Dem Kl\u00e4ger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verf\u00fcgung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde f\u00fcr das Streitjahr 2014 zun\u00e4chst nach der sog. 1 % – Regelung mit 433 \u20ac\/Monat versteuert.<\/p>\n
Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 \u20ac (5 Monate \u00e0 433 \u20ac) zu k\u00fcrzen sei, da er den Firmenwagen f\u00fcr f\u00fcnf Monate nicht habe nutzen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Am 23.02.2014 habe er einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt worden sei. Das Fahrverbot sei erst am 29.07.2014 durch eine Fahrschule aufgehoben worden. F\u00fcr die Zeit des Fahrverbotes d\u00fcrfe jedoch keine Besteuerung erfolgen, da \u00fcberhaupt kein Vorteil entstanden sei und mithin kein fiktiver Arbeitslohn vorliege. Die Nutzung des Fahrzeugs sei nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber untersagt, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass seine Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigt sei. Dritte seien nach dieser Vereinbarung nur bei dringenden dienstlichen Anliegen zur Nutzung befugt. Tats\u00e4chlich sei das Fahrzeug auch nicht von Dritten genutzt worden.<\/p>\n
Das Gericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.<\/p>\n
F\u00fcr die Monate M\u00e4rz bis Juni 2014 sei kein Nutzungsvorteil zu erfassen. Zwar sei es f\u00fcr die Besteuerung des Nutzungsvorteils grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gr\u00fcndenden Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verf\u00fcgung stehen, auch tats\u00e4chlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkr\u00e4ften vermag. Damit sei jedoch nur der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behaupte, das betriebliche Fahrzeug nicht f\u00fcr Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschlie\u00dflich mit anderen Fahrzeugen durchgef\u00fchrt zu haben. Nicht gemeint seien dagegen Situationen, wie die vorliegende, in denen der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (l\u00e4nger) befugt sei.<\/p>\n
Es lasse sich bis zum 29.07.2014 nicht mit Sicherheit ausschlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger aufgrund der Folgen des Hirnschlags fahrunt\u00fcchtig gewesen sei, mit der Folge, dass er den Firmenwagen nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber bis dahin auch nicht nutzen durfte, und zwar weder f\u00fcr berufliche noch f\u00fcr private Zwecke. Die Befugnis des Kl\u00e4gers, den Wagen zu nutzen, sei vollst\u00e4ndig entfallen. Dritte seien zur privaten Nutzung ebenfalls nicht befugt gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, dass eine vertragswidrige Nutzung stattgefunden habe.<\/p>\n
F\u00fcr die Monate Februar und Juli sei ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Kl\u00e4ger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23.02.2014 und ab Bestehen der Fahrpr\u00fcfung am 29.07.2014 uneingeschr\u00e4nkt nutzen konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats komme nach der herrschenden Meinung nicht in Betracht.<\/p>\n
Die Entscheidung im Volltext: 10 K 1932\/16 E<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dem Kl\u00e4ger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verf\u00fcgung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde f\u00fcr das Streitjahr 2014 zun\u00e4chst nach der sog. 1 % – Regelung mit 433 \u20ac\/Monat versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 \u20ac … Private PKW-Nutzung: Keine Besteuerung f\u00fcr Zeiten der Fahrunt\u00fcchtigkeit<\/span> weiterlesen