Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentw\u00fcrfe beschlossen, die zu \u00c4nderungen bei der\u00a0Kraftfahrzeugsteuer f\u00fchren.<\/p>\n
Steuerentlastung f\u00fcr besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse<\/strong><\/p>\n Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einf\u00fchrung der Infrastrukturabgabe f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu wird die \u00f6kologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbetrag f\u00fcr besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verst\u00e4rkt. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht damit f\u00fcr diese Fahrzeuge insgesamt eine Entlastung vor, die \u00fcber der Infrastrukturabgabe liegt.<\/p>\n Bereits im Jahr 2015 waren die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um mit der Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe den \u00dcbergang von einer vorwiegend steuerfinanzierten zur \u00fcberwiegend nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstra\u00dfen zu gew\u00e4hrleisten. Parallel dazu wurden mit dem Zweiten Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz im Jahr 2015 entsprechende Steuerentlastungsbetr\u00e4ge bei der Kraftfahrzeugsteuer eingef\u00fchrt.<\/p>\n Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbetr\u00e4ge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum f\u00fcr Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 Euro auf 2,32 Euro bei Fremdz\u00fcndungsmotoren und von bisher 5 Euro auf 5,32 Euro bei Selbstz\u00fcndungsmotoren erh\u00f6ht. Zur weiteren Verst\u00e4rkung dieser \u00f6kologischen Komponente betr\u00e4gt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz f\u00fcr Fahrzeuge mit Fremdz\u00fcndungsmotoren 2,45 Euro und mit Selbstz\u00fcndungsmotoren 5,45 Euro.<\/p>\n Einf\u00fchrung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP)\u00a0<\/strong><\/p>\n Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird geregelt, dass f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer ab 1. September 2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realit\u00e4tsn\u00e4heren CO2-Werte anzuwenden sind.<\/p>\n Die verpflichtende Einf\u00fchrung einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) ist in der EU f\u00fcr Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte im Fr\u00fchjahr 2017. Ab dem 1.\u00a0September 2018 werden die neuen CO2-Werte f\u00fcr die Erstzulassung von Pkw verbindlich.<\/p>\n Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird in Deutschland als Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte f\u00fcr die Besteuerung von Neufahrzeugen ebenfalls der 1.\u00a0September 2018 festgelegt. Ohne die Stichtagsregelung k\u00e4me es zu einem f\u00fcr Verbraucher intransparenten gleitenden \u00dcbergang im Zeitraum bis August 2018, sobald das ge\u00e4nderte Unionsrecht in Kraft tritt und Hersteller sukzessive auf das neue Verfahren umstellen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Ent\u00adwurf ei\u00adnes Ge\u00adset\u00adzes zur \u00c4n\u00adde\u00adrung des Zwei\u00adten Ver\u00adkehrs\u00adteu\u00ader\u00ad\u00e4n\u00adde\u00adrungs\u00adge\u00adset\u00adzes<\/strong> Ent\u00adwurf ei\u00adnes Sechs\u00adten Ge\u00adset\u00adzes zur \u00c4n\u00adde\u00adrung des Kraft\u00adfahr\u00adzeug\u00adsteu\u00ader\u00adge\u00adset\u00adzes<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentw\u00fcrfe beschlossen, die zu \u00c4nderungen bei der\u00a0Kraftfahrzeugsteuer f\u00fchren. Steuerentlastung f\u00fcr besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einf\u00fchrung der Infrastrukturabgabe f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu wird die \u00f6kologische Lenkungswirkung der … Bun\u00addes\u00adka\u00adbi\u00adnett be\u00adschlie\u00dft \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen bei der Kraft\u00adfahr\u00adzeug\u00adsteu\u00ader<\/span> weiterlesen