Elternzeit: Verlangen per Fax ist unwirksam<\/b><\/p>\n
Elternzeit muss rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Fax oder E-Mail gen\u00fcgen nicht der gesetzlich geforderten Schriftform. Dieser Formfehler kann dazu f\u00fchren, dass das Elternzeitverlangen nichtig ist.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Eine Angestellte hatte am 10.6.2013 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie Elternzeit f\u00fcr 2 Jahre in Anspruch nimmt. Das Schreiben \u00fcbermittelte sie per Telefax. Am 15.11.2013 k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die Angestellte wehrte sich gegen die K\u00fcndigung und argumentierte, dass der Arbeitgeber wegen des besonderen K\u00fcndigungsschutzes w\u00e4hrend der Elternzeit nicht k\u00fcndigen durfte.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Nachdem die Kl\u00e4gerin von den Vorinstanzen Recht bekommen hatte, erlitt sie vor dem Bundearbeitsgericht eine Niederlage. Denn die Richter entschieden, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung vom 15.11.2013 aufgel\u00f6st worden war. Auf den Sonderk\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Elternzeit kann sich die Kl\u00e4gerin nicht berufen. Die Kl\u00e4gerin hatte ihre Elternzeit mittels Telefax angek\u00fcndigt, was nicht dem Schriftformerfordernis des Gesetzes entspricht. Der Formfehler f\u00fchrt dazu, dass das Elternzeitverlangen nicht wirksam war.<\/p>\n
Ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers konnte das Bundesarbeitsgericht nicht erkennen, auch wenn dieser erst einige Monate nach dem fehlerhaften Elternzeitverlangen k\u00fcndigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Elternzeit: Verlangen per Fax ist unwirksam Elternzeit muss rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Fax oder E-Mail gen\u00fcgen nicht der gesetzlich geforderten Schriftform. Dieser Formfehler kann dazu f\u00fchren, dass das Elternzeitverlangen nichtig ist. Hintergrund Eine Angestellte hatte am 10.6.2013 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie Elternzeit f\u00fcr 2 Jahre in Anspruch nimmt. Das Schreiben \u00fcbermittelte … Elternzeit: Verlangen per Fax ist unwirksam<\/span> weiterlesen