Vermietung: Wie gro\u00df muss ein Briefkasten sein?<\/b><\/p>\n
Ein Briefkasten muss auch dickere und gr\u00f6\u00dfere Umschl\u00e4ge vollst\u00e4ndig aufnehmen und gegen unbefugte Entnahme der Post gesch\u00fctzt sein. Erf\u00fcllt der Briefkasten diese Eigenschaften nicht, darf der Mieter vom Vermieter verlangen, einen anderen Briefkasten anzubringen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der zur Wohnung geh\u00f6rende Briefkasten der Mieterin befindet sich zusammen mit den \u00fcbrigen Briefk\u00e4sten in einer Briefkastenanlage. Diese ist von au\u00dfen zug\u00e4nglich. Der Briefkasten selbst ist 32 cm hoch, 6 cm breit und 8 cm tief. Der Schlitz f\u00fcr den Einwurf ist 22,9 cm breit.<\/p>\n
In den Briefkasten k\u00f6nnen Unterlagen mit der Gr\u00f6\u00dfe DIN A 4 beziehungsweise C 4-Briefumschl\u00e4ge eingeworfen werden, wenn diese d\u00fcnn sind. Gegen die Entnahme von Umschl\u00e4gen und Zeitungen von au\u00dfen ist der Briefkasten nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Die Mieterin beanstandete deshalb den Briefkasten. Daraufhin beantragte der Vermieter in einer Eigent\u00fcmerversammlung das Anbringen eines gesonderten Briefkastens f\u00fcr die Mieterin. Diesen Antrag lehnten die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer jedoch ab.<\/p>\n
Die Mieterin verlangt deshalb vom Vermieter, dass dieser auf eigene Kosten einen Briefkasten f\u00fcr ihre Wohnung anbringt, der insbesondere gegen die unbefugte Entnahme von Postsendungen sch\u00fctzt.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage der Mieterin hat Erfolg. Die \u00dcberlassung der Mietsache in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand umfasst auch die Zurverf\u00fcgungstellung eines Briefkastens, der eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Postzustellung erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Der vorhandene Briefkasten entspricht nicht der entsprechenden DIN. Denn er ist so beschaffen, dass eingeworfene Umschl\u00e4ge und Zeitungen durch die Klappe von au\u00dfen wieder entnommen werden k\u00f6nnen. Ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Briefkasten muss jedoch mit einem Entnahmeschutz versehen oder so tief sein, dass auch gr\u00f6\u00dfere Briefumschl\u00e4ge nicht wieder entnommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist der Einwurfschlitz nur 22,9 cm breit. Laut der DIN ist aber eine Breite von mindestens 23 cm erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vermietung: Wie gro\u00df muss ein Briefkasten sein? Ein Briefkasten muss auch dickere und gr\u00f6\u00dfere Umschl\u00e4ge vollst\u00e4ndig aufnehmen und gegen unbefugte Entnahme der Post gesch\u00fctzt sein. Erf\u00fcllt der Briefkasten diese Eigenschaften nicht, darf der Mieter vom Vermieter verlangen, einen anderen Briefkasten anzubringen. Hintergrund Der zur Wohnung geh\u00f6rende Briefkasten der Mieterin befindet sich zusammen mit den \u00fcbrigen … Vermietung: Wie gro\u00df muss ein Briefkasten sein?<\/span> weiterlesen