{"id":45624,"date":"2017-03-07T11:05:47","date_gmt":"2017-03-07T09:05:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45624"},"modified":"2017-03-07T11:05:47","modified_gmt":"2017-03-07T09:05:47","slug":"anforderungen-an-eine-ordnungsgemaesse-buchfuehrung-hinzuschaetzung-von-betriebseinnahmen-bei-einer-gaststaette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anforderungen-an-eine-ordnungsgemaesse-buchfuehrung-hinzuschaetzung-von-betriebseinnahmen-bei-einer-gaststaette\/","title":{"rendered":"Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung – Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen bei einer Gastst\u00e4tte"},"content":{"rendered":"
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1. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchf\u00fchrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df. Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle m\u00fcssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung anhand von Belegen verfolgen lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

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\n2. Weisen Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) keine Stornobuchungen aus, l\u00e4sst sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen an sich gel\u00f6scht wurden. Die erforderliche Vollst\u00e4ndigkeit der Buchungen ist infolge dieser Ver\u00e4nderungen nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

3. Die Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen von Unterlagen und Daten, die zum Verst\u00e4ndnis und zur \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind, umfasst neben Unterlagen in Papierform auch alle Unterlagen in Form von Daten, Datens\u00e4tzen und elektronischen Dokumenten, die dokumentieren, dass die Ordnungsvorschriften umgesetzt und deren Einhaltung \u00fcberwacht wurde.<\/p>\n

4. Aufzubewahren sind insbesondere die elektronische Journaldatei, in der jede neue Buchung an das Dateiende angef\u00fcgt wird und \u00c4nderungen oder L\u00f6schungen nicht m\u00f6glich sind. Gleiches gilt f\u00fcr Programmierprotokolle, die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen dokumentieren.<\/p>\n

5. Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen dem Grunde nach kann zur Durchf\u00fchrung der Sch\u00e4tzung die Methode der Quantilsch\u00e4tzung angewandt werden, bei der Prozentr\u00e4nge – sog. Quantile -, die in der beschreibenden Statistik zur Einteilung einer Datenmenge in den Standardbereich, in schwache und in starke Ausrei\u00dfer verwendet werden, bestimmt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

FG Hamburg 6. Senat, Beschluss vom 26.08.2016, 6 V 81\/16<\/p>\n

\u00a7 96 Abs 1 S 1 FGO, \u00a7 140 AO, \u00a7 141 AO, \u00a7 142 AO, \u00a7 143 AO, \u00a7 144 AO, \u00a7 145 AO, \u00a7 146 AO, \u00a7 147 AO, \u00a7 148 AO, \u00a7 158 AO, \u00a7 162 AO, \u00a7\u00a7 238ff HGB, \u00a7 238 HGB, \u00a7 162 Abs 2 S 2 Alt 2 AO<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/h4>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Beteiligten streiten in der Hauptsache \u00fcber die Hinzusch\u00e4tzungen von Gewinnen und Ums\u00e4tzen aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr den Gastst\u00e4ttenbetrieb der Antragstellerin betreffend die Streitjahre 2011 bis 2013.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom … 2011 gegr\u00fcndet. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb einer Gastst\u00e4tte f\u00fcr s\u00fcdl\u00e4ndische Speisen. Alleiniger Gesellschafter ist Herr A. Die Er\u00f6ffnungsbilanz wurde auf den 24.03.2011 erstellt. Mit Vertrag vom … 2011 wurde A zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Seit dem … 2011 betreibt die Antragstellerin die Gastst\u00e4tte als t\u00fcrkisches Restaurant unter dem Namen “ XXX“ in …, X-Stra\u00dfe … Herr B, der Onkel von A, hatte das Restaurant bereits seit mindestens 2008 gef\u00fchrt und war nach Gr\u00fcndung der Antragstellerin mit Vertrag vom … 2011 als Gesch\u00e4ftsleiter angestellt. Das Restaurant verf\u00fcgt \u00fcber ca. 80 Sitzpl\u00e4tze. Neben Beilagen werden ca. 40 Gerichte auf der Speisekarte angeboten. Die Antragstellerin verwendete zur Aufzeichnung der Tageseinnahmen eine elektronische Registrierkasse (Casio QT 6000).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Antragstellerin reichte f\u00fcr 2011 am 19.03.2013, f\u00fcr 2012 am 07.04.2014 und f\u00fcr 2013 am 24.02.2015 die jeweiligen Steuererkl\u00e4rungen ein. Der Antragsgegner veranlagte die Antragstellerin zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Aufgrund einer Pr\u00fcfungsanordnung vom 09.03.2015 f\u00fcr den Zeitraum 2011 bis 2013 fand in der Zeit vom 07.04.2015 bis 26.02.2016 eine Betriebspr\u00fcfung statt, die mit ge\u00e4ndertem Bericht \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 07.04.2016 abgeschlossen wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Der Au\u00dfenpr\u00fcfer stellte fest, dass A und B im Restaurant unentgeltlich essen und trinken konnten, w\u00e4hrend andere Angestellte der Antragstellerin lediglich Wasser und Tee erhielten. Der Au\u00dfenpr\u00fcfer legte Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) entsprechend der Richtsatzsammlungen des Bundesministeriums der Finanzen f\u00fcr die Kalenderjahre 2011 bis 2013 – f\u00fcr 2011 zeitanteilig f\u00fcr 9 Monate – in folgender H\u00f6he zu Grunde:
\nWarenentnahmen
\n2011: 5.341 \u20ac
\n2012: 7.442 \u20ac
\n20013: 7.235 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. Des Weiteren stellte der Pr\u00fcfer fest, dass die Antragstellerin f\u00fcr mehrere Tage keine Betriebseinnahmen in der Buchhaltung erfasst hatte, obwohl in den Listen der Tagesums\u00e4tze Betr\u00e4ge notiert waren; zum Teil befanden sich auch Z-Bons bei den Belegen. Tageseinnahmen waren in folgender H\u00f6he nicht erfasst worden: Hinzusch\u00e4tzung fehlender Tageseinnahmen
\n2011: 4.005 \u20ac
\n2012: 3.397 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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3. Die Antragstellerin legte dem Au\u00dfenpr\u00fcfer Z-Bons vor, die keine Stornobuchungen auswiesen. Journaldaten und Programmierprotokolle zur elektronischen Registrierkasse QT 6000 von Casio wurden dem Pr\u00fcfer nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch f\u00fchrte die Antragstellerin kein Kassenbuch. Die Tageseinnahmen der Z-Bons wurden lediglich in einer Liste summiert. T\u00e4gliche Kassenanfangs- und -endbest\u00e4nde wurden nicht aufgezeichnet. Da dem Pr\u00fcfer von der Antragstellerin erkl\u00e4rt worden war, dass ein Abgleich zwischen Soll und Ist in der Kasse nicht durchgef\u00fchrt worden sei, wertete dieser die Kasse als nicht kassensturzf\u00e4hig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In ihren Bilanzen zum 31.12.2011 bis 31.12.2013 aktivierte die Antragstellerin unter dem Umlaufverm\u00f6gen zu „Fertige Erzeugnisse und Waren“ unver\u00e4ndert jeweils 3.430 \u20ac, die sich jeweils aus „Bestand Lebensmittel“ 2.930 \u20ac und „Bestand Holzkohle“ 500 \u20ac zusammensetzten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Antragstellerin bezog umfangreiche Warenlieferungen von der C GmbH, D, deren Gesch\u00e4ftsgegenstand der An- und Verkauf von Fleisch und Fleischprodukten sowie die Verarbeitung von Fleisch, insbesondere die D\u00f6ner-Produktion ist. Die Kundennummer der Antragstellerin bei der C-GmbH lautete: YY.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Anl\u00e4sslich der Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der C-GmbH durch die Steuerfahndung E wurden auch die Daten des von der C-GmbH verwendeten Warenwirtschaftssystems sichergestellt und ausgewertet. Alle Programmzugriffe wurden nummeriert und in einer sog. Protokolldatei dokumentiert. Diese Protokolldateien wurden monatlich in einem Unterverzeichnis abgelegt und liegen nach Darlegung des Pr\u00fcfers f\u00fcr den Zeitraum bis Juli 2011 vollst\u00e4ndig vor. F\u00fcr den nachfolgenden Zeitraum liegen Daten fragmentarisch vor, weil diese teils gel\u00f6scht wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Bei der C-GmbH wurden in erheblichem Umfang Umbuchungen vorgenommen. S\u00e4mtliche Umbuchungen wurden von den Pr\u00fcfern durch einen Ausdruck aus der Protokolldatei dokumentiert und die dazugeh\u00f6rige Rechnung aus den sichergestellten Rechnungsdaten der C-GmbH ausgedruckt. In der Buchf\u00fchrung der C-GmbH ist jeweils nur die Rechnung mit der letzten Adressangabe, die aus der eingegebenen Kunden-Nummer generiert wird, vorhanden, z. B. „Rg.Nr. …-1; Kd.Nr. ZZ (Lagerverkauf)“.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Beim Abgleich der aufgefundenen handschriftlichen Kunden-Bestelllisten mit den auf den jeweiligen Personenkonten gebuchten Rechnungsbetr\u00e4gen stellten die Pr\u00fcfer fest, dass s\u00e4mtlichen Lieferungen, die die C-GmbH verlassen, ein Lieferschein bzw. Rechnungen mit den Adressangaben des Empf\u00e4ngers beigef\u00fcgt werden, damit der Fahrer wei\u00df, wohin die Auslieferung zu erfolgen hat. In die Bestelllisten wird die regelm\u00e4\u00dfig telefonisch erfolgte D\u00f6ner-Bestellung des Kunden eingetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Lieferungen werden nahezu ausschlie\u00dflich in bar bezahlt. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungspr\u00fcfer haben die Kunden der C-GmbH die M\u00f6glichkeit, die Rechnung an den Auslieferungsfahrer zur\u00fcckzugeben, damit dieser die Rechnung in die C-GmbH zur\u00fcckbringt und sie dort durch die \u00c4nderung der Kundennummer umgebucht wird (z. B. aus “ YY“ – Antragstellerin – wird im EDV-Programm “ ZZ“ – Lagerverkauf -) und die Rechnung auf dem Personenkonto des Kunden nicht mehr sichtbar ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nach den aufgefundenen Bestelllisten erhielt die Antragstellerin jeden Tag von Montag bis Samstag eine Lieferung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben des Betriebspr\u00fcfers an die Antragstellerin vom 02.12.2015 nebst Anlagen (Bl. … Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3) Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Au\u00dfenpr\u00fcfer gelangte zu der Annahme, dass es zu den Warenlieferungen an die Antragstellerin teilweise keine Rechnungen gebe und diese die entsprechenden Lieferungen in der Buchhaltung nicht ber\u00fccksichtigt habe. Aus bei der Lieferantin sichergestellten Unterlagen gingen Bestelllisten und Aufzeichnungen zu einzelnen Lieferungen sowie Umbuchungen hervor. Die Zusammenh\u00e4nge erg\u00e4ben sich aus dem Ablauf, den einzelnen Preisen und Umbuchungen sowie Kundennummern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die aufgrund nicht verbuchter Lieferungen von der C-GmbH zu erh\u00f6henden Wareneins\u00e4tze ermittelte der Pr\u00fcfer aufgrund des Teilzeitraums f\u00fcr 2011 mit 15.000 \u20ac und f\u00fcr 2012 und 2013 jeweils mit 20.000 \u20ac. Dabei legte der Betriebspr\u00fcfer die erkl\u00e4rten Wareneink\u00e4ufe und die fragmentarischen Aufzeichnungen der Steuerfahndung E zu Grunde. Er kam zu dem Schluss, dass allein f\u00fcr Januar und Februar 2013 fragmentarische Aufzeichnungen \u00fcber ca. 3.660 \u20ac netto vorhanden seien. Dies ergebe einen Wert von 21.960 \u20ac j\u00e4hrlich. Dabei sei ein Unsicherheitszuschlag f\u00fcr fehlende bzw. gel\u00f6schte Tage nicht einmal ber\u00fccksichtigt. Es handele sich deshalb um eine vorsichtige Hinzusch\u00e4tzung; die Werte l\u00e4gen an der Untergrenze.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Betriebspr\u00fcfer nahm eine Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen mittels einer Quantilsch\u00e4tzung anhand der zur Verf\u00fcgung gestellten Buchhaltungsdaten vor. Dabei extrahierte er die Netto-Wareneins\u00e4tze sowie die Netto-Ums\u00e4tze. Hierbei ber\u00fccksichtigte er die fehlenden Tagesums\u00e4tze sowie die Warenentnahmen f\u00fcr Eigenverbrauch. Nach Bereinigung des Rohgewinnaufschlagsatzes f\u00fcr den Monat Juli 2012, in dem nach einem Brand die Wiederherstellung der Restaurantr\u00e4umlichkeiten erfolgte, ermittelte er f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum einen Rohgewinnaufschlagssatz von 199 %.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dementsprechend nahm der Betriebspr\u00fcfer folgende Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen vor:
\nHinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen
\n2011: 119.558 \u20ac
\n2012:\u00a0\u00a0\u00a055.297 \u20ac
\n2013: 103.384 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Hinzusch\u00e4tzung der Betriebseinnahmen wertete der Au\u00dfenpr\u00fcfer als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 S. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) in folgender H\u00f6he:
\n2011: 128.904 \u20ac
\n2012:\u00a0\u00a0\u00a066.136 \u20ac
\n2013: 110.619 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
4. Im Jahr 2012 wurden von der Antragstellerin 6 Leuchtk\u00e4sten im Wert von insgesamt 3.200 \u20ac angeschafft. Nach Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung handelt es sich hierbei um Wirtschaftsg\u00fcter, deren Nutzungsdauer \u00fcber einem Jahr liegt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Abschnitt 1.4 des Betriebspr\u00fcfungsberichts vom 07.04.2016 sowie dessen Anl. 4 Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
5. Die Antragstellerin schloss am … 2011 mit der F … GmbH (F-GmbH) einen Stromliefervertrag, der zum …07.2014 gek\u00fcndigt wurde. Mit Rechnung vom 14.12.2014 forderte die F-GmbH die Antragstellerin zur Zahlung eines Restbetrages von 42.881,16 \u20ac inklusive Umsatzsteuer, zahlbar bis zum 28.12.2014, auf. Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom … 2016 wurde die Antragstellerin zur Zahlung von 42.881,16 \u20ac nebst Zinsen und Mahnkosten an die F-GmbH aufgrund des Stromliefervertrages verurteilt. Auf die Anlagen zum Schreiben der Antragstellerin vom 30.05.2016 (Bl. … Anlagenband) wird Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen wird auf den ge\u00e4nderten Bericht \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 07.04.2016 einschlie\u00dflich der Anl. 1 bis 10 Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Am 28.04.2016 erlie\u00df der Antragsgegner \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2011 bis 2013 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag, Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, zum 31.12.2011 bis 31.12.2013 \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 S. 3 KStG, auf den 31.12.2011 und 31.12.2012 \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer sowie auf den 31.12.2011 \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin am 12.05.2016 mit Schreiben vom 10.05.2016 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide. Den Aussetzungsantrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 25.05.2016 ab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
Am 30.05.2016 hat sich die Antragstellerin zum Zwecke der AdV der angefochtenen Bescheide an das Gericht gewandt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Antragstellerin tr\u00e4gt vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen in H\u00f6he der Sachentnahmen des B l\u00e4gen nicht vor. B sei Betriebsleiter, die Sachentnahmen seien in seiner Funktion begr\u00fcndet und nicht darin, dass es sich um eine nahestehende Person handele.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. Die fehlenden Tageseinnahmen laut Anl. 7 zum Betriebspr\u00fcfungsbericht bez\u00f6gen sich lediglich auf 7 Tage. Hieraus k\u00f6nne keine sachliche Unrichtigkeit der gesamten Buchhaltung abgeleitet werden. Allenfalls l\u00e4gen geringf\u00fcgige formelle M\u00e4ngel der Buchf\u00fchrung als Ausgangspunkt f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung vor. Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 25.03.2015 X R 20\/13 darauf hingewiesen, dass der Zeitreihenvergleich keinen sicheren Schluss auf das Vorliegen und den Umfang auch materieller Unrichtigkeiten der Buchf\u00fchrung zulasse.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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3. Die Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen sei rechtswidrig. Es fehle sowohl an der Sch\u00e4tzungsbefugnis als auch an dem Erfordernis einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Sch\u00e4tzung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die der Betriebspr\u00fcfung vorgelegten Z-Bons h\u00e4tten zwar keine Stornobuchungen enthalten; daraus k\u00f6nne jedoch nicht abgeleitet werden, dass Stornobuchungen vorgenommen worden seien. Eine nachtr\u00e4gliche Manipulation der Kasse seitens der Antragstellerin sei nicht erfolgt. Zwar habe ein Kassenbuch nicht vorgelegen, die Tageseinnahmen seien jedoch in einer Liste summiert worden. Die Buchf\u00fchrung k\u00f6nne erst dann verworfen werden, wenn die festgestellten M\u00e4ngel sich als wesentlich herausstellten und die in der vorhandenen Buchf\u00fchrung dokumentierten Besteuerungsgrundlagen bar jeglicher Realit\u00e4t erschienen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Eine Hinzusch\u00e4tzung sei nur insoweit m\u00f6glich, als auch materielle M\u00e4ngel, die eine sachliche Unrichtigkeit begr\u00fcndeten, festgestellt worden seien. Einen entsprechenden Nachweis habe die Betriebspr\u00fcfung zu keinem Zeitpunkt gef\u00fchrt. Deshalb sei selbst bei einer formell nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Buchf\u00fchrung, bei der materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen worden seien, der Zeitreihenvergleich als ungeeignete Sch\u00e4tzungsmethode zur Feststellung einer sachlichen Unrichtigkeit sowie h\u00f6herer Einnahmen ungeeignet (BFH Urteil vom 25.03.2015 X R 20\/13). Bei den nicht nachvollziehbaren Berechnungen des Antragsgegners fehle eine Trennung von Verprobung und Sch\u00e4tzung. Die Anl. 8 des Bp-Berichts korrespondiere nicht mit Seite 8 des Bp-Berichts; die angeblich im Zeitreihenvergleich ermittelten Mehrerl\u00f6se f\u00e4nden sich nicht im Textteil des Bp-Berichts. Es sei nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner zu dem seiner Kalkulation zugrunde gelegten Wareneinsatz gekommen sei. Eine freie Sch\u00e4tzung, von der auch nicht klar sei, wie sie durchgef\u00fchrt worden sei, sei nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
Sie, die Antragstellerin, bestreite nicht, Kundin der C-GmbH gewesen zu sein und regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00e4ufe bei dieser get\u00e4tigt zu haben; aus ihrer Buchhaltung erg\u00e4ben sich Einkaufsrechnungen dieser Firma. Sie bestreite, die Abnehmerin der bei der C-GmbH angeblich dokumentierten Warenverk\u00e4ufe zu sein, insbesondere, dass Warenverk\u00e4ufe nachtr\u00e4glich bei der C-GmbH auf die Position Lagerverkauf umgebucht worden seien und dies auf ihren, der Antragstellerin, ge\u00e4u\u00dferten Wunsch erfolgt sei. Das von der Betriebspr\u00fcfung vorgetragene Beweismaterial belaufe sich auf fragmentierte Rechnungsst\u00fccke, angebliche Kundenbestelllisten, von denen keiner wisse, woher sie k\u00e4men, wer sie ausgef\u00fcllt habe, wann sie ausgef\u00fcllt worden seien und zu welchem Zweck sie erstellt worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
Die von der Betriebspr\u00fcfung angewandte Quantilsch\u00e4tzung sei eine besondere Methode des Zeitreihenvergleichs. Fraglich sei, ob diese Methode von der Betriebspr\u00fcfung richtig angewendet worden sei; die Anl. 8 des Bp-Berichtes gebe hier\u00fcber keinen Aufschluss. Sch\u00e4tzungsgrundlagen seien jedoch von der Finanzbeh\u00f6rde so darzulegen, dass ihre Nachpr\u00fcfung, insbesondere eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung des zahlenm\u00e4\u00dfigen Ergebnisses der Sch\u00e4tzung, m\u00f6glich sei (BFH Urteil vom 14.12.2011 XI R 5\/10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
Die Quantilsch\u00e4tzung der Betriebspr\u00fcfung, die sich auf die Anl. 8 beschr\u00e4nke, leide unter erheblichen M\u00e4ngeln. Obgleich in der Monatszeitreihe auf dem Blatt 2 der Anlage 8 in der Legende ein Quantilwert von 80 % bezeichnet sei, sei nicht zu erkennen, wo dieser in der Monatszeitreihe dokumentiert sei. Dieser k\u00f6nne vielmehr eindrucksvoll entnommen werden, dass die monatlichen Wareneink\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe ein plausibles Schaubild erg\u00e4ben. Aus der Gegen\u00fcberstellung von Eink\u00e4ufen in den Jahren 2011 bis 2013 zeigten sich unterschiedliche Rohgewinnaufschlags\u00e4tze, die unter den zugrunde gelegten 199 % l\u00e4gen. Selbst bei einer Anwendbarkeit der Quantilsch\u00e4tzung sei der daraus angeblich ermittelte Rohgewinnaufschlagssatz lediglich pro Jahr zugrunde zu legen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>37<\/dt>\n
Auch die fehlerfreie \u00dcbernahme der vorhandenen Buchhaltungsdaten sei im Streitfall nicht gew\u00e4hrleistet. Das ergebe sich bereits daraus, dass in Bl. 1 der Anl. 8 von „freigesch\u00e4tzter Einsatz“ die Rede sei. In diesem Zusammenhang sei unklar, wie die Mehr-Wareneins\u00e4tze der C-GmbH errechnet worden seien. Es erschlie\u00dfe sich nicht, wie fragmentarische Aufzeichnungen aus einem Jahr hochgerechnet worden seien und weshalb dies m\u00f6glich sei. Die f\u00fcr die Anwendung des Zeitreihenvergleichs erforderliche Konstanz des Wareneinsatzes und des Warenverkaufs k\u00f6nne nicht aus Einzelvorf\u00e4llen hergeleitet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>38<\/dt>\n
Zudem lasse die Quantilsch\u00e4tzung die Ber\u00fccksichtigung von Sachentnahmen, Verderb und Schwund vermissen. Ber\u00fccksichtige man einen h\u00f6chstrichterlich f\u00fcr Gastronomiebetriebe festgestellten Schwund und Verlust von 30 %, ergebe sich selbst bei einem Rohgewinnaufschlagsatz von 199 % ein v\u00f6llig anderes Bild. Dieser Rohgewinnaufschlagsatz sei auch durch die von ihren abgegebenen Kalkulationen widerlegt. 3 Gerichte seien kalkuliert worden, die auf einen Rohgewinnaufschlagsatz von 105 bis 134 % k\u00e4men.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>39<\/dt>\n
4. Bei den in 2012 angeschafften Leuchtk\u00e4sten handele es sich um geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter. Die Anschaffungskosten i. H. v. 3.200 \u20ac seien aufwandswirksam im Jahr 2012 abzuschreiben und nicht zu aktivieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>40<\/dt>\n
5. Sie, die Antragstellerin, werde von der F GmbH wegen angeblich r\u00fcckst\u00e4ndiger Kosten der Stromversorgung i. H. v. 42.881,16 \u20ac in Anspruch genommen und k\u00f6nne in den Streitjahren im Rahmen einer Bilanzberichtigung eine R\u00fcckstellung bilden. Sie habe im Sekund\u00e4rprozess zwischenzeitlich eine Gegenklage auf R\u00fcckzahlung des Urteilsbetrages gegen die F-GmbH erhoben. Die F-GmbH sei an sie, die Antragstellerin, mit ihrem Begehren erst im Jahr 2014 herangetreten. Damit handele es sich um werterhellende Tatsachen, die im Rahmen der Bilanzberichtigung zu ber\u00fccksichtigen seien. Grundlage der Inanspruchnahme sei die Rechnung der F-GmbH vom 14.12.2014, in der Verbrauchszeitr\u00e4ume von 2\/2011 bis 2\/2014 benannt seien. Der streitige Stromverbrauch sei in den Jahren 2012 und 2013 erfolgt, bevor es zu einem Z\u00e4hlerwechsel gekommen sei. Entsprechend f\u00fchre das Landgericht in seinem Urteil vom … 2016 aus, dass der beanstandete Verbrauch im Zeitraum vom 01.11.2012 bis zum Ausbau des Z\u00e4hlers erfolgt sei; ausweislich der zur Antragsschrift gereichten Rechnung der F-GmbH sei der Z\u00e4hler am 15.05.2013 ausgebaut worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>41<\/dt>\n
Die Nachforderungen des Antragsgegners von insgesamt 156.905,33 \u20ac seien existenzbedrohend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>42<\/dt>\n
Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
\ndie Vollziehung der Bescheide
\n1. f\u00fcr 2011 bis 2013 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag, Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, jeweils vom 28.04.2016,
\n2. zum 31.12.2011, zum 31.12.2012 und zum 31.12.2013 \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 S. 3 KStG, jeweils vom 28.04.2016,
\n3. \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und 31.12.2012, jeweils vom 28.04.2016, sowie
\n4. \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2011 vom 28.04.2016
\nauszusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>43<\/dt>\n
Der Antragsgegner beantragt,
\nden Antrag abzulehnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>44<\/dt>\n
Der Antragsgegner tr\u00e4gt vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>45<\/dt>\n
1. Die unentgeltlichen Warenabgaben an A und B stellten verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an A dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>46<\/dt>\n
2. Gleiches gelte f\u00fcr die aus der Anl. 7 des Betriebspr\u00fcfungsberichts sich ergebenden fehlenden, d. h. in der Buchhaltung der Antragstellerin nicht erfassten, Tageseinnahmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>47<\/dt>\n
3. Die im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung von dem Betriebspr\u00fcfer festgestellten M\u00e4ngel in der Buchf\u00fchrung der Antragstellerin seien bei bargeldintensiven Gesch\u00e4ften wie dem der Antragstellerin als gravierend einzustufen und berechtigten dazu, die Buchf\u00fchrung als unzutreffend zu verwerfen und Hinzusch\u00e4tzungen vorzunehmen (vergleiche BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 5\/10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>48<\/dt>\n
Anweisungen zur Kassenprogrammierung, insbesondere Programmierprotokolle, die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen dokumentierten, seien als sonstige Organisationsunterlagen im Sinne des \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) aufbewahrungspflichtig; das Fehlen der Programmierprotokolle der Registrierkasse stelle einen formellen Mangel dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>49<\/dt>\n
Im Rahmen der Betriebspr\u00fcfung sei Kontrollmaterial betreffend den Wareneinkauf der Antragstellerin bei der C-GmbH in D ausgewertet worden. Die Antragstellerin sei entgegen ihrer Behauptung in den Streitjahren t\u00e4glich au\u00dfer sonntags von der C-GmbH mit Waren, haupts\u00e4chlich D\u00f6ner, beliefert worden. Dies ergebe sich aus dem \u00fcberlassenen Kontrollmaterial der Steuerfahndungsstelle E und k\u00f6nne vom dortigen Fahndungspr\u00fcfer Herrn G als Zeugen best\u00e4tigt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>50<\/dt>\n
Das angef\u00fchrte Kontrollmaterial sei von der Steuerfahndungsstelle E anl\u00e4sslich einer Durchsuchung bei der C-GmbH im Jahr 2013 sichergestellt worden. Im Rahmen der Durchsuchung der C-GmbH sei das dort verwendete Warenwirtschaftssystem „flagranto“ f\u00fcr die Jahre 09\/2010 bis 10\/2013 sichergestellt und sp\u00e4ter ausgewertet worden. Dieses System protokolliere s\u00e4mtliche Programmzugriffe. Die Programmzugriffe w\u00fcrden fortlaufend nummeriert in einer Datei „reo-proto_JJJJMM.dat“. Diese Datei werde monatlich in einem Unterverzeichnis im System abgelegt. F\u00fcr die Monate September 2010 bis Juli 2011 l\u00e4gen diese Dateien der Steuerfahndungsstelle E vollst\u00e4ndig vor. F\u00fcr sp\u00e4tere Zeitr\u00e4ume seien diese von der C-GmbH teilweise gel\u00f6scht worden und l\u00e4gen daher f\u00fcr die Monate August 2011 bis Oktober 2013 nur noch fragmentarisch f\u00fcr einzelne Tage des jeweiligen Monats vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>51<\/dt>\n
Die Antragstellerin sei laut von der Steuerfahndungsstelle E sichergestellter Kundenbestellliste t\u00e4glich au\u00dfer sonntags von der C-GmbH mit D\u00f6nerfleisch und weiteren Produkten (z. B. H\u00e4hnchenschenkel, Getr\u00e4nke, Pommes-Frites, Pflanzen\u00f6l) beliefert worden. Die Antragstellerin habe bei der C-GmbH die Kunden-Nr. YY gehabt. Ihre Bestellungen seien telefonisch aufgegeben und bei der C-GmbH handschriftlich in eine Kundenbestellliste unter der jeweiligen Kundennummer eingetragen worden. Anschlie\u00dfend sei ein Produktionsaufkleber gefertigt und die Bestellung in der Liste abgehakt worden. Die fertige Bestellung sei zusammen mit einem Lieferschein und einer Rechnung an einen Fahrer \u00fcbergeben und von diesem zum Kunden gebracht worden. Die mit einer Rechnungsnummer versehene Rechnung enthalte neben der Kundennummer die jeweilige Auftragsnummer und die Nummer des Lieferscheins. Die Bezahlung der gelieferten Waren sei zumeist in bar an den Fahrer erfolgt. Soweit der jeweilige Kunde es gew\u00fcnscht habe, sei die mitgelieferte Rechnung dem Fahrer wieder mit zur\u00fcckgegeben worden, und im System der C-GmbH sei anschlie\u00dfend eine Umbuchung der entsprechenden Rechnungsnummer (im Fall der Antragstellerin vom Kto. YY) auf das Kto. ZZ – Lagerverkauf vorgenommen worden. Alternativ seien Lieferungen unter der Kundennummer direkt als „Lagerverk\u00e4ufe“ gebucht worden. Im Ergebnis sei die jeweilige Lieferung durch diese Handhabung nicht mehr auf dem Kundenkonto des Bestellers erschienen. Zu diesem Sachverhalt werde der Fahndungspr\u00fcfer G, zu laden \u00fcber die Steuerfahndung E, Y-Stra\u00dfe …, E, als Zeuge benannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>52<\/dt>\n
Aufgrund der Regelm\u00e4\u00dfigkeit der Eink\u00e4ufe der Antragstellerin bei der C-GmbH und der aufgefundenen Warenlieferungsbelege sei von einer dauerhaften Lieferung ohne Rechnung neben den nachgewiesenen Eingangsrechnungen auszugehen. Die Buchungen \u00fcber die Kundennummer der Antragstellerin bei der C-GmbH mit anschlie\u00dfender Stornierung seien belegt. Ein Lagerverkauf scheide aus, da zum einen die erforderliche K\u00fchlkette bei der Selbstabholung nicht gew\u00e4hrleistet sei und zum anderen dem widersprechende Lieferscheine f\u00fcr Lieferungen an die Antragstellerin vorl\u00e4gen. Der Betriebspr\u00fcfer habe durch Hochrechnung anhand der f\u00fcr die Antragstellerin vorliegenden Unterlagen f\u00fcr 2011 einen um 15.000 \u20ac und f\u00fcr 2012 und 2013 einen um jeweils 20.000 \u20ac h\u00f6ren Wareneinsatz als in der Buchf\u00fchrung verzeichnet ermittelt. Einzelheiten hierzu erg\u00e4ben sich aus seinem, des Antragsgegners, Schreiben vom 29.10.2015, auf das Bezug genommen werde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>53<\/dt>\n
Es stehe dem Antragsgegner grunds\u00e4tzlich frei, welche der anerkannten und ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Sch\u00e4tzungsmethoden er w\u00e4hle. Bei Sch\u00e4tzungen wie im Streitfall sei bereits ein Schwund durch Garverluste, Verderb etc. in H\u00f6he von etwa 33 % des Wareneinsatzes ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>54<\/dt>\n
Er, der Antragsgegner, habe mit seiner Sch\u00e4tzung einen niedrigen Rohgewinnaufschlag von 199 % zu Grunde gelegt; dieser liege unterhalb des sich aus der Buchf\u00fchrung der Antragstellerin ermittelten Rohgewinnaufschlags. Eine eigene Kalkulation habe die Antragstellerin nicht vorgelegt; hierzu k\u00f6nne die eingereichte Kalkulation von lediglich 3 Gerichten bei rund 40 Gerichten laut Speisekarte nichts \u00e4ndern. Zudem gehe die Antragstellerin von nicht nachvollziehbaren Portionsangaben von \u00fcber 1.000 g pro Mahlzeit und einem Rohgewinnsatz von 105 % bis 134 % aus. Zur weiteren Begr\u00fcndung werde auf die ausf\u00fchrliche Stellungnahme des Pr\u00fcfers im Schreiben vom 29.10.2015 Bezug genommen. Aber auch die von der Antragstellerin in der Kalkulation der Gerichte ber\u00fccksichtigten Netto-Einkaufspreise stimmten nicht mit den Eingangsrechnungen ihrer eigenen Buchf\u00fchrung \u00fcberein. Es erg\u00e4ben sich Abweichungen von mehr als 1 \u20ac pro Gericht, selbst unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Gewichtsangaben. Auch ber\u00fccksichtige die Kalkulation der Antragstellerin nicht, dass es sich im Streitfall um eine Mischkalkulation handele. Die Rohgewinns\u00e4tze f\u00fcr Getr\u00e4nke seien regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6her als die f\u00fcr Speisen. Insgesamt lasse sich die Kalkulation der einzelnen Gerichte nicht mit den Werten der vorgelegten Buchf\u00fchrung in Einklang bringen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>55<\/dt>\n
4. Der Wert jedes einzelnen in 2012 angeschafften Leuchtkastens betrage 533,33 \u20ac netto und \u00fcbersteige damit dem Betrag von 410 \u20ac; folglich handele es sich nach \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht mehr um sofort abzugsf\u00e4hige geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter. Diese Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nnten nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG in einem Sammelposten zusammengefasst und \u00fcber 5 Jahre mit einem F\u00fcnftel abgeschrieben werden. Die Pr\u00fcfungsfeststellung sei entsprechend umgesetzt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>56<\/dt>\n
5. Die aus dem Rechtsstreit mit der F-GmbH resultierenden Verbindlichkeiten seien von der Antragstellerin im ge\u00e4nderten Pr\u00fcfungsbericht vom 07.04.2016 mangels Nachweisen nicht ber\u00fccksichtigt worden. Erst am 12.05.2016 sei mit dem Einspruchsschreiben gegen die aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergangenen \u00c4nderungsbescheide die \u00dcbersendung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom … 2016 erfolgt; damit habe die Antragstellerin erkl\u00e4rt, das Urteil anfechten zu wollen, da aus Ihrer Sicht keine Zahlungsverpflichtung bestehe. Hinsichtlich der aufgrund des Urteils bestehenden Verpflichtung der Antragstellerin zur Zahlung von 42.881,16 \u20ac f\u00fcr Stromlieferungen sei nicht ersichtlich, dass am 31.12.2013 oder bereits davor mit einer Inanspruchnahme durch die F-GmbH in dieser H\u00f6he zu rechnen gewesen sei. Zudem betreffe ein nicht unerheblicher Teil der Forderung der F-GmbH einzig den Stromverbrauch des Jahres 2014 und damit nicht der Streitjahre. Zu einer Abgrenzung der Gesamtforderung auf die einzelnen Streitjahre und das Jahr 2014 habe die Antragstellerin aber bisher nichts vorgetragen. F\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 seien Vorauszahlungen entrichtet worden, die teilweise zu einem Guthaben (f\u00fcr 2011) gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>57<\/dt>\n
Dem Gericht haben die K\u00f6rperschaftsteuerakten Bd. I, die Bilanz- und Bilanzberichtsakten, die Gewerbesteuerakten Bd. I, die Umsatzsteuerakten Bd. I, die Akten Allgemeines Bd. I, die Rechtsbehelfsakten, die Betriebspr\u00fcfungsakten Bd. I und die Bp-Arbeitsakten Teil 1\/3 und Teil 2\/3, jeweils zur Steuernummer …\/…\/…, vorgelegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>58<\/dt>\n
Der Antrag ist zum Teil unzul\u00e4ssig und im \u00dcbrigen teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>59<\/dt>\n
1. Der Antrag auf AdV des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Gewerbesteuer ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>60<\/dt>\n
Die Antragstellerin hat den Antrag ausschlie\u00dflich mit Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides bzw. des Gewerbesteuermessbescheides begr\u00fcndet. Die Einwendungen der Antragstellerin betreffen ausschlie\u00dflich die Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens gem\u00e4\u00df \u00a7 8 KStG bzw. ihres Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Insoweit ist der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid aber Grundlagenbescheid f\u00fcr die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags (vgl. \u00a7 1 Abs. 5 des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4130) – SolZG -); ebenso ist der Gewerbesteuerbescheid im Verh\u00e4ltnis zu dem Gewerbesteuermessbescheid (\u00a7 184 Abs. 1 AO) ein Folgebescheid. Die Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Gewerbesteuer k\u00f6nnen deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. \u00a7 351 Abs. 2 AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid bzw. gegen den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags als Grundlagenbescheide, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden (vgl. z. B. BFH Urteile vom 12.10.2010 I R 99\/09, BFH\/NV 2011, 650; vom 11.09.2013 I R 26\/12, BFH\/NV 2014, 728). Entsprechendes gilt f\u00fcr den AdV-Antrag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>61<\/dt>\n
2. Im \u00dcbrigen ist der Antrag zul\u00e4ssig und hat in der Sache teilweise Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>62<\/dt>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>63<\/dt>\n
a) Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind anzunehmen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben Umst\u00e4nden, die f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechen, gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen ausl\u00f6sen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.02.1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 23.05.2016 V B 20\/16, juris). Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschluss vom 18.02.2015 V S 19\/14, BFH\/NV 2015, 866). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen (\u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -), soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.03.2002 IX S 27\/00, BFH\/NV 2002, 809; vom 10.02.2010 V S 24\/09, BFH\/NV 2010, 930).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>64<\/dt>\n
Bei der notwendigen Abw\u00e4gung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umst\u00e4nde und Gr\u00fcnde sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ber\u00fccksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht gen\u00fcgt jedoch nicht. Andererseits ist zur Gew\u00e4hrung der AdV nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschl\u00fcsse vom 20.07.2012 V B 82\/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809; vom 23. Mai 2016 V B 20\/16, juris).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>65<\/dt>\n
b) Bei summarischer Pr\u00fcfung anhand des Vortrags der Beteiligten und des Akteninhalts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide vom 28.04.2016.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>66<\/dt>\n
aa) Der Antragsgegner hat nach summarischer Pr\u00fcfung dem Grunde nach zu Recht die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 8 KStG, des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 GewStG und der Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 162 AO gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>67<\/dt>\n
aaa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FGO gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 158 und 162 AO im finanzgerichtlichen Verfahren sinngem\u00e4\u00df. Nach \u00a7 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu sch\u00e4tzen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 AO insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige B\u00fccher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu f\u00fchren hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchf\u00fchrung oder die Aufzeichnungen nicht nach \u00a7 158 AO zugrunde gelegt werden. Danach sind die Buchf\u00fchrung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der \u00a7\u00a7 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die W\u00fcrdigung des Sachverhalts ergibt, dass eine formell ordnungsm\u00e4\u00dfige Buchf\u00fchrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der Buchf\u00fchrung ganz oder teilweise verworfen werden. Die objektive Beweislast f\u00fcr die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen steuererh\u00f6henden Tatsachen tr\u00e4gt der Antragsgegner (BFH, Urteil vom 24.06.1997 VIII R 9\/96, BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>68<\/dt>\n
bbb) Im Streitfall war der Antragsgegner gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO zur Sch\u00e4tzung befugt, weil die Buchf\u00fchrung der Antragstellerin der Besteuerung nicht nach \u00a7 158 AO zugrunde gelegt werden kann. Die Buchf\u00fchrung der Antragstellerin ist nach summarischer Pr\u00fcfung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df. Den Buchungen lagen keine inhaltlich richtigen Belege zugrunde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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69<\/a><\/dt>\n
(1) Eine Buchf\u00fchrung ist ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn sie einem sachverst\u00e4ndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und \u00fcber die Lage des Unternehmens vermitteln kann (\u00a7 145 Abs. 1 AO). Die Buchungen und die sonstigen Aufzeichnungen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden (\u00a7 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Dazu geh\u00f6rt die Sammlung von Belegen. Buchungsbelege sind alle Unterlagen \u00fcber die einzelnen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle. Sie sind die Grundlagen f\u00fcr die einzelnen Eintragungen in die B\u00fccher und Aufzeichnungen. Jede Buchung muss im Zusammenhang mit einem Beleg stehen. Die Belege sind geordnet aufzubewahren (\u00a7 147 Abs. 1 Nr. 4 AO). Fehlen sie, so ist eine Buchf\u00fchrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.1984 VIII R 195\/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 21.02.1990 X R 54\/87, BFH\/NV 1990, 683; vom 24.06.1997 VIII R 9\/96, a. a. O.; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, AO\/FGO, 1. Aufl. 2006, 143. Lieferung 01.2016, \u00a7 147 AO, Rn. 18).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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70<\/a><\/dt>\n
Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 1 Satz 2 AO m\u00fcssen sich die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Das ist jedoch nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn der Zusammenhang zwischen Buchung und Beleg sichtbar gemacht wird. Jeder Gesch\u00e4ftsvorfall muss sich vom Beleg zur Bilanz und umgekehrt verfolgen lassen. Diesem Prinzip der Belegsicherung dienen die Grundaufzeichnungen, die auch die M\u00f6glichkeit garantieren, von der sp\u00e4teren Buchung bis zum Beleg zur\u00fcck den Gesch\u00e4ftsvorfall zu identifizieren (vgl. BFH, Urteil vom 26.03.1968 IV 63\/63, BFHE 92, 264B, BStBl II 1968, 527). Das erfordert Belege, die den Gesch\u00e4ftsvorfall entweder selbst angeben oder auf die entsprechenden Gesch\u00e4ftsunterlagen verweisen (vgl. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, AO\/FGO, 1. Aufl. 2006, 143. Lieferung 01.2016, \u00a7 145 AO, Rn 23). Aufzubewahren sind danach auch Eigenbelege und interne Buchungsanweisungen, selbst wenn sie sich nur auf eine Stornobuchung beziehen (vgl. C\u00f6ster in Koenig, AO, 3. Auflage 2014, \u00a7 147 Rn 12; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, AO\/FGO a. a. O., \u00a7 147 AO Rn 20).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>71<\/dt>\n
(2) (a) Im Streitfall benutzte die Antragstellerin, die ganz \u00fcberwiegend Bargesch\u00e4fte t\u00e4tigte, eine Registrierkasse der Marke Casio QT 6000. Entsprechend dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 09.01.1996 (IV A 8-S 0310-5\/95), der im Streitfall auch unter Ber\u00fccksichtigung des Erlasses des BMF vom 26.11.2010 (IV A 4-S 0316\/08\/10004-07) weiter anzuwenden ist, sind nach \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 4 AO die Tagesendsummenbons mit Ausdruck des Nullstellungsz\u00e4hlers (fortlaufende sog. „Z-Nummer“ zur \u00dcberpr\u00fcfung der Vollst\u00e4ndigkeit der Kassenberichte), der Stornobuchungen (sog. Managerstornos und Nach-Stornobuchungen), Retouren, Entnahmen sowie der Zahlungswege (bar, Scheck, Kredit) und alle weiteren im Rahmen des Tagesabschlusses abgerufenen Ausdrucke der EDV-Registrierkassen (z. B. betriebswirtschaftliche Auswertungen, Ausdrucke der Trainingsspeicher, Kellnerberichte, Spartenberichte) im Belegzusammenhang mit dem Tagesendsummenbon aufzubewahren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>72<\/dt>\n
Nach den von der Antragstellerin nicht widersprochenen Feststellungen des Pr\u00fcfers wiesen die von der Antragstellerin vorgelegten Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) keine Stornobuchungen aus. Im Auslieferungszustand einer elektronischen Kasse wie der Casio QT 6000 werden Stornos grunds\u00e4tzlich auf dem Abschlussbon ausgewiesen (vgl. Kuhni in juris Lexikon Steuerrecht, Bareinnahmen – die Betriebspr\u00fcfung bei bargeldintensiven Betrieben). Stornobuchungen erfolgen in der Regel, wenn das Bedienpersonal eine falsche Eingabe in den Computer t\u00e4tigt, sei es, dass ein falsches Gericht, die unzutreffende Menge oder eine falsche Tischnummer eingegeben werden. Es widerspricht der Lebenserfahrung und ist somit nicht glaubhaft, dass in einem Speiserestaurant \u00fcber einen ganzen Tag oder Monat oder gar \u00fcber ein ganzes Jahr die Eingaben in das Kassensystem ohne Fehler erfolgen und keine Stornobuchungen erforderlich werden. Der Umstand, dass im Streitfall Stornobuchungen nicht ausgewiesen wurden und die Antragstellerin auch keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Fehlen von Stornobuchungen gegeben hat, l\u00e4sst vielmehr darauf schlie\u00dfen, dass Stornobuchungen im Kassensystem nachtr\u00e4glich gel\u00f6scht wurden. Infolge der fehlenden Stornobuchungen l\u00e4sst sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen an sich gel\u00f6scht wurden. Die erforderliche Vollst\u00e4ndigkeit der Buchungen ist infolge dieser Ver\u00e4nderungen nicht gew\u00e4hrleistet, und diese Unvollst\u00e4ndigkeit ergreift die gesamte Buchf\u00fchrung (Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.09.2004 10 V 52\/04, juris). Damit waren die Tagesendsummenbons unvollst\u00e4ndig. Diese Unvollst\u00e4ndigkeit ist ein formeller Mangel, der grunds\u00e4tzlich als gravierend anzusehen ist, da die vollst\u00e4ndige Erfassung der Bareinnahmen nicht gesichert ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>73<\/dt>\n
(b) Auch das Fehlen der Journaldaten und Programmierprotokolle zur elektronischen Registrierkasse QT 6000 von Casio stellt einen formellen Mangel dar, der als gravierend einzustufen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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74<\/a><\/dt>\n
Neben den au\u00dfersteuerlichen und steuerlichen B\u00fcchern und Aufzeichnungen i. S. d. \u00a7 140 AO i. V. m. \u00a7\u00a7 238 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) sind alle Unterlagen und Daten, die zum Verst\u00e4ndnis und zur \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind, aufzubewahren (\u00a7 147 Abs. 1 AO; vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80\/06, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452). Dazu z\u00e4hlen neben Unterlagen in Papierform auch alle Unterlagen in Form von Daten, Datens\u00e4tzen und elektronischen Dokumenten, die dokumentieren, dass die Ordnungsvorschriften umgesetzt und deren Einhaltung \u00fcberwacht wurde (vgl. Bundesministerium der Finanzen – BMF -, 14.11.2014, IV A 4-S 0316\/13\/10003, juris, Rn 5). Dies betrifft insbesondere die Journaldaten und Programmierprotokolle.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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75<\/a><\/dt>\n
(aa) Das Journal dient der Dokumentation des Rechnungswesens und enth\u00e4lt die Buchungen in jener Reihenfolge, in welcher sie erfasst bzw. verbucht wurden. Bei der elektronischen Erstellung der Journaldatei wird jede neue Buchung an das Dateiende angef\u00fcgt; \u00c4nderungen oder L\u00f6schungen sind nicht m\u00f6glich. Damit enth\u00e4lt diese Datei alle Buchungen in chronologischer Folge. Beim Druck des Buchungsjournals wird die Journaldatei von Beginn bis zum letzten Datensatz gelesen, wobei die Journalzeilen in derselben Folge ausgedruckt werden, in der die Datens\u00e4tze in der Datei gebucht wurden. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die Konten dieselben Daten enthalten wie das Journal, da dieselben Datens\u00e4tze (nur in ver\u00e4nderter Reihenfolge) in die Auswertung \u00fcbernommen werden. \u00dcberdies sind die Buchungen auf dem Konto selbst ebenfalls streng chronologisch und erscheinen in derselben Reihenfolge wie im Buchungsjournal (vgl. http:\/\/www.dialogdata.com\/software\/rechnungswesen\/buchhaltung\/journal \/index.html, Dialog Data GmbH, Graz, Steiermark\/\u00d6sterreich; siehe auch Bedienungsanleitung f\u00fcr die elektronische Registrierkasse QT-6000).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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76<\/a><\/dt>\n
Wird – wie im Streitfall – das elektronisch erstellte Journal nicht vorgelegt, k\u00f6nnen Manipulationen nicht ausgeschlossen werden. Das Fehlen der elektronischen Journaldatei, mit der alle Buchungen in chronologischer Folge nachvollzogen werden k\u00f6nnen, stellt deshalb einen gravierenden formellen Mangel dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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77<\/a><\/dt>\n
(bb) Programmierprotokolle, die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen dokumentieren, sind nach \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“ aufbewahrungspflichtig. Diese Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt werden, sind w\u00e4hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist (\u00a7 147 Abs. 3 AO) jederzeit verf\u00fcgbar, unverz\u00fcglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (\u00a7 147 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die von der Antragstellerin genutzte Registrierkasse sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 6 AO der Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zur Einsicht in die gespeicherten Daten nutzbar gemacht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>78<\/dt>\n
Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise ver\u00e4ndert werden, dass der urspr\u00fcngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Ver\u00e4nderungen d\u00fcrfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss l\u00e4sst, ob sie urspr\u00fcnglich oder erst sp\u00e4ter gemacht worden sind (\u00a7 146 Absatz 4 AO, \u00a7 239 Absatz 3 HGB). Ver\u00e4nderungen und L\u00f6schungen von und an elektronischen Buchungen oder Aufzeichnungen m\u00fcssen daher so protokolliert werden, dass die Voraussetzungen des \u00a7 146 Absatz 4 AO bzw. \u00a7 239 Absatz 3 HGB erf\u00fcllt sind. F\u00fcr elektronische Dokumente und andere elektronische Unterlagen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 147 AO aufbewahrungspflichtig und nicht Buchungen oder Aufzeichnungen sind, gilt dies sinngem\u00e4\u00df (vgl. BMF-Schreiben vom 14.11.2014, IV A 4-S 0316\/13\/10003, Rn 58, 59).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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79<\/a><\/dt>\n
Danach sind auch Programmierprotokolle f\u00fcr das Registrierkassensystem Casio QT 6000 anzufertigen und aufzubewahren. Das Fehlen einer l\u00fcckenlosen Dokumentation zur Kassenprogrammierung steht in seinen Auswirkungen auf die Beurteilung der formellen Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung und der Er\u00f6ffnung der Sch\u00e4tzungsbefugnis dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse bzw. dem Fehlen t\u00e4glicher Protokolle \u00fcber das Ausz\u00e4hlen einer offenen Ladenkasse gleich und stellt einen formellen Mangel dar. Systembedingt gibt es keine Gew\u00e4hr mehr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit der Erfassung der Bareinnahmen, auch wenn eine nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung der Dokumentation bzw. eine anderweitige Heilung des Mangels m\u00f6glich w\u00e4re (BFH, Urteil vom 25.03.2015 X R 20\/13, a. a. O.). Danach stellt auch das Fehlen der Programmierprotokolle der Registrierkasse Casio QT 6000 im Streitfall einen formellen Mangel dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>80<\/dt>\n
(3) Schlie\u00dflich liegen materielle M\u00e4ngel in den Wirtschaftsjahren 2011 und 2012 vor, die nicht nur eine Korrektur des Buchf\u00fchrungsergebnisses erfordern, sondern unter Ber\u00fccksichtigung der formellen M\u00e4ngel des Buchf\u00fchrungssystems einen weiteren Anlass zur Sch\u00e4tzung darstellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>81<\/dt>\n
Die Antragstellerin erfasste in den Wirtschaftsjahren 2011 und 2012 f\u00fcr jeweils mehrere Tage keine Betriebseinnahmen in der Buchhaltung, obwohl in den Listen der Tagesums\u00e4tze Betr\u00e4ge notiert waren (insgesamt 3.434,60 \u20ac f\u00fcr 2011 und 2.921,20 \u20ac f\u00fcr 2012).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>82<\/dt>\n
(4) Auch die offensichtlich – jedenfalls zum 31.12.2012 und 31.12.2013 – nicht erfolgte Inventur und lediglich griffweise Sch\u00e4tzung der Betr\u00e4ge des jeweiligen Warenendbestandes stellt einen materiellen Mangel dar. Zum 31. Dezember eines jeden Streitjahres wurde derselbe Betrag f\u00fcr den Bestand an Lebensmitteln (2.930 \u20ac) und Holzkohle (500 \u20ac) aktiviert, was offensichtlich nicht dem tats\u00e4chlichen Wert der vorhandenen Waren entspricht. F\u00fcr die Frage der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kassenbuchf\u00fchrung (Vollst\u00e4ndigkeit der Einnahmenerfassung) ist dieser materielle Mangel zwar ohne Bedeutung, da die Unrichtigkeit des Warenendbestands keine Wechselwirkung mit der Vollst\u00e4ndigkeit der Erfassung der Bareinnahmen aufweist (BFH, Urteil vom 25.03.2015 X R 20\/13, a. a. O.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>83<\/dt>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der gravierenden formellen M\u00e4ngel wie des Fehlens der Stornobuchungen in den Z-Bons sowie der fehlenden Journale und Programmierprotokolle wie auch der materiellen M\u00e4ngel hat der Antragsgegner nach summarischer Pr\u00fcfung zu Recht die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer Vollsch\u00e4tzung im Sinne des \u00a7 162 AO angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>84<\/dt>\n
bb) Nach summarischer Pr\u00fcfung ist die Sch\u00e4tzung des Gewinns der H\u00f6he nach niedriger vorzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>85<\/dt>\n
aaa) Der Betriebspr\u00fcfer hat hierzu im Streitfall die Methode der Quantilsch\u00e4tzung angewandt. Dabei werden Prozentr\u00e4nge – sog. Quantile -, die in der beschreibenden Statistik zur Einteilung einer Datenmenge in den Standardbereich, in schwache und in starke Ausrei\u00dfer verwendet werden, bestimmt. \u00dcbertr\u00e4gt man dabei die Verh\u00e4ltnisse der Standardnormalverteilung, definiert sich der Bereich Mittelwert plus\/minus mittlere Abweichung – die sog. Standardabweichung – mit dem 16 %- und dem 84 %-Quantil. Die 68 % der dazwischenliegenden Daten umfassen die „Normalf\u00e4lle“, au\u00dferhalb liegen die schwachen und starken Ausrei\u00dfer. Diese Erkenntnisse werden bei der Quantilsch\u00e4tzung dazu genutzt, um – noch einmal vorsichtiger und wie im Streitfall angewendet – zwischen dem 20 %- und dem 80 %-Quantil der betriebseigenen Werte zum monatlichen Aufschlagssatz oder Wareneinsatz den Regelgesch\u00e4ftsbereich festzustellen, also den normalen Betriebsverlauf ohne relevante Ausrei\u00dfer (vgl. Arno Becker, Au\u00dfenpr\u00fcfung digital – Pr\u00fcfungsmethoden im Fokus (Teil II), DStR 2016, 1430). Auf diese Weise wird aus den betriebseigenen Daten des Steuerpflichtigen eine Spannweite des „Normalen“ herausgelesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>86<\/dt>\n
Nach den von der Antragstellerin ihren Bilanzen zugrunde gelegten Ums\u00e4tzen und Eink\u00e4ufen ergaben sich Rohgewinnaufschlags\u00e4tze mit einem Median (Zentralwert der Rangreihe) von 123 % f\u00fcr 2011, 193 % f\u00fcr 2012 (ohne Ber\u00fccksichtigung des Monats Juli) und 163 % f\u00fcr 2013 (vgl. Anl. 8 zum Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 07.04.2016). Unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher monatlicher Rohgewinnaufschlags\u00e4tze der Streitjahre (April 2011 bis Dezember 2013 – ohne Juli 2012 -) auf der Grundlage der von der Antragstellerin erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze und Wareneing\u00e4nge ergibt sich ein 80 %-Quantil von 199 %. Dieses legte der Antragsgegner seiner Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen zu Grunde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>87<\/dt>\n
Das Gericht folgt insoweit der Methode der Hinzusch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen mittels des 80 %-Quantils. Im Allgemeinen ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, in diesem Sch\u00e4tzungsrahmen an die obere Grenze zu gehen. Denn Abweichungen von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen sind notwendig mit einer Sch\u00e4tzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt. Die Sch\u00e4tzung erweist sich erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umst\u00e4nde des Falles gezogenen Sch\u00e4tzungsrahmen verl\u00e4sst. Wird die Sch\u00e4tzung aber erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Sch\u00e4tzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige m\u00f6glicherweise Eink\u00fcnfte verheimlichen will (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15.05.2002 X R 33\/99, BFH\/NV 2002, 1415; vom 15.07.2014 X R 42\/12, BFH\/NV 2015, 145; vom 28.07.2015 VIII R 2\/09, BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>88<\/dt>\n
bbb) Bei der Sch\u00e4tzung der Betriebseinnahmen mittels eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 199 % auf der Grundlage des 80 %-Quantils hat der Antragsgegner dabei zu Gunsten der Antragstellerin nach summarischer Pr\u00fcfung zu Recht Betr\u00e4ge wegen Bestandsver\u00e4nderung (2.930 \u20ac in 2011) sowie zus\u00e4tzlicher Entnahmen (jeweils in den Jahren 2011, 2012 und 2013: 2.298 \u20ac zu 7 % und 4.098 \u20ac zu 19 %) bei der Ermittlung des Wareneinsatzes ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>89<\/dt>\n
ccc) Andererseits hat der Antragsgegner nach summarischer Pr\u00fcfung zu Recht aber auch den Wareneinsatz um nicht ber\u00fccksichtigte Lieferungen der C-GmbH erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n
<\/a>90<\/dt>\n
(1) Die Antragstellerin bezog ihre Frischwaren im Wesentlichen von der C-GmbH. Aus den in diesem Verfahren vorgelegten Unterlagen in Gestalt von Kunden-Bestelllisten der C-GmbH, Protokolldateien, geschredderten und wiederhergestellten Rechnungen und sonstigen Unterlagen folgt nach summarischer Pr\u00fcfung, dass Rechnungen der C-GmbH \u00fcber Lieferungen an die Antragstellerin, die nicht im Wareneingang der Antragstellerin verzeichnet sind, bei der C-GmbH auf Lagerverkauf umgebucht wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>91<\/dt>\n
So verh\u00e4lt es sich beispielsweise bei der Bestellung der Antragstellerin bei der C-GmbH vom 11.02.2013. Ausweislich der Kunden-Bestellliste der C-GmbH vom 11.02.2013 (Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3, Bl. …) gab die Antragstellerin an diesem Tag eine Bestellung \u00fcber „Gefl\u00fcgel D\u00f6ner 1 x 15“ und „Kalb D\u00f6ner 1 x 20“ auf. Ausweislich der Rechnung Nr. …-1 vom 11.02.2013 wurde diese Lieferung (Lieferschein-Nr. …) an die Antragstellerin (Kunden-Nr. YY) am selben Tag \u00fcber das Konto Nr. ZZ (Lagerverkauf) abgerechnet (Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3, Bl. …). Ausweislich des Rechnungsausgangsbuchs bei der C-GmbH f\u00fcr die Antragstellerin ist diese Rechnung Nr. …-1 vom 11.02.2013 nicht enthalten (Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3, Bl. …). Laut der Protokolldatei (Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3, Bl. …) fand die Umbuchung auf das Konto Nr. ZZ (Lagerverkauf) bei der C-GmbH unter dem 20.02.2013 statt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>92<\/dt>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr die Lieferungen vom 13.02.2013 (Rechnung Nr. …-2) und 15.02.2013 (Rechnung Nr. …-3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>93<\/dt>\n
Wenn die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ausf\u00fchrt, dass das von der Betriebspr\u00fcfung vorgetragene Beweismaterial sich auf fragmentierte Rechnungsst\u00fccke, angebliche Kundenbestelllisten, von denen keiner wisse, woher sie k\u00e4men, wer sie ausgef\u00fcllt habe, wann sie ausgef\u00fcllt worden seien und zu welchem Zweck sie erstellt worden seien, so sind diese Einw\u00e4nde nicht geeignet, Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bescheide zu generieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>94<\/dt>\n
Die fragmentierten Rechnungsst\u00fccke sind so vollst\u00e4ndig zusammengef\u00fcgt, dass sich hieraus die Rechnungsnummer, die Artikelnummern, die Artikelbezeichnungen, Menge, Gewicht, Einzelpreis und Gesamtpreis ablesen lassen. \u00dcber die Protokolldateien ist auch die Zuordnung der Rechnungsnummer zur Antragstellerin mit der Kunden-Nr. YY gew\u00e4hrleistet. Auch die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Kundenbestelllisten sind nicht geeignet, Zweifel an der Tatsache zu begr\u00fcnden, dass die Antragstellerin Lieferungen erhalten hat, die nicht in ihrer Buchhaltung erfasst sind. Schlie\u00dflich befinden sich auf den von der Steuerfahndung E bei der C-GmbH beschlagnahmten Kundenbestelllisten auch Lieferungen, f\u00fcr die der Antragstellerin Rechnungen ausgestellt wurden (siehe Lieferung vom 12.02.2013 zur Rechnung Nr. …-4, Bp-Arbeitsakten Teil 2\/3, Bl. …).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>95<\/dt>\n
(2) Wenn der Antragsgegner hinsichtlich der H\u00f6he der Hinzusch\u00e4tzungen zum Wareneinsatz aus den Lieferungen der C-GmbH darlegt, dass insoweit f\u00fcr Januar und Februar 2013 fragmentarische Aufzeichnungen \u00fcber ca. 3.660 \u20ac netto vorhanden seien, und den Wareneinsatz aus Rechnungen der C-GmbH um 15.000 \u20ac f\u00fcr 2011 und um jeweils 20.000 \u20ac f\u00fcr 2012 und 2013 erh\u00f6ht, so wird der Antragsgegner im Hauptsacheverfahren Gelegenheit haben, die Berechnung nachvollziehbar anhand von Unterlagen darzulegen. Das Gericht k\u00fcrzt im vorliegenden Verfahren die Hinzusch\u00e4tzungen zum Wareneinsatz um die H\u00e4lfte. Dabei wird ber\u00fccksichtigt, dass ausweislich des Rechnungsausgangsbuches (Schreiben des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin an den Antragsgegner vom 16.11.2015) im Monat Februar 2013 Lieferungen an die Antragstellerin an 19 Werktagen verzeichnet sind. Ausgehend von 24 Werktagen dieses Monats und einer Rechnungssumme von 151,85 \u20ac vom 11.02.2013 wird der nicht verbuchte Wareneinsatz mit 760 \u20ac gesch\u00e4tzt (5 \u00d7 151,85 \u20ac = 759,25 \u20ac); auf das Jahr hochgerechnet folgen hieraus 9.111 \u20ac. Dieser Betrag wird auf 10.000 \u20ac pro Jahr hochgerechnet, da andere, nicht im Wareneinsatz der Antragstellerin verbuchte Rechnungen h\u00f6here Betr\u00e4ge ausweisen (vgl. Schreiben des Antragsgegners vom 02.12.2015, Bp-Arbeitsakten Bd. 2\/3, Bl. …: 189,98 \u20ac bzw. 162,10 \u20ac) und zu einem j\u00e4hrlichen Ergebnis von mehr als 10.000 \u20ac f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>96<\/dt>\n
Nach alledem hat der Antragsgegner nach summarischer Pr\u00fcfung auf der Grundlage der in diesem Verfahren vorgelegten Unterlagen nebst Erl\u00e4uterungen zu Recht Hinzusch\u00e4tzungen von Betriebseinnahmen (BE) in folgender H\u00f6he vorgenommen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>97<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2011<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a02012<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2013<\/td>\n<\/tr>\n
Wareneinsatz (WE) bisher<\/td>\n103.695,84 \u20ac<\/td>\n\u00a0111.423,10 \u20ac<\/td>\n\u00a0132.254,51 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
gesch\u00e4tzter WE C-GmbH<\/td>\n7.500,00 \u20ac<\/td>\n10.000,00 \u20ac<\/td>\n\u20ac10.000,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Summe<\/td>\n111.195,84 \u20ac<\/td>\n121.423,10 \u20ac<\/td>\n142.254,51 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
80%-Quantil Rohgewinnaufschlagsatz<\/td>\n199<\/td>\n199<\/td>\n199<\/td>\n<\/tr>\n
Umsatz neu<\/td>\n332.475,56 \u20ac<\/td>\n363.055,07 \u20ac<\/td>\n425.340,98 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Umsatz vor Bp<\/td>\n252.454,82 \u20ac<\/td>\n345.400,12 \u20ac<\/td>\n364.789,85 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Mehrerl\u00f6s durch Sch\u00e4tzung<\/td>\n80.020,74 \u20ac<\/td>\n17.654,95 \u20ac<\/td>\n60.551,13 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
USt 7% (gesch\u00e4tzt 30%)<\/td>\n1.680,44 \u20ac<\/td>\n370,75 \u20ac<\/td>\n1.271,57 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
USt 19% (gesch\u00e4tzt 70%)<\/td>\n10.642,76 \u20ac<\/td>\n2.348,11 \u20ac<\/td>\n8.053,30 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Mehr-Umsatzsteuer durch Sch\u00e4tzung<\/td>\n12.323,19 \u20ac<\/td>\n2.718,86 \u20ac<\/td>\n9.324,87 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Hinzusch\u00e4tzung von BE brutto neu<\/td>\n92.343,94 \u20ac<\/td>\n20.373,81 \u20ac<\/td>\n69.876,01 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>98<\/dt>\n
cc) Diese Hinzusch\u00e4tzungen von Betriebseinnahmen nebst der Hinzusch\u00e4tzung von fehlenden Tageseinnahmen f\u00fcr 2011 in H\u00f6he von 4.005 \u20ac und f\u00fcr 2012 in H\u00f6he von 3.397 \u20ac sowie die Hinzurechnungen von Warenentnahmen in H\u00f6he von 5.341 \u20ac f\u00fcr 2011, 7.442 \u20ac f\u00fcr 2012 und 7.235 \u20ac f\u00fcr 2013 stellen insgesamt verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 S. 2 KStG dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>99<\/dt>\n
Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung steht. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH seit Urteil vom 16.03.1967 I 261\/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). Ist der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Vereinbarung fehlt (ebenfalls st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteile vom 17.12.1997 I R 70\/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27.03.2001 I R 27\/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111). Au\u00dferdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszul\u00f6sen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH, Urteile vom 07.08.2002 I R 2\/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 08.09.2010 I R 6\/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186; vom 11.11.2015 I R 26\/15, BFHE 252, 359, BStBl II 2016, 489).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>100<\/dt>\n
Die aufgrund der nach Nachkalkulation hinzugesch\u00e4tzten und von der Antragstellerin nicht verbuchten Betriebseinnahmen stellen im Streitfall eine verhinderte Verm\u00f6gensmehrung dar, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist. Sie wirkt sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG aus; ein Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung ist nicht gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>101<\/dt>\n
Ob und in welcher H\u00f6he die Hinzusch\u00e4tzungen als Zuwendungen an den verantwortlichen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu beurteilen sind oder aber ob die nicht erkl\u00e4rten Betriebseinnahmen betrieblich verwendet wurden (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2014 VIII R 54\/10, BFH\/NV 2014, 1501), ist nicht in diesem Verfahren, sondern auf der Ebene der Besteuerung des Gesellschafters der Antragstellerin zu entscheiden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>102<\/dt>\n
Ebenso sind die verhinderten Verm\u00f6gensmehrungen aufgrund der fehlenden Tageseinnahmen wie auch die Sachentnahmen zu Gunsten des B durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst; anderen Bediensteten der Antragstellerin war es im Unterschied zu B als dem Onkel des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (dem Gesellschafter nahestehende Person) nicht gestattet, im Restaurant unentgeltlich zu essen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>103<\/dt>\n
Danach sind verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen in folgender H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>104<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a02011<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a02012<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2013<\/td>\n<\/tr>\n
Warenentnahmen<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a05.341 \u20ac<\/td>\n\u00a0\u00a07.442 \u20ac<\/td>\n\u00a0\u00a07.235 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Hinzusch\u00e4tzung fehlender Tageseinnahmen<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a04.005 \u20ac<\/td>\n\u00a0\u00a03.397 \u20ac<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a092.344 \u20ac<\/td>\n20.374 \u20ac<\/td>\n69.876 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen neu<\/td>\n\u00a0\u00a0101.690 \u20ac<\/td>\n31.213 \u20ac<\/td>\n77.111 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>105<\/dt>\n
dd) Nach summarischer Pr\u00fcfung hat der Antragsgegner auch zu Recht die in 2012 angeschafften 6 Leuchtk\u00e4sten zum Wert von insgesamt 3.200 \u20ac nicht als sofort abzugsf\u00e4hige geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter behandelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>106<\/dt>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 S. 1 EStG k\u00f6nnen die Anschaffungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (\u00a7 9b Abs. 1 EStG) f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut 410 Euro nicht \u00fcbersteigen. Abweichend hiervon kann f\u00fcr die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (\u00a7 9b Abs. 1 EStG), f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut 150 \u20ac, aber nicht 1.000 \u20ac \u00fcbersteigen (\u00a7 6 Abs. 2a S. 1 EStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>107<\/dt>\n
Entsprechend der Regelung in \u00a7 6 Abs. 2a S. 1 EStG ist der Antragsgegner verfahren und hat f\u00fcr das Jahr 2012, in dem die 6 Leuchtk\u00e4sten angeschafft worden waren, eine zeitanteilige AfA f\u00fcr 5 Monate gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>108<\/dt>\n
ee) Die angefochtenen Bescheide sind nach summarischer Pr\u00fcfung auch insoweit nicht rechtm\u00e4\u00dfig, als der Antragsgegner die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr Anspr\u00fcche der F-GmbH in H\u00f6he von 42.881,16 \u20ac versagt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>109<\/dt>\n
Die F-GmbH hat mit Rechnung vom 14.12.2014 f\u00fcr die Energieversorgung der Antragstellerin eine Schlussrechnung \u00fcber Stromkosten i. H. v. 112.039,32 \u20ac brutto unter Stornierung vormaliger Rechnungen erstellt. Unter Hinzurechnung von Kosten f\u00fcr sonstige Rechnungspositionen i. H. v. 15,50 \u20ac abz\u00fcglich bisher geleisteter Zahlungen i. H. v. 69.770,35 \u20ac und unter Hinzurechnung einer Forderung aus Guthabenauszahlung i. H. v. 596,69 \u20ac ergab sich ein Rechnungsbetrag von 42.881,16 \u20ac brutto. Die zuvor geleisteten Zahlungen der Antragstellerin in H\u00f6he von insgesamt 69.770,35 \u20ac brutto betrafen den Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2014.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>110<\/dt>\n
Im Streitfall sind in den Streitjahren 2011 bis 2013 R\u00fcckstellungen f\u00fcr Verbindlichkeiten aus dem Stromlieferungsvertrag mit der F-GmbH im Wege der Bilanzberichtigung zu bilden. Der bisherige Bilanzansatz ist angesichts des Fehlens dieser R\u00fcckstellungen objektiv unrichtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>111<\/dt>\n
aaa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind u. a. R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dieses Gebot stellt einen nach \u00a7 8 Abs. 1 KStG, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung (GoB) dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>112<\/dt>\n
Ungewisse Verbindlichkeiten in diesem Sinne sind einerseits Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach bestehen, deren H\u00f6he aber noch ungewiss ist, andererseits Verbindlichkeiten, deren k\u00fcnftiges Entstehen, ggf. zus\u00e4tzlich auch deren H\u00f6he, noch ungewiss ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 27.06.2001 I R 45\/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121; vom 30.11.2005 I R 110\/04, BFHE 212, 83, BStBl II 2007, 251).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>113<\/dt>\n
Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt; zu dem ma\u00dfgebenden Bilanzstichtag bestanden dem Grunde nach Anspr\u00fcche der F-GmbH aus einem in 2011 geschlossenen Stromlieferungsvertrag, die nur teilweise von der Antragstellerin erf\u00fcllt waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>114<\/dt>\n
bbb) F\u00fcr eine dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeit ist nach den GoB eine R\u00fcckstellung zu bilden, wenn sie erstens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entstehen und der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen wird und wenn sie zweitens ihre wirtschaftliche Verursachung im Zeitraum vor dem Bilanzstichtag findet (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2000 I R 10\/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349; vom 30.01.2002 I R 71\/00, BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279). Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>115<\/dt>\n
(1) Die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn mehr Gr\u00fcnde f\u00fcr als gegen das Entstehen der in Rede stehenden Verbindlichkeit und die k\u00fcnftige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen sprechen, wobei grunds\u00e4tzlich auf das einzelne Rechtsverh\u00e4ltnis abzustellen ist (BFH, Urteil vom 30.11.2005 I R 110\/04, BFHE a. a. O). Diese Voraussetzung ist nicht nach den subjektiven Erwartungen des Steuerpflichtigen zu pr\u00fcfen, sondern auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und sp\u00e4testens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen aus der Sicht eines sorgf\u00e4ltigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.1984 I R 88\/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>116<\/dt>\n
Im Streitfall gingen aus dem mit der F-GmbH geschlossenen Stromliefervertrag weitere Anspr\u00fcche, als sie von der Antragstellerin erf\u00fcllt wurden, hervor. Ihre Inanspruchnahme war deshalb auf der Grundlage des Dauerschuldverh\u00e4ltnisses mit der F-GmbH zum Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres hinreichend wahrscheinlich und wurde mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom … 2016 best\u00e4tigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>117<\/dt>\n
(2) Die wirtschaftliche Verursachung einer Verpflichtung vor dem ma\u00dfgebenden Bilanzstichtag setzt voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale f\u00fcr das Entstehen der Verbindlichkeit bereits am Bilanzstichtag erf\u00fcllt sind und das rechtliche Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abh\u00e4ngt. Ma\u00dfgeblich ist dabei die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalles vor dem Hintergrund der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erf\u00fcllung die Verbindlichkeit entsteht (BFH, Urteil vom 30.11.2005 I R 110\/04, BFHE a. a. O).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>118<\/dt>\n
Eine ungewisse Verbindlichkeit ist danach insbesondere dann wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht, wenn sie schon vor Ablauf des Bilanzstichtags h\u00e4tte erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Das gilt bei Verpflichtungen zu Dauerleistungen hinsichtlich des in der Vergangenheit zu erf\u00fcllenden Teils. Bei diesen besteht die Besonderheit, dass die wechselseitigen Verpflichtungen fortlaufend erf\u00fcllt werden (vgl. BFH, Urteil vom 20.05.1992 X R 49\/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904). Deshalb sind hier die allgemeinen Grunds\u00e4tze mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis in einzelne zeitliche Segmente aufgeteilt wird, von denen eins am Bilanzstichtag endet. Danach ist das Dauerschuldverh\u00e4ltnis als am Bilanzstichtag erf\u00fcllt anzusehen, wenn der Dienst- oder Sachleistungsverpflichtete die von ihm bis dahin geschuldeten Leistungen (ganz oder fast) vollst\u00e4ndig erbracht hat (vgl. BFH, Beschluss vom 23.06.1997 GrS 2\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; Krumm in Bl\u00fcmich, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, EStG \u00a7 5, Rn. 800a, 245).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>119<\/dt>\n
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall insoweit erf\u00fcllt, als die Stromlieferungen der F-GmbH jeweils bis zum jeweiligen 31. Dezember erfolgt waren und die Antragstellerin die erforderlichen Zahlungen an die F-GmbH nicht geleistet hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>120<\/dt>\n
Im Streitfall hatte die Antragstellerin an die F-GmbH im Zeitraum seit Gr\u00fcndung der Gesellschaft bis zum Juni 2014 Zahlungen in H\u00f6he von 58.630,55 \u20ac netto zuz\u00fcglich Umsatzsteuer (insgesamt 69.770,35 \u20ac) geleistet. Ausweislich der Erl\u00e4uterungen zur Stromrechnung vom 14.12.2014 entfielen hiervon jeweils netto 10.762,10 \u20ac auf das Jahr 2011, 21.378,15 \u20ac auf das Jahr 2012, 22.523,91 \u20ac auf das Jahr 2013 und 3.966,39 \u20ac auf das Jahr 2014; auf die Streitjahre entfielen danach insgesamt 54.664,16 \u20ac. Das Gericht berechnet danach die R\u00fcckstellungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre wie folgt: …<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>121<\/dt>\n
ff) Schlie\u00dflich ist entsprechend der niedrigeren Hinzusch\u00e4tzung des Gewinns nach summarischer Pr\u00fcfung auch die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung entsprechend auszusetzen. Diese errechnet sich danach wie folgt: …<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>122<\/dt>\n
Die zur Aussetzung der Vollziehung erforderliche Ermittlung und Berechnung der festzusetzenden K\u00f6rperschaftsteuer, der festzusetzenden Gewerbeertr\u00e4ge und der festzustellenden Betr\u00e4ge wird nach Ma\u00dfgabe der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung dem Antragsgegner \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>123<\/dt>\n
3. Eine Aussetzung der Vollziehung kann auch nicht im Hinblick auf eine „unbillige H\u00e4rte“ gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO dar\u00fcber hinausgehend gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>124<\/dt>\n
Eine unbillige und nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte liegt vor, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige sp\u00e4tere R\u00fcckzahlung der eingezogenen Betr\u00e4ge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Existenz f\u00fchren w\u00fcrde (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.03.1998 VII B 36\/97, BFH\/NV 1998, 1325; vom 02.06.2005 III S 12\/05, BFH\/NV 2005, 1834).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>125<\/dt>\n
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Zwar hat die Antragstellerin behauptet, dass sie durch die Vollziehung der angefochtenen Verwaltungsakte in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sei. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine unbillige und nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte sind hier jedoch nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>126<\/dt>\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf 136 Abs.1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchf\u00fchrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df. Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle m\u00fcssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung anhand von Belegen verfolgen lassen. 2. Weisen Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) keine Stornobuchungen aus, l\u00e4sst sich nicht mehr … Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung – Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen bei einer Gastst\u00e4tte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45624\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}