Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte\u00fcberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr\u00e4ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertsch\u00f6pfung zugrundeliegende Aktivit\u00e4t stattfindet, und nicht dem Staat, der den h\u00f6chsten Steuerrabatt bietet.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble:<\/p>\n
\u201eWir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerl\u00e4nder verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben wir die Umsetzungen der Vereinbarungen im BEPS-Projekt fort. Gewinnverlagerung \u00fcber Patentboxen zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor. Staaten, die derartige Gewinnverlagerungen f\u00f6rdern, k\u00f6nnen von uns nicht erwarten, dass wir ihre f\u00fcr uns sch\u00e4dliche Praxis unterst\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein Staat Unternehmen nur dann eine Lizenzboxregelung gew\u00e4hren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten durchgef\u00fchrt und daf\u00fcr effektiv Ausgaben get\u00e4tigt hat (sog. Nexus-Ansatz).<\/p>\n Erf\u00fcllt ein Staat diese Anforderung f\u00fcr Zwecke des sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbs nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs: Die steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschr\u00e4nkt, wenn damit im Empf\u00e4ngerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund eines als sch\u00e4dlich eingestuften Pr\u00e4ferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden.<\/p>\n Als sch\u00e4dlich eingestufte Lizenzboxregelungen m\u00fcssen bis sp\u00e4testens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzug\u00e4nge zu bestehenden Pr\u00e4ferenzregimes mehr zul\u00e4ssig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen.<\/p>\n Mit der Regelung wird das Steuersubstrat in Deutschland fr\u00fchzeitig gesichert. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzur\u00e4umen, wird die Regelung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen, angewandt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Ent\u00adwurf ei\u00adnes Ge\u00adset\u00adzes ge\u00adgen sch\u00e4d\u00adli\u00adche Steu\u00ader\u00adprak\u00adti\u00adken im Zu\u00adsam\u00admen\u00adhang mit Rech\u00adte\u00ad\u00fcber\u00adlas\u00adsun\u00adgen Transparente und gerechte Besteuerung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte\u00fcberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr\u00e4ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat … Bun\u00addes\u00adka\u00adbi\u00adnett be\u00adschlie\u00dft Li\u00adzenz\u00adschran\u00adke ge\u00adgen Steu\u00ader\u00adge\u00adstal\u00adtung in\u00adter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adler Kon\u00adzer\u00adne<\/span> weiterlesen