K\u00fcndigung bleibt trotz Nachzahlung der Miete bestehen<\/b><\/p>\n
Wird dem Mieter wegen Zahlungsverzugs gek\u00fcndigt, kann er durch die Nachzahlung von Mietschulden nur eine fristlose K\u00fcndigung verhindern, nicht aber nicht eine ordentliche K\u00fcndigung.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Mieter hatte in einem 3-Familienhaus 2 Wohnungen gemietet. Ab Mai 2014 geriet er mit den Mietzahlungen in R\u00fcckstand. Von Mai bis Juli 2014 zahlte er die Mieten nur teilweise, f\u00fcr August bis Oktober 2014 zahlte er gar keine Miete.<\/p>\n
Deshalb k\u00fcndigte der Vermieter im Oktober 2014 die Mietverh\u00e4ltnisse f\u00fcr beide Wohnungen wegen des Zahlungsr\u00fcckstands fristlos, hilfsweise ordentlich. Gleichzeitig reichte er R\u00e4umungsklage ein.<\/p>\n
Wenige Tage nach der Zustellung der R\u00e4umungsklage zahlte der Mieter die kompletten Mietr\u00fcckst\u00e4nde.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied, dass durch die Nachzahlung der Mietschulden zwar die fristlose, nicht aber die ordentliche K\u00fcndigung unwirksam geworden war.<\/p>\n
Werden r\u00fcckst\u00e4ndige Mieten innerhalb der gesetzlich geregelten Schonfrist gezahlt, f\u00fchrt dies nur zur Unwirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, wenn s\u00e4mtliche R\u00fcckst\u00e4nde ausgeglichen werden. Eine ordentliche K\u00fcndigung bleibt dagegen von der Schonfristregelung unber\u00fchrt.<\/p>\n
Eine unverschuldete Zahlungsunf\u00e4higkeit kann den Mieter entlasten und ihm erm\u00f6glichen, sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engp\u00e4sse zu berufen. Dabei ist es aber Sache des Mieters, darzulegen, dass er die Pflichtverletzungen wegen einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die Darlegungen des Mieters hier jedoch nicht. Insbesondere fehlen Angaben zur tats\u00e4chlichen H\u00f6he der angeblich weit \u00fcberh\u00f6hten Steuersch\u00e4tzung. Auch hat der Mieter nicht dargelegt, warum es nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen ist. Zu den n\u00e4heren Gr\u00fcnden f\u00fcr das Zustandekommen der Steuersch\u00e4tzung und den Umst\u00e4nden der Beitreibung hat der Mieter ebenfalls keine Angaben gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcndigung bleibt trotz Nachzahlung der Miete bestehen Wird dem Mieter wegen Zahlungsverzugs gek\u00fcndigt, kann er durch die Nachzahlung von Mietschulden nur eine fristlose K\u00fcndigung verhindern, nicht aber nicht eine ordentliche K\u00fcndigung. Hintergrund Der Mieter hatte in einem 3-Familienhaus 2 Wohnungen gemietet. Ab Mai 2014 geriet er mit den Mietzahlungen in R\u00fcckstand. Von Mai bis Juli … K\u00fcndigung bleibt trotz Nachzahlung der Miete bestehen<\/span> weiterlesen