Miete f\u00fcr Rauchwarnmelder d\u00fcrfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden<\/b><\/p>\n
Kauft ein Eigent\u00fcmer Rauchwarnmelder f\u00fcr seine vermietete Wohnung, darf er diese Kosten nicht auf den Mieter umlegen. Das Gleiche gilt bei der Anmietung dieser Ger\u00e4te. Die Miete geh\u00f6rt nicht zu den umlagef\u00e4higen Betriebskosten.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Mieter muss laut Mietvertrag die Betriebskosten i. S. d. Betriebskostenverordnung tragen. Zu den im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten geh\u00f6ren auch die Miet- und Wartungskosten f\u00fcr Rauchmelder.<\/p>\n
Zwischen Mieter und Vermieter ist jedoch umstritten, ob und inwieweit die Kosten f\u00fcr die Miete und die Wartung der Rauchwarnmelder als Betriebskosten umlagef\u00e4hig sind.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Vor Gericht hatten sowohl die Mieter als auch der Vermieter teilweise Erfolg.<\/p>\n
Die Mieter m\u00fcssen zwar die Kosten f\u00fcr die Wartung der Rauchwarnmelder tragen. Dagegen kann der Vermieter die Kosten f\u00fcr die Miete der Ger\u00e4te nicht auf die Mieter umlegen.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr die Anmietung von Rauchwarnmeldern geh\u00f6ren nicht zu den umlegbaren Betriebskosten. Trotz der Vereinbarung im Mietvertrag m\u00fcssen die Mieter diese Kosten also nicht tragen. Die Mietkosten treten hier an die Stelle der Anschaffungskosten und diese stellen keine Betriebskosten dar.<\/p>\n
Zwar sind die Kosten der Anmietung von Wasser- und W\u00e4rmez\u00e4hlern Betriebskosten. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch ausschlie\u00dflich f\u00fcr Z\u00e4hlermieten und ist nicht auf die Anmietung anderer technischer Einrichtungen anwendbar.<\/p>\n
Der Umlage steht auch der Grundsatz entgegen, dass die Kosten f\u00fcr die Anschaffung und den Austausch von technischen Einrichtungen f\u00fcr das Mietobjekt keine Betriebskosten darstellen. Diesen Grundsatz kann der Vermieter nicht dadurch umgehen, dass er die Einrichtungen nicht kauft, sondern mietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Miete f\u00fcr Rauchwarnmelder d\u00fcrfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden Kauft ein Eigent\u00fcmer Rauchwarnmelder f\u00fcr seine vermietete Wohnung, darf er diese Kosten nicht auf den Mieter umlegen. Das Gleiche gilt bei der Anmietung dieser Ger\u00e4te. Die Miete geh\u00f6rt nicht zu den umlagef\u00e4higen Betriebskosten. Hintergrund Der Mieter muss laut Mietvertrag die Betriebskosten i. S. d. Betriebskostenverordnung tragen. … Miete f\u00fcr Rauchwarnmelder d\u00fcrfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden<\/span> weiterlesen