Das vom polnischen B\u00fcrgerbeauftragten angerufene polnische Verfassungsgericht zweifelt an der G\u00fcltigkeit dieser unterschiedlichen Besteuerung. Es m\u00f6chte vom Gerichtshof zum einen wissen, ob diese Besteuerung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, und zum anderen, ob das Europ\u00e4ische Parlament am Gesetzgebungsverfahren hinreichend beteiligt wurde.<\/p>\n
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zun\u00e4chst fest, dass durch die Regelung in der Mehrwertsteuerrichtlinie, soweit mit ihr die Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler B\u00fccher auf elektronischem Weg ausgeschlossen wird, w\u00e4hrend sie bei der Lieferung digitaler B\u00fccher auf jeglichen physischen Tr\u00e4gern zul\u00e4ssig ist, zwei Sachverhalte ungleich behandelt werden, die in Anbetracht des vom Unionsgesetzgeber mit der Gestattung der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Arten von B\u00fcchern verfolgten Zwecks, und zwar dem der F\u00f6rderung des Lesens, vergleichbar sind.
\nSodann pr\u00fcft der Gerichtshof, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zul\u00e4ssigen Ziel steht, das mit der Ma\u00dfnahme, die zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung f\u00fchrt, verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verh\u00e4ltnis zu diesem Ziel steht. Beim Erlass einer steuerlichen Ma\u00dfnahme muss der Unionsgesetzgeber Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen, divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen. Infolgedessen ist ihm in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen, so dass sich die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung der genannten Voraussetzungen auf offensichtliche Fehler beschr\u00e4nken muss. In diesem Kontext weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Ausschluss der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler B\u00fccher auf elektronischem Weg die Konsequenz der f\u00fcr den elektronischen Handel geltenden Mehrwertsteuer-Sonderregelung ist. In Anbetracht der fortw\u00e4hrenden Weiterentwicklungen, denen 1 Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2009\/47\/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112\/EG in Bezug auf erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuers\u00e4tze (ABl. 2009, L 116, S. 18). 2 Es sei denn, diese Druckerzeugnisse dienen vollst\u00e4ndig oder im Wesentlichen Werbezwecken. \u00a0Oder auch zwei erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuers\u00e4tze. \u00a0In diesem Fall darf auch auf digitale B\u00fccher ein erm\u00e4\u00dfigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden. Werden sie hingegen per Download oder Streaming \u00fcbermittelt, gilt der normale Steuersatz. F\u00fcr digitale Zeitungen und Zeitschriften gilt stets der normale Steuersatz, unabh\u00e4ngig davon, in welcher Form sie geliefert werden. Rzecznik Praw Obywatelskich. Er hat beim polnischen Verfassungsgericht beantragt, die polnischen Bestimmungen \u00fcber den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Publikationen auf ihre Verfassungskonformit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Der Wortlaut von Anhang III Nr. 6 der ge\u00e4nderten Richtlinie 2006\/112 weicht n\u00e4mlich vom Wortlaut des Richtlinienvorschlags, auf dessen Grundlage das Parlament angeh\u00f6rt wurde, ab.
\nelektronische Dienstleistungen als Ganzes unterworfen sind, wurde es n\u00e4mlich als erforderlich angesehen, f\u00fcr diese Dienstleistungen klare, einfache und einheitliche Regeln aufzustellen, damit der f\u00fcr sie geltende Mehrwertsteuersatz zweifelsfrei ermittelt werden kann und so die Handhabung dieser Steuer durch die Steuerpflichtigen und die nationalen Finanzverwaltungen erleichtert wird. Durch den Ausschluss der elektronischen Dienstleistungen von der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes erspart es der Unionsgesetzgeber den Steuerpflichtigen und den nationalen Finanzverwaltungen, bei jeder Art solcher Dienstleistungen zu pr\u00fcfen, ob sie unter eine der Kategorien von Dienstleistungen f\u00e4llt, die nach der Mehrwertsteuerrichtlinie in den Genuss eines erm\u00e4\u00dfigten Satzes kommen k\u00f6nnen. Eine solche Ma\u00dfnahme muss deshalb als zur Verwirklichung des mit der Mehrwertsteuer-Sonderregelung f\u00fcr den elektronischen Handel verfolgten Ziels geeignet angesehen werden. W\u00fcrde man den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit geben, auf die Lieferung digitaler B\u00fccher auf elektronischem Weg einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher B\u00fccher auf jeglichen physischen Tr\u00e4gern zul\u00e4ssig ist, w\u00fcrde \u00fcberdies die Koh\u00e4renz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Ma\u00dfnahme beeintr\u00e4chtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der M\u00f6glichkeit der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.<\/p>\n
Zur Pflicht, das Europ\u00e4ische Parlament im Gesetzgebungsverfahren anzuh\u00f6ren, f\u00fchrt der Gerichtshof aus, dass sie impliziert, das Parlament immer dann erneut anzuh\u00f6ren, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem es bereits angeh\u00f6rt wurde, es sei denn, die \u00c4nderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst ge\u00e4u\u00dferten Wunsch. Sodann pr\u00fcft der Gerichtshof, ob in Bezug auf die Bestimmung der Richtlinie, mit der die Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung von B\u00fcchern auf physischen Tr\u00e4gern beschr\u00e4nkt wird, eine erneute Anh\u00f6rung des Parlaments erforderlich war. Der Gerichtshof sieht dabei in der Endfassung der betreffenden Bestimmung nur eine redaktionelle Vereinfachung des Textes des Richtlinienvorschlags, dessen Wesen in vollem Umfang erhalten blieb. Der Rat war daher nicht verpflichtet, das Parlament erneut anzuh\u00f6ren. Die Richtlinienbestimmung ist folglich nicht ung\u00fcltig.<\/p>\n
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens k\u00f6nnen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anh\u00e4ngigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der G\u00fcltigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht \u00fcber den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, \u00fcber die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem \u00e4hnlichen Problem befasst werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht g\u00fcltig. Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen wie B\u00fccher, Zeitungen und Zeitschriften einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz anwenden. F\u00fcr digitale Publikationen gilt hingegen der normale Steuersatz, mit Ausnahme digitaler B\u00fccher, die auf einem physischen Tr\u00e4ger wie etwa einer CD-ROM geliefert werden. Das vom polnischen B\u00fcrgerbeauftragten angerufene polnische Verfassungsgericht … Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler B\u00fccher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen<\/span> weiterlesen