Zahlungen f\u00fcr Mehrarbeit ist immer Arbeitslohn<\/b><\/p>\n
Erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer Zahlungen vom Arbeitgeber f\u00fcr geleistete Mehrarbeit, sind diese steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das gilt auch dann, wenn die \u00dcberstunden rechtswidrig waren.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
A arbeitete \u00fcber Jahre hinweg w\u00f6chentlich teilweise mehr als 48 Stunden und damit deutlich \u00fcber der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstarbeitszeit. F\u00fcr die rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhielt er vom Arbeitgeber eine Ausgleichszahlung von 14.500 EUR. Das Finanzamt wendete auf den Betrag als erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden Arbeitslohn f\u00fcr mehrere Jahre die F\u00fcnftelregelung an. A ist dagegen der Ansicht, dass es sich bei der Zahlung um Schadensersatz handelt. Die Zahlung war keine Gegenleistung f\u00fcr die individuelle Arbeitsleistung, sondern eine nicht steuerbare Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen im Privatverm\u00f6gen eingetretenen Schaden.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte den Argumenten des A nicht und wies die Revision zur\u00fcck. Arbeitslohn liegt vor, wenn die Einnahmen mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen und sich als Ertrag der nichtselbstst\u00e4ndigen Arbeit darstellen. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverh\u00e4ltnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverh\u00e4ltnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird. Deshalb f\u00fchren Schadensersatzleistungen des Arbeitgebers nicht zu steuerbarem Arbeitslohn.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist die Entsch\u00e4digungszahlung als steuerbarer Arbeitslohn zu beurteilen. A hat die Zahlung ausschlie\u00dflich f\u00fcr die geleisteten zus\u00e4tzlichen Dienste und nicht etwa unabh\u00e4ngig davon wegen einer Verletzung der Arbeitgeberpflichten erhalten. Die Zahlung w\u00e4re nicht geleistet worden, wenn die rechtswidrige Mehrarbeit nicht erbracht worden w\u00e4re. Sachgrund der Zahlung war daher allein die Erbringung der Arbeitsleistung durch A.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlungen f\u00fcr Mehrarbeit ist immer Arbeitslohn Erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer Zahlungen vom Arbeitgeber f\u00fcr geleistete Mehrarbeit, sind diese steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das gilt auch dann, wenn die \u00dcberstunden rechtswidrig waren. Hintergrund A arbeitete \u00fcber Jahre hinweg w\u00f6chentlich teilweise mehr als 48 Stunden und damit deutlich \u00fcber der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstarbeitszeit. F\u00fcr die rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhielt er vom … Zahlungen f\u00fcr Mehrarbeit ist immer Arbeitslohn<\/span> weiterlesen