers\u00f6nlicher bzw. sachlicher Unbilligkeit h\u00e4lftig erlassen haben.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte dies ab, insbesondere weil ein Erlass aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden nur den weiteren Gl\u00e4ubigern zugutekommt und ein Erlass aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, da der Kl\u00e4ger noch keinen Insolvenzantrag gestellt hatte.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichts kommt aus den vom Finanzamt genannten Gr\u00fcnden ein Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden nicht in Betracht.<\/p>\n
Ein sachlicher Billigkeitsgrund f\u00fcr den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen k\u00f6nnte hier aber vorliegen, wenn beim Kl\u00e4ger \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit vorgelegen hat. Dies muss f\u00fcr den gesamten S\u00e4umniszeitraum gepr\u00fcft werden und nicht nur f\u00fcr die F\u00e4lligkeitszeitpunkte der Steuerforderungen.<\/p>\n
F\u00fcr eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bedarf es allerdings weiterer Ermittlungen von Amts wegen unter Ber\u00fccksichtigung der Mitwirkungspflicht des Kl\u00e4gers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen werden k\u00f6nnen Ist dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung seiner Steuern nicht m\u00f6glich, ist die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, um Druck zur Zahlung auszu\u00fcben, sinnlos und deshalb unbillig. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erzielte steuerpflichtige Ums\u00e4tze. Er tilgte die festgesetzten Umsatzsteuern jedoch erst nach R\u00fcckstandsanzeigen und Mietpf\u00e4ndungen. Insgesamt entstanden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge von insgesamt 141.422 EUR. Diese wollte … Wann S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen werden k\u00f6nnen<\/span> weiterlesen