{"id":45762,"date":"2017-05-02T17:15:41","date_gmt":"2017-05-02T15:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45762"},"modified":"2017-05-02T17:15:41","modified_gmt":"2017-05-02T15:15:41","slug":"bmf-zum-sanierungserlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-zum-sanierungserlass\/","title":{"rendered":"BMF zum Sanierungserlass"},"content":{"rendered":"
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Zum Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1\/15)<\/h2>\n
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Mit dem am 8. Februar 2017 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1\/15) hat der Gro\u00dfe Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2003 (BStBl I S. 240), erg\u00e4nzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl I 2010 S. 18) – sog. Sanierungserlass – gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der Bundesrat hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte\u00fcberlassungen um Pr\u00fcfung einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (mit verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger steuerlicher R\u00fcckwirkung) gebeten.<\/p>\n

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung der Grunds\u00e4tze des vorgenannten BFH-Beschlusses aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes Folgendes:<\/p>\n

1. Schuldenerlass bis zum 8. Februar 20171<\/sup><\/h3>\n

In den F\u00e4llen, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gl\u00e4ubiger bis (einschlie\u00dflich) zum 8. Februar 2017 endg\u00fcltig vollzogen wurde, sind die BMF-Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2003 (a. a. O.) und 22. Dezember 2009 (a. a. O.) weiterhin uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Ist der Forderungsverzicht Gegenstand eines Insolvenzplanes, gilt er mit der Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichtes \u00fcber die Best\u00e4tigung des Insolvenzplanes als endg\u00fcltig vollzogen.<\/p>\n

2. Vorliegen einer verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage<\/h3>\n

In den F\u00e4llen, in denen eine verbindliche Auskunft (\u00a7 89 Abs. 2 AO) oder verbindliche Zusage (\u00a7\u00a7 204 ff. AO) zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschlie\u00dflich) zum 8. Februar 2017 erteilt wurde, ist diese nicht nach \u00a7 2 Abs. 3 Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) aufzuheben und nicht nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO zur\u00fcckzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gl\u00e4ubiger bis zur Entscheidung \u00fcber die Aufhebung oder R\u00fccknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall anderweitige Vertrauensschutzgr\u00fcnde vorliegen (z. B. der Vollzug des in Umsetzung befindlichen Sanierungsplans \/ des Forderungsverzichts der an der Sanierung beteiligten Gl\u00e4ubiger kann vom Steuerpflichtigen nicht mehr beeinflusst werden).<\/p>\n

In den F\u00e4llen, in denen eine verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses nach dem 8. Februar 2017 erteilt wurde, ist diese nur dann nicht nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO zur\u00fcckzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gl\u00e4ubiger bis zur Entscheidung \u00fcber die R\u00fccknahme vollzogen wurde.<\/p>\n

3. Billigkeitsma\u00dfnahmen unter Widerrufsvorbehalt<\/h3>\n

In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen (kein Forderungsverzicht aller an der Sanierung beteiligten Gl\u00e4ubiger bis zum 8. Februar 2017 und keine vorliegende verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage) gilt zur Anwendung der BMF-Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2003 (a. a. O.) und 22. Dezember 2009 (a. a. O.) im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung Folgendes:<\/p>\n

Billigkeitsma\u00dfnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 2 AO und Stundungen nach \u00a7 222 AO sind nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. Erlassentscheidungen (\u00a7 227 AO) sind zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n

Ein etwaiger Bescheid \u00fcber die abweichende Steuerfestsetzung (\u00a7 163 Abs. 1 Satz 2 AO) oder die Stundung (\u00a7 222 AO) ist mit folgendem Widerrufsvorbehalt zu versehen:<\/p>\n