{"id":45490,"date":"2016-11-15T09:41:59","date_gmt":"2016-11-15T07:41:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45490"},"modified":"2017-01-20T09:42:18","modified_gmt":"2017-01-20T07:42:18","slug":"abgabenordnung-keine-offenbare-unrichtigkeit-bei-nichtberuecksichtigung-einer-erklaerten-aber-nicht-elektronisch-uebermittelten-rente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-keine-offenbare-unrichtigkeit-bei-nichtberuecksichtigung-einer-erklaerten-aber-nicht-elektronisch-uebermittelten-rente\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtber\u00fccksichtigung einer erkl\u00e4rten, aber nicht elektronisch \u00fcbermittelten Rente"},"content":{"rendered":"
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FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.11.2016 zum Urteil 9 K 2342\/15 vom 21.07.2016<\/h4>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 9 K 2342\/15 E) hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 129 AO erh\u00f6hen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erkl\u00e4rung lediglich elektronisch \u00fcbermittelte Rentendaten ber\u00fccksichtigt, aber eine erkl\u00e4rte weitere Rente, zu der keine elektronisch \u00fcbermittelten Daten vorliegen, au\u00dfer Ansatz gelassen hat.Die Kl\u00e4gerin, die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt war, trat im Streitjahr 2011 in den Ruhestand. Danach bezog sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben – deutlich niedrigere – Zusatzleistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der VBL Pflichtversicherung. Beide Renten gab sie in der Anlage R der Einkommensteuererkl\u00e4rung an. Da dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rung lediglich elektronisch \u00fcbermittelte Daten der Zusatzrente, nicht aber der gesetzlichen Rente vorlagen, erfasste es die gesetzliche Rente im urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid nicht. Nach Eintritt der Bestandskraft \u00e4nderte es die Steuerfestsetzung, indem es nunmehr die Rentenbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin in zutreffender H\u00f6he ansetzte. Die Beteiligten stritten dar\u00fcber, ob hierf\u00fcr eine \u00c4nderungsvorschrift eingreift.<\/p>\n

Der Senat gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden \u00c4nderungsnorm des \u00a7 129 AO l\u00e4gen nicht vor, weil dem Finanzamt bei Erlass des urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheids keine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sei. Im Streitfall habe ein konkreter Anlass zur \u00dcberpr\u00fcfung der elektronisch \u00fcbermittelten Daten bestanden, weil die Kl\u00e4gerin auf der R\u00fcckseite der Anlage R die Eintragungen zur Zusatzrente in der Spalte \u201e2. Rente\u201c vorgenommen habe. F\u00fcr den Sachbearbeiter h\u00e4tte es daher nahe gelegen, auf die Vorderseite der Anlage R zu bl\u00e4ttern, auf der unter \u201e1. Rente\u201c die gesetzliche Rente eingetragen war. Hierauf habe er allerdings bewusst verzichtet und sich lediglich auf die elektronisch \u00fcbermittelten Daten verlassen. Auch angesichts der Tatsache, dass der Sachbearbeiter die erkl\u00e4rten Vorsorgeaufwendungen deutlich gek\u00fcrzt hat, h\u00e4tte sich die Frage aufgedr\u00e4ngt, warum jeweils deutlich h\u00f6here Werte angegeben wurden als elektronisch \u00fcbermittelt. Diese unterlassene Sachaufkl\u00e4rung lasse sich nicht mit einem blo\u00dfen mechanischen Versehen erkl\u00e4ren.<\/p>\n

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Quelle: FG M\u00fcnster, Newsletter 11\/2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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