Achtung, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ersetzt und eingeschr\u00e4nkt wird<\/b><\/p>\n
Wird ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem \u00c4nderungsbescheid im Vergleich zum Ursprungsbescheid eingeschr\u00e4nkt, hei\u00dft es aufgepasst: Denn durch den neuen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk werden die dadurch nicht mehr erfassten Punkte des \u00c4nderungsbescheids bestandskr\u00e4ftig.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Das Finanzamt erkl\u00e4rte die Veranlagungen f\u00fcr A f\u00fcr vorl\u00e4ufig wegen ungewisser Tatsachen betreffend dessen Kapitalertr\u00e4ge und Nichtber\u00fccksichtigung pauschaler Werbungskosten und H\u00f6he des Grundfreibetrags. Sp\u00e4ter wurde der Bescheid ge\u00e4ndert und enthielt nun Vorl\u00e4ufigkeitspunkte bzgl. pauschaler Werbungskosten und des Grundfreibetrags. Der Bescheid enthielt jedoch keinen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk mehr und auch keinen Hinweis auf die Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks hinsichtlich des Ansatzes der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Nach endg\u00fcltiger Ermittlung der Kapitalertr\u00e4ge stellte A den Antrag auf \u00c4nderung der Bescheide zu seinen Gunsten, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Denn die Bescheide seien in diesem Punkt nicht mehr vorl\u00e4ufig.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts, das der Klage des A noch stattgegeben hatte, auf und wies die Klage ab.<\/p>\n
Setzt das Finanzamt die Steuer vorl\u00e4ufig fest, bleibt der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdr\u00fccklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks ist zwar ausgeschlossen. Keine stillschweigende Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks, sondern eine inhaltlich neue Bestimmung liegt dagegen vor, wenn einem \u00c4nderungsbescheid im Verh\u00e4ltnis zum Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschr\u00e4nkter Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk beigef\u00fcgt wird. Damit wird der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Bescheid ge\u00e4ndert und im \u00c4nderungsbescheid abschlie\u00dfend umgeschrieben.<\/p>\n
Dementsprechend kann der \u00c4nderungsbescheid nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Denn hinsichtlich der H\u00f6he der Kapitaleink\u00fcnfte enth\u00e4lt er keinen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Achtung, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ersetzt und eingeschr\u00e4nkt wird Wird ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem \u00c4nderungsbescheid im Vergleich zum Ursprungsbescheid eingeschr\u00e4nkt, hei\u00dft es aufgepasst: Denn durch den neuen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk werden die dadurch nicht mehr erfassten Punkte des \u00c4nderungsbescheids bestandskr\u00e4ftig. Hintergrund Das Finanzamt erkl\u00e4rte die Veranlagungen f\u00fcr A f\u00fcr vorl\u00e4ufig wegen ungewisser Tatsachen betreffend dessen Kapitalertr\u00e4ge und Nichtber\u00fccksichtigung … Achtung, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ersetzt und eingeschr\u00e4nkt wird<\/span> weiterlesen