Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft darf Ausstattung mit einheitlichen Rauchwarnmeldern beschlie\u00dfen<\/b><\/p>\n
Wohnungseigent\u00fcmer d\u00fcrfen beschlie\u00dfen, dass alle Wohnungen der Gemeinschaft mit einheitlichen Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Das gilt auch f\u00fcr die Wohnungen, deren Eigent\u00fcmer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Dieser Meinung ist zumindest das Amtsgericht D\u00fcsseldorf. Andere Gerichte kommen zu anderen Ergebnissen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Eigent\u00fcmer einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beschlossen, dass alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden sollen. Gegen diesen Beschluss erhob ein Wohnungseigent\u00fcmer Anfechtungsklage, da er seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte. Dies h\u00e4tte bei der Beschlussfassung ber\u00fccksichtigt und seine Wohnung ausgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Anfechtungsklage des Eigent\u00fcmers hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass der nachtr\u00e4gliche Einbau von Rauchwarnmeldern eine Ma\u00dfnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustands und damit eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsma\u00dfnahme darstellt. Die Wohnungseigent\u00fcmer waren nicht verpflichtet, die Wohnung des Eigent\u00fcmers, der bereits selbst Rauchwarnmelder installiert hatte, in dem Beschluss auszunehmen. Vielmehr steht Ihnen ein Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit sie eine einheitliche Ausr\u00fcstung und Wartung beschlie\u00dfen oder nicht.<\/p>\n
Ein einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung stellt ein h\u00f6heres Ma\u00df an Sicherheit dar. Der Beschluss widerspricht deshalb nicht den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft darf Ausstattung mit einheitlichen Rauchwarnmeldern beschlie\u00dfen Wohnungseigent\u00fcmer d\u00fcrfen beschlie\u00dfen, dass alle Wohnungen der Gemeinschaft mit einheitlichen Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Das gilt auch f\u00fcr die Wohnungen, deren Eigent\u00fcmer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Dieser Meinung ist zumindest das Amtsgericht D\u00fcsseldorf. Andere Gerichte kommen zu anderen Ergebnissen. Hintergrund Die Eigent\u00fcmer einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beschlossen, dass alle Wohnungen … Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft darf Ausstattung mit einheitlichen Rauchwarnmeldern beschlie\u00dfen<\/span> weiterlesen