Mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16\/16, V R 24\/16) hat der Bundesfinanzhof zwei Entscheidungen des 15. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster zum Vertrauensschutz in sog. Bautr\u00e4ger-F\u00e4llen (Urteile vom 15. M\u00e4rz 2016, Az. 15 K 1553\/15 U und 15 K 3669\/15 U) im Wesentlichen best\u00e4tigt.<\/p>\n
In Bautr\u00e4ger-F\u00e4llen erbringt ein Bauleistender gegen\u00fcber einem Bautr\u00e4ger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundst\u00fcckslieferungen ausf\u00fchrt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige F\u00e4lle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 37\/10) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Im Streitfall beabsichtigte das Finanzamt dementsprechend, den Kl\u00e4ger als Bauleistenden anstelle des Bautr\u00e4gers als Steuerschuldner nach \u00a7 13a Abs. 1\u00a0 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hatte hierzu entschieden, dass das Finanzamt zwar befugt sei, die Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 UStG gegen\u00fcber dem Bauleistenden entsprechend h\u00f6her festzusetzen. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten sei dies aber nur dann verfassungsgem\u00e4\u00df, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete, weshalb das Finanzamt auf der Erhebungsebene verpflichtet sei, gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs.\u00a019 Satz 3 UStG die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Leistungsempf\u00e4nger anzunehmen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof erkannte die grunds\u00e4tzliche Befugnis des Finanzamts, die Umsatzsteuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Bauleistenden zu \u00e4ndern, an. Der Vertrauensschutz gebiete es aber, die \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass dem Leistenden gegen den Leistungsempf\u00e4nger ein abtretbarer Umsatzsteuernachforderungsanspruch zustehe. Im Streitfall sei diese Voraussetzung gegeben. Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte au\u00dferdem die Verpflichtung des Finanzamts, die ihm angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen.<\/p>\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Newsletter April 2017<\/p>\n
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Mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16\/16, V R 24\/16) hat der Bundesfinanzhof zwei Entscheidungen des 15. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster zum Vertrauensschutz in sog. Bautr\u00e4ger-F\u00e4llen (Urteile vom 15. M\u00e4rz 2016, Az. 15 K 1553\/15 U und 15 K 3669\/15 U) im Wesentlichen best\u00e4tigt. In Bautr\u00e4ger-F\u00e4llen erbringt ein Bauleistender gegen\u00fcber einem Bautr\u00e4ger, … Vertrauensschutz f\u00fcr Bauleistende<\/span> weiterlesen