Betriebskosten verj\u00e4hrt? Mietkaution hilft hier nicht weiter<\/b><\/p>\n
Ist eine Nachforderung von Betriebskosten bereits verj\u00e4hrt, darf sich der Vermieter nicht bei der Mietkaution bedienen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Mieter hatte zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses ein Kautionssparbuch \u00fcber 700 EUR eingerichtet, eine Verpf\u00e4ndungserkl\u00e4rung abgegeben und der Vermieterin das Sparbuch \u00fcbergeben.<\/p>\n
F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 erteilte die Vermieterin fristgerecht die Betriebskostenabrechnungen. Daraus ergaben sich Nachforderungen von insgesamt 960 EUR, die der Mieter nicht zahlte. Das Mietverh\u00e4ltnis endete am 31.5.2009.<\/p>\n
Im Dezember 2012 klagte der Mieter auf Pfandfreigabe und R\u00fcckgabe des Kautionssparbuchs. Die Vermieterin weigert sich jedoch, das Sparbuch herauszugeben, weil die Betriebskostennachforderungen noch nicht bezahlt waren.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Urteil des Bundesgerichtshofs war eindeutig: F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 kann die Vermieterin keine Zahlung der Nachforderungen mehr verlangen. Auch darf sie hierf\u00fcr nicht auf die Mietkaution zur\u00fcckgreifen. Denn diese Anspr\u00fcche sind verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Zwar kann sich ein Gl\u00e4ubiger wegen einer Forderung, zu deren Sicherung ein Pfandrecht besteht, grunds\u00e4tzlich auch dann aus der Sicherheit befriedigen, wenn die Forderung verj\u00e4hrt ist. Dies gilt aber nicht bei Anspr\u00fcchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen, zu denen auch die Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen z\u00e4hlen.<\/p>\n
Nur die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2009 ist nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betriebskosten verj\u00e4hrt? Mietkaution hilft hier nicht weiter Ist eine Nachforderung von Betriebskosten bereits verj\u00e4hrt, darf sich der Vermieter nicht bei der Mietkaution bedienen. Hintergrund Der Mieter hatte zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses ein Kautionssparbuch \u00fcber 700 EUR eingerichtet, eine Verpf\u00e4ndungserkl\u00e4rung abgegeben und der Vermieterin das Sparbuch \u00fcbergeben. F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 erteilte die Vermieterin … Betriebskosten verj\u00e4hrt? Mietkaution hilft hier nicht weiter<\/span> weiterlesen