{"id":45695,"date":"2017-04-07T10:51:49","date_gmt":"2017-04-07T08:51:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45695"},"modified":"2017-04-07T10:51:49","modified_gmt":"2017-04-07T08:51:49","slug":"die-gewinngrenze-fuer-den-investitionsabzugsbetrag-bei-der-gewinnermittlung-durch-einnahme-ueberschussrechnung-ist-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-gewinngrenze-fuer-den-investitionsabzugsbetrag-bei-der-gewinnermittlung-durch-einnahme-ueberschussrechnung-ist-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Die Gewinngrenze f\u00fcr den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. 4 K 37\/16) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die in \u00a7 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze f\u00fcr die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erzielt Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit, die er durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Im Streitjahr 2013 beliefen sich diese Eink\u00fcnfte nach der Einnahme-\u00dcberschussrechnung auf 142.341 Euro. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger einen Investitionsabzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 30.800 Euro f\u00fcr die Anschaffung eines Pkw geltend. Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da der Gewinn des Kl\u00e4gers \u00fcber der Gewinngrenze von 100.000 Euro lag. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage, mit der er geltend machte, dass die starre Gewinngrenze von 100.000 Euro gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willk\u00fcrverbot versto\u00dfe.<\/p>\n

Der 4. Senat wies die Klage ab, da der Kl\u00e4ger im Streitjahr 2013 die Gewinngrenze des \u00a7 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG in H\u00f6he von 100.000 Euro \u00fcberschritten hatte und die Gewinngrenze nicht verfassungswidrig war. Der mit dem Investitionsabzugsbetrag verfolgte Zweck der F\u00f6rderung kleiner und mittlerer Betriebe sei im Hinblick auf die Gewinngrenze gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet. Die Gewinngrenze von 100.000 Euro stelle ein zweckm\u00e4\u00dfiges Kriterium zur Abgrenzung kleiner und mittlerer Betriebe dar und stehe in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Gr\u00f6\u00dfenmerkmal des Betriebsverm\u00f6gens von 235.000 Euro in \u00a7 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG f\u00fcr Betriebe, die ihren Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG oder \u00a7 5 EStG ermitteln.<\/p>\n

Die Festlegung einer starren Gewinngrenze ist nach Auffassung des Senats nicht willk\u00fcrlich, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei Subventionsnormen wie \u00a7 7g EStG im \u00dcbergangsbereich von Wertgrenzen eine Staffelung zur Abmilderung von H\u00e4rten vorzusehen. Die vor\u00fcbergehende Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie die erneute Absenkung der Gewinngrenze auf 100.000 Euro ab 2011 stellten eine zeitlich befristete Reaktion auf die weltweite Konjunkturabschw\u00e4chung dar, mit der der Gesetzgeber in verfassungsm\u00e4\u00dfiger Weise von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe.<\/p>\n

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt worden, das dortige Aktenzeichen lautet VIII B 18\/17.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.04.2017 zum Urteil 4 K 37\/16 vom 14.12.2016 (nrkr – BFH-Az.: VIII B 18\/17)<\/p>\n

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Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. 4 K 37\/16) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die in \u00a7 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze f\u00fcr die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgem\u00e4\u00df ist. … Die Gewinngrenze f\u00fcr den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}