Bundesfinanzhof (BFH): R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung<\/p>\n
Die Entscheidung ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsm\u00e4ngel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei sp\u00e4teren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen f\u00fcr das Jahr des urspr\u00fcnglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % j\u00e4hrlich zu verzinsen. Beides entf\u00e4llt nunmehr.<\/p>\n
Im Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht n\u00e4her bezeichneten \u201eBeratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erl\u00e4uterung f\u00fcr \u201eallgemeine wirtschaftliche Beratung“ und \u201ezus\u00e4tzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt versagte der Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage und legte w\u00e4hrend des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgem\u00e4\u00df beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG erm\u00f6glichten die berichtigten Rechnungen einen Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zur\u00fcck.<\/p>\n
Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht ma\u00dfgeblich auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 C-518\/14. Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Rechnungsausstellung zur\u00fcck. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung R\u00fcckwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings \u00fcber bestimmte Mindestangaben verf\u00fcgen, die im Streitfall vorlagen. Die Berichtigung kann zudem bis zum Schluss der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen.<\/p>\n
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.10.2016 – V R 26\/15 –<\/a><\/p>\n (Presseinformation des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 2016)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesfinanzhof (BFH): R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung f\u00fcr eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Rechnungsausstellung zur\u00fcck. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung. Die Entscheidung ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Unternehmer, die … R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung<\/span> weiterlesen