Darf das Registergericht eine in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste l\u00f6schen?<\/b><\/p>\n
Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch auf L\u00f6schung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste. Denn daf\u00fcr gibt es keine Rechtsgrundlage.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein Gesellschafter war mit 60 % an einer GmbH beteiligt. In einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde ein Aufsichtsrat errichtet. Dieser berief einen der 2 einzelvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ab. In einer weiteren Gesellschafterversammlung der GmbH wurde die Einziehung der Gesch\u00e4ftsanteile des mit 60 % beteiligten Gesellschafters beschlossen.<\/p>\n
Der die Gesellschafterversammlung und Einziehung beurkundende Notar reichte beim Registergericht eine neue Gesellschafterliste ein, die in den elektronischen Registerordner aufgenommen wurde. Dagegen wandte sich der Gesellschafter mit einem Antrag auf Entfernung der Gesellschafterliste aus dem Registerordner.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Gesellschafter hatte mit seiner Beschwerde keinen Erfolg. Denn f\u00fcr die L\u00f6schung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste existiert keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Der Gesellschafter ist ausreichend durch die M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzt, einen Widerspruch gegen die vom Notar eingereichte Gesellschafterliste eintragen zu lassen. Dem Registergericht steht nur ein formelles, aber kein inhaltliches Pr\u00fcfungsrecht in Bezug auf die eingereichte Gesellschafterliste zu. Denn dieses wird nur als „Verwahrstelle“ f\u00fcr die Gesellschafterliste t\u00e4tig. Da das Registergericht also keine inhaltliche Pr\u00fcfung vornehmen muss und seine formelle Pr\u00fcfung keine Fehler ergeben hatte, darf es die Gesellschafterliste nicht einfach wegen \u2013 m\u00f6glicher \u2013 inhaltlicher Fehler l\u00f6schen.<\/p>\n
Dem Gesellschafter bleiben bei einer unrichtigen Gesellschafterliste nur die Eintragung eines Widerspruchs und das Hinwirken auf die Einreichung einer neuen, korrekten Gesellschafterliste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Darf das Registergericht eine in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste l\u00f6schen? Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch auf L\u00f6schung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste. Denn daf\u00fcr gibt es keine Rechtsgrundlage. Hintergrund Ein Gesellschafter war mit 60 % an einer GmbH beteiligt. In einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde ein Aufsichtsrat errichtet. Dieser berief einen der … Darf das Registergericht eine in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste l\u00f6schen?<\/span> weiterlesen