Arbeitnehmer-Ehegatte: F\u00fcr Ausgleichszahlung muss keine Schenkungsteuer gezahlt werden<\/b><\/p>\n
Vereinbaren Ehegatten, die bei der gleichen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft besch\u00e4ftigt sind, eine Ausgleichszahlung zur F\u00f6rderung des Arbeitserfolgs, liegt keine freigebige Zuwendung vor. Schenkungsteuer darf deshalb nicht festgesetzt werden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ehemann A war Partner einer Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, f\u00fcr die er den Bereich Immobilienwirtschaftsrecht aufbauen sollte. Seine Ehefrau E war bei derselben Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft als Senior Manager in eben diesem Gebiet t\u00e4tig. A und E verpflichteten sich mit einem Vertrag zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit, stuften darin ihre Leistungsbeitr\u00e4ge als gleichwertig ein und vereinbarten, dass sie einmal j\u00e4hrlich die Einkommensunterschiede aus ihren Vertragsverh\u00e4ltnissen ausgleichen. Das Finanzamt wertete die Zahlung des A als eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die E und setzte Schenkungsteuer fest.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht gab den Ehegatten Recht und hob den Schenkungsteuerbescheid als rechtswidrig auf. Denn nach Ansicht der Richter fehlt es an einer Bereicherung der E auf Kosten des A. Mit dem Vertrag errichteten A und E eine Innengesellschaft, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen.<\/p>\n
Die Ausgleichszahlung des A an die E steht in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck und ist deshalb nicht als unentgeltlich anzusehen. Rechtliche Grundlage f\u00fcr die Zahlung war der Gesellschaftsvertrag der Innengesellschaft, wonach E von A die H\u00e4lfte des Einkommensunterschieds verlangen konnte. Damit fehlt es an einer freigebigen Zuwendung, die f\u00fcr die Festsetzung von Schenkungsteuer aber Voraussetzung ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Arbeitnehmer-Ehegatte: F\u00fcr Ausgleichszahlung muss keine Schenkungsteuer gezahlt werden Vereinbaren Ehegatten, die bei der gleichen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft besch\u00e4ftigt sind, eine Ausgleichszahlung zur F\u00f6rderung des Arbeitserfolgs, liegt keine freigebige Zuwendung vor. Schenkungsteuer darf deshalb nicht festgesetzt werden. Hintergrund Ehemann A war Partner einer Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, f\u00fcr die er den Bereich Immobilienwirtschaftsrecht aufbauen sollte. Seine Ehefrau E war bei derselben … Arbeitnehmer-Ehegatte: F\u00fcr Ausgleichszahlung muss keine Schenkungsteuer gezahlt werden<\/span> weiterlesen