Kindergeld darf bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zur\u00fcckgefordert werden<\/b><\/p>\n
Hat der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er eine Schulbescheinigung zu sp\u00e4t vorgelegt hat, und ist dadurch der R\u00fcckforderungsbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden, ist die Familienkasse nicht zum Billigkeitserlass der R\u00fcckforderung verpflichtet.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Mutter bekam f\u00fcr ihren vollj\u00e4hrigen Sohn von August 2012 bis Juli 2014 Kindergeld. Im Sommer 2014 forderte die Familienkasse sie auf, eine Schulbescheinigung bzw. einen Nachweis \u00fcber die Beendigung der Schulausbildung ihres Sohnes vorzulegen. Darauf reagierte die Mutter trotz mehrerer Aufforderungen nicht. Deshalb hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzungen auf und forderte das Kindergeld von 5.160 EUR zur\u00fcck. Erst 4 Monate sp\u00e4ter legte die Mutter im Rahmen eines Einspruchs die gew\u00fcnschten Nachweise vor. Nachdem die Familienkasse die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und den Einspruch als unzul\u00e4ssig verworfen hatte, beantragte die Mutter den Erlass der Kindergeld-R\u00fcckforderung aus Billigkeitsgr\u00fcnden.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Auch das Finanzgericht lehnte einen Erlass aus Billigkeitsgr\u00fcnden ab, da die Familienkasse nicht zum Erlass der Kindergeld-R\u00fcckforderung verpflichtet ist. Das gilt auch dann, wenn das Kindergeld bereits auf SGB II-Leistungen angerechnet wurde. Der Grund: Die kindergeldberechtigte Mutter hat ihre Mitwirkungspflichten verletzt, indem sie die Schulbescheinigung zu sp\u00e4t vorgelegt hat. Deshalb ist der Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden. Ihr w\u00e4re es auch m\u00f6glich und zumutbar gewesen, hiergegen rechtzeitig Einspruch einzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kindergeld darf bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zur\u00fcckgefordert werden Hat der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er eine Schulbescheinigung zu sp\u00e4t vorgelegt hat, und ist dadurch der R\u00fcckforderungsbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden, ist die Familienkasse nicht zum Billigkeitserlass der R\u00fcckforderung verpflichtet. Hintergrund Die Mutter bekam f\u00fcr ihren vollj\u00e4hrigen Sohn von August 2012 bis Juli 2014 Kindergeld. Im Sommer … Kindergeld darf bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zur\u00fcckgefordert werden<\/span> weiterlesen