Vorsteuerabzug: Welche Anschrift darf in der Rechnung verwendet werden?<\/b><\/p>\n
Ist es f\u00fcr den Vorsteuerabzug ausreichend, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ist eine Anschrift erforderlich, unter der er seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entfaltet? Diese Frage legt der Bundesfinanzhof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
K betreibt einen Kfz-Handel. In den Jahren 2009 bis 2011 kaufte er Fahrzeuge von Z. Dieser hatte R\u00e4umlichkeiten angemietet, in denen er kein Autohaus betrieb, sondern nur ein B\u00fcro unterhielt, von dem aus er seine Fahrzeuge im Onlinehandel vertrieb. In dem B\u00fcro kam nur die Post an, wurde dort sortiert und bearbeitet. Auch wurden die Akten dort gef\u00fchrt. Am Geb\u00e4ude befand sich lediglich ein Firmenschild. Die Fahrzeuge \u00fcbergab Z an K zum Teil an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die Gesch\u00e4ftsadresse des Z nur als Briefkastenadresse und damit als Scheinadresse und verweigerte deshalb K den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen des Z.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dagegen der Klage statt. Seiner Auffassung nach erfordert die gesetzliche Regelung nicht, dass an der angegebenen Anschrift gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten stattfinden. Die anderslautende bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist angesichts der technischen Entwicklung \u00fcberholt.<\/p>\n
Das Finanzamt legte hiergegen Revision ein.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof setzt das Revisionsverfahren aus und legt die Problematik dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n
F\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben fehlen oder sie unzutreffend sind. Der Bundesfinanzhof hatte erst im letzten Jahr dazu entschieden, dass das gesetzlich geforderte Merkmal „vollst\u00e4ndige Anschrift“ nur dann erf\u00fcllt ist, wenn der leistende Unternehmer dort seine wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Unter der von Z angegebenen Adresse fanden jedoch keine ernsthaften wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten statt, sodass K der Vorsteuerabzug nicht zusteht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat jedoch Zweifel daran, ob diese Auslegung des nationalen Rechts mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u00fcbereinstimmt. Denn dieser hatte in einem Fall das Vorliegen der formellen Rechnungsvoraussetzungen bejaht, obwohl an der im Handelsregister und auch in der Rechnung als Gesellschaftssitz bezeichneten Anschrift eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit gar nicht m\u00f6glich war. Nach diesem Urteil k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass f\u00fcr den Vorsteuerabzug nicht alle formellen Rechnungsvoraussetzungen vorliegen m\u00fcssen, jedenfalls keine Anschrift vorausgesetzt wird, unter der wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten entfaltet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vorsteuerabzug: Welche Anschrift darf in der Rechnung verwendet werden? Ist es f\u00fcr den Vorsteuerabzug ausreichend, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ist eine Anschrift erforderlich, unter der er seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entfaltet? Diese Frage legt der Bundesfinanzhof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Hintergrund K betreibt … Vorsteuerabzug: Welche Anschrift darf in der Rechnung verwendet werden?<\/span> weiterlesen