Umsatzsteuer: Postdienstleistungen sind nur bei Zustellung an allen Werktagen steuerfrei<\/b><\/p>\n
Keine umsatzsteuerfreien Universaldienstleistungen liegen vor, wenn ein Unternehmer nur an 5 Arbeitstagen pro Woche Post zustellt.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
P bietet einen bundesweiten Briefversand an und nimmt von Dienstag bis Samstag – also nur an 5 Tagen pro Woche – Zustellungen vor. Die Umsatzsteuerbefreiung von Universaldienstleistungen setzt eine entsprechende Bescheinigung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern (BZSt) voraus. Der Unternehmer muss sich verpflichten, fl\u00e4chendeckend Universaldienstleistungen zu erbringen. Den Antrag von P auf Erteilung einer Bescheinigung f\u00fcr die Befreiung von der Umsatzsteuer lehnte das BZSt jedoch ab. Die Zustellungen an nur 5 Werktagen gen\u00fcgten nicht. Das Finanzgericht entschied, dass Postuniversaldienstleistungen nur gegeben sind, wenn Sendungen an 6 Werktagen pro Woche zugestellt werden.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Auch vor dem Bundesfinanzhof hatte P keinen Erfolg.<\/p>\n
Zwar soll nach EU-Recht der Universaldienst an mindestens 5 Arbeitstagen stattfinden. Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen aber \u00fcber diesen Mindestzeitraum hinausgehen. In Deutschland ist geregelt, dass die Zustellung mindestens einmal werkt\u00e4glich zu erfolgen hat. Damit verlangt die Regelung eine Zustellung an 6 Tagen pro Woche.<\/p>\n
Da sich P lediglich zu Zustellungen unter Ausschluss des Montags verpflichtet hatte, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung nicht gegeben. Das Angebot der P erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen von Universaldienstleistungen. Die Steuerfreiheit kann deshalb nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Umsatzsteuer: Postdienstleistungen sind nur bei Zustellung an allen Werktagen steuerfrei Keine umsatzsteuerfreien Universaldienstleistungen liegen vor, wenn ein Unternehmer nur an 5 Arbeitstagen pro Woche Post zustellt. Hintergrund P bietet einen bundesweiten Briefversand an und nimmt von Dienstag bis Samstag – also nur an 5 Tagen pro Woche – Zustellungen vor. Die Umsatzsteuerbefreiung von Universaldienstleistungen setzt … Umsatzsteuer: Postdienstleistungen sind nur bei Zustellung an allen Werktagen steuerfrei<\/span> weiterlesen