{"id":45741,"date":"2017-04-27T09:01:20","date_gmt":"2017-04-27T07:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45741"},"modified":"2020-09-15T12:03:24","modified_gmt":"2020-09-15T10:03:24","slug":"aenderung-beim-kindergeld-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderung-beim-kindergeld-beschlossen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung beim Kindergeld beschlossen"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr f\u00fcr mehrere Jahre r\u00fcckwirkend gezahlt werden k\u00f6nnen. Der Finanzausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss und f\u00fcgte eine \u00c4nderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (<\/i>18\/11132, <\/i>18\/11184) ein. Abweichend von der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Paragraf 169 der Abgabenordnung sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate r\u00fcckwirkend ausgezahlt werden kann. Wie die Bundesregierung in der Begr\u00fcndung schreibt, soll das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen. Hierf\u00fcr sei eine mehrj\u00e4hrige R\u00fcckwirkung nicht erforderlich, da Antr\u00e4ge auf Kindergeld „regelm\u00e4\u00dfig zeitnah“ gestellt w\u00fcrden. Auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte ein Vertreter der Bundesregierung, das Thema sei aufgegriffen worden, um Anreize f\u00fcr betr\u00fcgerisches Verhalten zu reduzieren. Die Oppositionsfraktionen lehnten den \u00c4nderungsantrag ab, die Koalitionsfraktionen waren daf\u00fcr.<\/p>\n

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung insgesamt wurde mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angenommen. Mit dem Gesetz werden Konsequenzen aus der Ver\u00f6ffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ gezogen und Steuerumgehungsm\u00f6glichkeiten mittels der Gr\u00fcndung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert. Durch zus\u00e4tzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die M\u00f6glichkeiten der Finanzbeh\u00f6rden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.<\/p>\n

Ein Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte in der Sitzung, durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten \u00fcber bestimmte Beteiligungen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen werde das Entdeckungsrisiko erh\u00f6ht. Er wies auch auf die Bedeutung eines weiteren \u00c4nderungsantrages hin, der ebenfalls von der Koalition in das Gesetz eingef\u00fcgt wurde. Danach m\u00fcssen bei Kreditkonten, bei denen der Kredit der Finanzierung privater Konsumausgaben dient, keine steuerliche Identifikationsnummern mehr erhoben werden. Dies gilt aber nur f\u00fcr Kreditrahmen bis 12.000 Euro. Insgesamt habe man ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht, so der Sprecher der Unionsfraktion. Von der SPD-Fraktion wurde das Gesetz ebenfalls gew\u00fcrdigt. Man sei „einen guten Schritt weitergekommen“, hie\u00df es mit Blick auf die neuen Meldepflichten. Der Sprecher der SPD-Fraktion ging auf die seit langem nicht mehr angehobenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Behinderte ein. Dazu solle die Bundesregierung Vorschl\u00e4ge unterbreiten.<\/p>\n

Die Fraktion die Linke erkannte „eher halbherzige Ma\u00dfnahmen“ als eine wirksame Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung. Die Bu\u00dfgeldbetr\u00e4ge seien zu niedrig. Und es sei falsch, das Gesetz auf Briefkastenfirmen au\u00dferhalb der EU zu beschr\u00e4nken. Dies wurde auch von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritisiert. Damit w\u00fcrden Briefkastenfirmen in Malta oder Zypern nicht erfasst.<\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfte die mit dem Gesetzesbeschluss vorgenommene Abschaffung des bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelten steuerlichen Bankgeheimnisses. Wie es in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs hei\u00dft, werde damit den Finanzbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht, in Zukunft ohne die bisherigen Einschr\u00e4nkungen Auskunftsersuchen an Finanzinstitute zu richten, „um Informationen \u00fcber deren Kunden und deren Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Dritten erlangen zu k\u00f6nnen. Die Aufhebung des Paragraf 30a AO habe nicht zugleich den „gl\u00e4sernen B\u00fcrger“ zur Folge, versichert die Regierung. Es w\u00fcrden nur bisherige Ermittlungsbeschr\u00e4nkungen aufgehoben, „neue Ermittlungsbefugnisse werden dadurch aber nicht geschaffen“.<\/p>\n

Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (<\/i>18\/2877), die sich f\u00fcr die Schaffung einer Bundessteuerverwaltung ausgesprochen hatte. Das Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen der L\u00e4nder habe sich nicht bew\u00e4hrt, hatten die Abgeordneten argumentiert.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 270\/2017<\/p>\n<\/section>\n

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