Au\u00dfenpr\u00fcfung verschoben: Wie wirkt sich das auf die Ablaufhemmung aus?<\/b><\/p>\n
Bei einem Verschieben des Beginns einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt, wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag gestellt hat und dieser urs\u00e4chlich f\u00fcr das Hinausschieben ist.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger reichten am 25.10.2005 die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2004 ein. Die Einkommensteuer setzte das Finanzamt zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Mit Pr\u00fcfungsanordnung vom 25.11.2008 ordnete es eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an. Diese sollte am 15.12.2008 beginnen.<\/p>\n
Dagegen erhoben die Kl\u00e4ger am 28.9.2009 Klage. Im Oktober 2009 schlug das Finanzamt eine Verschiebung des Pr\u00fcfungsbeginns bis zum Abschluss des Klageverfahrens vor. Die Kl\u00e4ger akzeptierten dies.<\/p>\n
Nach Abweisung der Klage fand die Au\u00dfenpr\u00fcfung in der Zeit vom 15.3.2011 bis 7.8.2012 statt. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 wurde entsprechend ge\u00e4ndert. Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, dass inzwischen Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten ist.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, da die Festsetzungsfrist gehemmt war. Denn wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Beginn einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, l\u00e4uft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor die aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung steht einem solchen Antrag eine Vereinbarung des Steuerpflichtigen mit dem Pr\u00fcfer, den Pr\u00fcfungsbeginn einvernehmlich hinauszuschieben, gleich.<\/p>\n
Eine solche einvernehmliche Vereinbarung liegt hier vor. Diese war auch urs\u00e4chlich f\u00fcr das Hinausschieben des Pr\u00fcfungsbeginns. Dar\u00fcber hinaus hat das Finanzamt die Au\u00dfenpr\u00fcfung in einem hinreichend zeitlichen Zusammenhang nach Ergehen der finanzgerichtlichen Entscheidung aufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Au\u00dfenpr\u00fcfung verschoben: Wie wirkt sich das auf die Ablaufhemmung aus? Bei einem Verschieben des Beginns einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt, wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag gestellt hat und dieser urs\u00e4chlich f\u00fcr das Hinausschieben ist. Hintergrund Die Kl\u00e4ger reichten am 25.10.2005 die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2004 ein. Die Einkommensteuer setzte das Finanzamt zun\u00e4chst … Au\u00dfenpr\u00fcfung verschoben: Wie wirkt sich das auf die Ablaufhemmung aus?<\/span> weiterlesen