Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh\u00f6rt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21\/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.<\/p>\n
Im Streitfall war der Kl\u00e4ger Alleinerbe seines im September 2008 verstorbenen Vaters. Dem Vater stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in H\u00f6he von 400.000 \u20ac zu, den er aber gegen\u00fcber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte jedoch der Kl\u00e4ger als neuer Anspruchsinhaber den geerbten Pflichtteil (im Januar 2009). Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Kl\u00e4gers bereits auf den Todeszeitpunkt seines Vaters hinzu. Der Kl\u00e4ger machte hiergegen geltend, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage ab.<\/p>\n
Der BFH best\u00e4tigte die Vorentscheidung des FG. Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung bereits aufgrund des Erbanfalls. Das Verm\u00f6gen des Erblassers geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den Erben \u00fcber. Dazu geh\u00f6rt auch ein dem Erblasser zustehender Pflichtteilsanspruch, weil dieser Anspruch kraft Gesetzes vererblich ist. F\u00fcr die Besteuerung ist nicht erforderlich, dass der Erbe den geerbten Pflichtteilsanspruch geltend macht. Dabei besteht nicht die Gefahr einer doppelten Besteuerung beim Erben. Der Erbe eines Pflichtteilsanspruchs muss nur beim Anfall der Erbschaft Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb des Anspruchs bezahlen. Eine sp\u00e4tere Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch ihn l\u00f6st keine weitere Erbschaftsteuer aus. Macht der Erbe – anders als im Streitfall – den Anspruch gegen\u00fcber dem Verpflichteten (ebenfalls) nicht geltend, bleibt es aber dabei, dass f\u00fcr den Erwerb des Anspruchs dennoch Erbschaftsteuer anf\u00e4llt.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber unterliegt ein Pflichtteilsanspruch, der in der Person des Pflichtteilsberechtigten entsteht, erst mit der Geltendmachung der Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsberechtigte kann also – anders als sein eigener Erbe – die Erbschaftsteuer dadurch vermeiden, dass er nicht die Erf\u00fcllung seines Pflichtteilsanspruchs verlangt.<\/p>\n
BFH\u00a0Urteil des II.\u00a0\u00a0Senats vom\u00a07.12.2016 –\u00a0II\u00a0R\u00a021\/14\u00a0–<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 7.12.2016 \u00a0 II R 21\/14 Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh\u00f6rt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21\/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass … Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird<\/span> weiterlesen