{"id":45517,"date":"2016-12-14T10:18:52","date_gmt":"2016-12-14T08:18:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45517"},"modified":"2017-01-20T10:19:32","modified_gmt":"2017-01-20T08:19:32","slug":"einkommensteuer-verpflichtung-zur-abgabe-einer-steuererklaerung-in-elektronischer-form-kann-wirtschaftlich-unzumutbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-verpflichtung-zur-abgabe-einer-steuererklaerung-in-elektronischer-form-kann-wirtschaftlich-unzumutbar-sein\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. 2 K 2352\/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es einem selbst\u00e4ndigen Zeitungszusteller mit j\u00e4hrlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form abzugeben.<\/h4>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Zeitungszusteller in der S\u00fcdpfalz. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er aus dieser T\u00e4tigkeit Einnahmen von knapp 6.000 Euro j\u00e4hrlich. Den Lebensunterhalt bestritt er mit Eink\u00fcnften aus seinem Kapitalverm\u00f6gen. Seine Einkommensteuererkl\u00e4rungen gab er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab.<\/p>\n

Im Juli 2015 forderte ihn das beklagte Finanzamt auf, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung k\u00fcnftig in elektronischer Form (nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung) abzugeben. Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung aus Billigkeitsgr\u00fcnden auch weiterhin in Papierform abgeben zu d\u00fcrfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur \u00fcber eine sehr eingeschr\u00e4nkte „Medienkompetenz“ verf\u00fcge.<\/p>\n

Das FG hob die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes auf und gab der Klage statt. Der Kl\u00e4ger – so das FG – habe einen Anspruch darauf, vom Formerfordernis (elektronische Form) befreit zu werden, weil ihm dies angesichts seiner geringen Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei. Denn zu den Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt geh\u00f6rten nicht nur die Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch f\u00fcr deren Einrichtung, Wartung und \u00e4hnliche Dienstleistungen. Alle diese Kosten m\u00fcssten in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. den daraus erzielten Eink\u00fcnften stehen. Da nur die Verh\u00e4ltnisse des konkreten Betriebes ma\u00dfgeblich seien, komme es f\u00fcr die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher H\u00f6he der Steuerpflichtige noch andere Eink\u00fcnfte oder Verm\u00f6gen habe. Deshalb seien auch die (nicht unerheblichen) Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen insoweit irrelevant. Solche Eink\u00fcnfte – seien sie auch noch so hoch – l\u00f6sten kraft Gesetzes keine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form aus.<\/p>\n

Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde nicht zugelassen, allerdings hat das beklagte Finanzamt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BFH eingelegt.<\/p>\n

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Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.12.2016 zum Urteil 2 K 2352\/15 vom 12.10.2016<\/p>\n

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