{"id":45704,"date":"2017-04-07T10:56:30","date_gmt":"2017-04-07T08:56:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45704"},"modified":"2017-04-07T10:56:30","modified_gmt":"2017-04-07T08:56:30","slug":"zur-kuerzung-der-beitraege-zur-basiskrankenversicherung-um-bonuszahlungen-der-gkv-fuer-gesundheitsbewusstes-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-kuerzung-der-beitraege-zur-basiskrankenversicherung-um-bonuszahlungen-der-gkv-fuer-gesundheitsbewusstes-verhalten\/","title":{"rendered":"Zur K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der GKV f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten"},"content":{"rendered":"

Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 – X R 17\/15<\/h2>\n
<\/div>\n
Nach dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten (\u00a7 65a SGB V) sind die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 – X R 17\/15 – (BStBl II 2016, S. 989) \u00fcber den Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Umsetzung dieses Urteils kann eine \u00c4nderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO1<\/sup> und\/oder nach \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung)2<\/sup> bei Vorlage einer Bescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung3<\/sup>erfolgen.<\/p>\n<\/article>\n
F\u00fcr die \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide gilt hierbei im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n

I. Nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorl\u00e4ufig ergangene Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010<\/h3>\n

Werden dem Steuerpflichtigen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur F\u00f6rderung gesundheitsbewussten Verhaltens (\u00a7 65a SGB V) Kosten f\u00fcr Gesundheitsma\u00dfnahmen erstattet, die nicht im regul\u00e4ren Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind (sog. „Kostenerstattungsf\u00e4lle“), liegt dem BFH-Urteil folgend eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und gerade keine Beitragsr\u00fcckerstattung vor (siehe ausf\u00fchrlich BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016, BStBl I 2016, S. 1426). Soweit Einkommensteuerbescheide in solchen F\u00e4llen hinsichtlich der K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten (\u00a7 65a SGB V) gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorl\u00e4ufig ergangen und diese Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke noch wirksam sind, sind diese Bescheide nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu \u00e4ndern und insoweit f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. F\u00fcr die Behandlung aller anderen, nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Bonusleistungen gilt weiterhin Rz. 71 f. des BMF-Schreibens zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, S. 1087).<\/p>\n

Wurde der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erstmals anl\u00e4sslich der \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids dem Bescheid beigef\u00fcgt, ist die ggf. betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks (Abschnitt I Nr. 2 Buchst. c des BMF-Schreibens vom 16. Mai 2011, BStBl I S. 464) zu beachten. Unabh\u00e4ngig hiervon kann eine betragsm\u00e4\u00dfig nicht beschr\u00e4nkte \u00c4nderung nach \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. m\u00f6glich sein (siehe Abschnitt II dieses Schreibens).<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sind Bescheide nur dann f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Bescheide aus anderen Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern sind (\u00a7 165 Abs. 2 Satz 4 AO). Soweit Einkommensteuerbescheide nicht f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, bleibt bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist eine Bescheid\u00e4nderung zur Ber\u00fccksichtigung ungek\u00fcrzter Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO m\u00f6glich. Die Festsetzungsfrist endet gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 8 Satz 2 AO insoweit fr\u00fchestens mit Ablauf des 6. Dezember 2018.<\/p>\n

II. \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.<\/h3>\n

Soweit keine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO in Betracht kommt, w\u00e4ren in allen Kostenerstattungsf\u00e4llen (siehe Abschnitt I), in denen die gesetzliche Krankenversicherung eine entsprechende elektronische Meldung an die Finanzverwaltung \u00fcbermitteln w\u00fcrde und sich hierdurch eine \u00c4nderung der festgesetzten Steuer erg\u00e4be, die Einkommensteuerbescheide bis einschlie\u00dflich Besteuerungszeitraum 2016 nach \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. zu \u00e4ndern. Dies gilt aber nur, solange die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 170 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 8 Satz 2 AO gilt f\u00fcr diese \u00c4nderung nicht.<\/p>\n

Die Vorlage einer von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestellten Papierbescheinigung, aus der eine Korrektur der grunds\u00e4tzlich elektronisch zu \u00fcbermittelnden Beitragsr\u00fcckerstattungen hervorgeht, ist f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. ausreichend. Dies gilt f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume bis einschlie\u00dflich 2016 (N\u00e4heres siehe Abschnitt III dieses Schreibens).<\/p>\n

III. Weitere Voraussetzungen zur \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen<\/h3>\n

Die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO4<\/sup> und\/oder nach \u00a7 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.5<\/sup> hinsichtlich der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge erfolgt, sobald der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine von der gesetzlichen Krankenversicherung infolge des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 – X R 17\/15 – ausgestellte Papierbescheinigung vorlegt. F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2010 bis einschlie\u00dflich 2016 wird aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden auf eine \u00dcbermittlung korrigierter Datens\u00e4tze verzichtet. Aus der jahresbezogenen Papierbescheinigung sollte dabei mindestens Folgendes hervorgehen:<\/p>\n