Steuerhinterziehung: Wer tr\u00e4gt die Feststellungslast?<\/b><\/p>\n
Werden Hinterziehungszinsen festgesetzt, muss das Finanzgericht vom Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt sein. Denn nicht zul\u00e4ssig ist eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zulasten des Steuerpflichtigen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Mutter (M) hatte in der Schweiz befindliches Verm\u00f6gen auf ein Konto einer Schweizer Bank \u00fcbertragen, das auf den Namen ihrer Stieftochter (T) lautete. F\u00fcr dieses Konto erhielt M von T eine Vollmacht. Dieses Konto wurde sp\u00e4ter geschlossen und der Gegenwert auf ein Konto einer anderen Schweizer Bank \u00fcbertragen, das auf den Namen der M lautete. Das Finanzamt setzte gegen\u00fcber M Schenkungsteuer fest, und zwar f\u00fcr beide Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen. Die Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurden wegen Hinterziehung der Schenkungsteuer Hinterziehungszinsen festgesetzt. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab. Denn T konnte trotz der Vollmacht der M frei \u00fcber das Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Ein dem entgegenstehendes Treuhandverh\u00e4ltnis hatte M nicht nachgewiesen. Daf\u00fcr tr\u00e4gt M aber die Feststellungslast.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte der Entscheidung des Finanzgerichts nicht. Denn dieses hat aufgrund seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob f\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen die Tatsachen vorliegen, die eine Steuerhinterziehung ergeben. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zulasten des Steuerpflichtigen ist hier nicht zul\u00e4ssig. Bei einer Steuerhinterziehung geh\u00f6rt das Nichtvorliegen eines Treuhandverh\u00e4ltnisses zu den Tatsachen, f\u00fcr die das Finanzamt im Rahmen einer freigebigen Zuwendung die Feststellungslast tr\u00e4gt. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich um eine blo\u00dfe Behauptung handelt, f\u00fcr deren Richtigkeit keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steuerhinterziehung: Wer tr\u00e4gt die Feststellungslast? Werden Hinterziehungszinsen festgesetzt, muss das Finanzgericht vom Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt sein. Denn nicht zul\u00e4ssig ist eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zulasten des Steuerpflichtigen. Hintergrund Die Mutter (M) hatte in der Schweiz befindliches Verm\u00f6gen auf ein Konto einer Schweizer Bank \u00fcbertragen, das auf den Namen … Steuerhinterziehung: Wer tr\u00e4gt die Feststellungslast?<\/span> weiterlesen