{"id":45766,"date":"2017-05-02T17:19:21","date_gmt":"2017-05-02T15:19:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45766"},"modified":"2020-09-15T12:03:30","modified_gmt":"2020-09-15T10:03:30","slug":"gesetze-gegen-schaedliche-steuerpraktiken-und-steuerumgehung-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetze-gegen-schaedliche-steuerpraktiken-und-steuerumgehung-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gesetze gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken und Steu\u00ader\u00adumgehung beschlossen"},"content":{"rendered":"<h3><iframe loading=\"lazy\" title=\"Video Player\" src=\"https:\/\/webtv.bundestag.de\/player\/macros\/_v_\/_s_embed_fade_old\/_x_s-144277506\/pl\/html\/index.html?uuid=J27P9J4FZ36F6&amp;sv=A170328&amp;noflash=true&amp;hls=true&amp;theov=1.6.75&amp;content=7102685&amp;flashSkin=ondemand&amp;ps=embed_fade\" width=\"300\" height=\"150\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/h3>\n<div class=\"bt-videoplayer\">\n<div class=\"bt-video-titel\">\n<p>Gesetz gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"bt-video-funktionen\">\n<ul class=\"\">\n<li><a class=\"bt-video-funktion-podcast video-overlay-link\" title=\"Podcast\"><i class=\"icon-podcast\"><\/i><span class=\"sr-only\">Podcast<\/span><\/a><\/li>\n<li><a class=\"bt-video-funktion-download video-overlay-link\" title=\"Video herunterladen\"><i class=\"icon-download\"><\/i><span class=\"sr-only\">Video herunterladen<\/span><\/a><\/li>\n<li><a class=\"bt-video-funktion-embed video-overlay-link\" title=\"Video einbetten\"><i class=\"icon-embed\"><\/i><span class=\"sr-only\">Video einbetten<\/span><\/a><\/li>\n<li><a class=\"bt-video-funktion-permalink video-overlay-link\" title=\"Permalink\"><i class=\"icon-permalink\"><\/i><span class=\"sr-only\">Permalink<\/span><\/a><\/li>\n<li><a class=\"bt-video-funktion-document video-overlay-link\" title=\"Fundstelle im Plenarprotokoll\" data-url=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18231.pdf#P.23198\"><i class=\"icon-doc\"><\/i><span class=\"sr-only\">Fundstelle im Plenarprotokoll<\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"bt-funktionen-popups\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"bt-standard-content\">\n<p>Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schr\u00e4nkt die steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Lizenzaufwendungen ein. Die Abgeordneten haben am <strong>Donnerstag, 27. April 2017,<\/strong>\u00a0mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen\u00a0<strong>Gesetzentwurf gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte\u00fcberlassungen <\/strong>(<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11233, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11531, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11683 Nr. 8) in der Ausschussfassung angenommen. Ebenfalls in der Ausschussfassung bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen und Zustimmung der Koalition angenommen wurde ein\u00a0<strong>Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften<\/strong> (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11132, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11184), mit dem die Bundesregierung, Konsequenzen aus den im Fr\u00fchjahr 2016 bekannt gewordenen \u201e<span lang=\"en\" xml:lang=\"en\">Panama Papers<\/span>\u201c zieht und gezielter gegen <strong>Steuerbetrug \u00fcber Briefkastenfirmen<\/strong> vorgehen will.<\/p>\n<p>Zur Abstimmung lagen ferner Stellungnahmen des Bundesrates und die Gegen\u00e4u\u00dferungen der Bundesregierung (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11531, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/11184) als Unterrichtung sowie Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/12128, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/12127) vor. Zum Gesetz gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken haben au\u00dferdem die Gr\u00fcnen einen \u00c4nderungsantrag (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/12148) vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Darin hatte die Fraktion gefordert, dass geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter k\u00fcnftig bis zur H\u00f6he von 1.000 Euro sofort abgeschrieben werden k\u00f6nnen. Derzeit liegt die Grenze bei 410 Euro.<\/p>\n<h4>Antr\u00e4ge der Opposition abgelehnt<\/h4>\n<p>Abschlie\u00dfend beraten und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden auch ein Antrag der Linken (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/8132) bei Enthaltung der Gr\u00fcnen, der wirksame Ma\u00dfnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen forderte, sowie ein Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (<i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/2877, <i class=\"icon-doc\"><\/i>18\/12127) bei Zustimmung der Linksfraktion, der die Einrichtung einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung verlangte.<\/p>\n<p>Damit d\u00fcrfte Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen L\u00e4ndern und durch \u00fcberh\u00f6hte Lizenzgeb\u00fchren im Ausland in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr m\u00f6glich sein. Nach der Aufsehen erregenden Ver\u00f6ffentlichung der \u201e<span lang=\"en\" xml:lang=\"en\">Panama Papers<\/span>\u201c \u00fcber das gigantische Ausma\u00df von Steuersparkonstrukten mit Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land zog der Deutsche Bundestag die Konsequenzen.<\/p>\n<h4>CDU\/CSU w\u00fcrdigt Effizienz des Informationsaustauschs<\/h4>\n<p>Die Koalition habe bereits eine ganze Serie von Gesetzen gegen Steuerhinterziehung beschlossen, erinnerte <strong>Dr. Mathias Middelberg (CDU\/CSU) <\/strong>und hob besonders hervor, dass \u00fcber 100 Staaten inzwischen dem Abkommen \u00fcber den automatischen\u00a0 Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten seien. \u201eIn Zukunft wird es nicht mehr m\u00f6glich sein, dass ein deutscher Steuerb\u00fcrger ein Auslandskonto er\u00f6ffnet und wir in Deutschland nichts davon erfahren\u201c, freute sich Middelberg.<\/p>\n<p>Steuerf\u00e4lle wie Uli Hoeness oder Alice Schwarzer seien in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich. Das Abkommen zum Informationsaustausch sei das bisher \u201eeffizienteste Vorgehen\u201c gegen den internationalen Steuerbetrug. Auch gegen Absprachen in Steuersachen (zum Beispiel \u201eLux <span lang=\"en\" xml:lang=\"en\">Leaks<\/span>\u201c) seien in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n<h4>Linke r\u00fcgt \u201eStraferlass f\u00fcr bisherige Steuers\u00fcnder\u201c<\/h4>\n<p>F\u00fcr die Opposition haben die Ma\u00dfnahmen dagegen noch klare Schw\u00e4chen. Die Bundesregierung habe zu sp\u00e4t reagiert und regelrecht zum Jagen getragen werden m\u00fcssen, kritisierte <strong>Susanna Karawanskij (Die Linke)<\/strong>. Die Anzeigepflicht \u00fcber Gesch\u00e4ftsbeziehungen in Nicht-EU-Staaten greife erst f\u00fcr ab 2017 verwirklichte Sachverhalte. Die Koalition schaffe damit einen \u201eStraferlass f\u00fcr bisherige Steuers\u00fcnder, und das ist mit uns Linken nicht zu machen\u201c.<\/p>\n<p>Bu\u00dfgeldrahmen von 25.000 und 50.000 Euro w\u00fcrden Milliard\u00e4re nicht beeindrucken. Die Regelung zu Lizenzgeb\u00fchren werde kaum etwas bewirken, weil die Koalition den \u201eTricksern und T\u00e4uschern\u201c viel zu viel Spielraum lasse. Die Linke fordere eine Bundessteuerpolizei, die der \u201eSteueroasen-Mafia\u201c entgegentreten k\u00f6nne.<\/p>\n<h4>Gr\u00fcne: Malta und Zypern werden nicht erfasst<\/h4>\n<p><strong>Dr. Thomas Gambke (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong> sagte, mit den Ma\u00dfnahmen gegen Lizenzboxen habe die Koalition eine alte Forderung seiner Fraktion aufgegriffen. Es sei sehr wichtig, dass diese Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Wie Susanna Karawanskij kritisierte auch <strong>Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong>, dass die Meldepflichten nur f\u00fcr Briefkastenfirmen au\u00dferhalb EU gelten und damit Malta und Zypern nicht erfasst w\u00fcrden. Au\u00dferdem gelte die Meldepflicht nur f\u00fcr Banken und nicht f\u00fcr andere Firmen, die ebenfalls Briefkastenfirmen vermitteln w\u00fcrden. So k\u00f6nnten die Steuers\u00fcmpfe nicht trockengelegt werden.<\/p>\n<h4>SPD fordert Allianz gegen gro\u00dfe globalisierte Konzerne<\/h4>\n<p><strong>Carsten Schneider (SPD)<\/strong>\u00a0sagte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sei noch lange nicht zu Ende. Zugleich warnte er vor einem Steuerdumping durch Briten und Amerikaner wegen des Brexits und den angek\u00fcndigten Steuersenkungen in den USA. \u201eWir brauchen eine Allianz der V\u00f6lker gegen gro\u00dfe globalisierte Konzerne\u201c, forderte der SPD-Politiker. Es d\u00fcrfe nicht dazu kommen, dass gro\u00dfe Konzerne ihre Steuerschuld loswerden und nur noch die kleinen Leute zahlen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Schneider und auch <strong>Lothar Binding (SPD)<\/strong> lie\u00dfen Kritik am Koalitionspartner durchblicken. Binding sprach sogar von einem \u201eDesaster\u201c, dass wichtige Ma\u00dfnahmen wie die Registrierkassenpflicht immer noch nicht umgesetzt worden seien.<\/p>\n<h4>Regierung: Keine falschen Erwartungen sch\u00fcren<\/h4>\n<p>F\u00fcr <strong>Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong> <strong>(CDU) <\/strong>ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung ein \u201eimmerw\u00e4hrender Kampf\u201c, der auch ungeheuer m\u00fchsam sei. Man d\u00fcrfe keine falsche Erwartungen sch\u00fcren, \u201eweil man dann hinter der Komplexit\u00e4t der Wirklichkeit zur\u00fcckbleibt, und das ist dann der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Demagogen\u201c, warnte der Minister.<\/p>\n<p>Zu den ganz gro\u00dfen Herausforderungen geh\u00f6rt f\u00fcr Sch\u00e4uble neben der\u00a0 praktischen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit anderen Staaten die Besteuerung international t\u00e4tiger digitaler Unternehmen.<\/p>\n<h4>Gesetz gegen Steuerumgehung<\/h4>\n<p>Mit dem Gesetz sollen Steuerumgehungsm\u00f6glichkeiten mittels der Gr\u00fcndung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zus\u00e4tzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die M\u00f6glichkeiten der Finanzbeh\u00f6rden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.<\/p>\n<p>Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten \u00fcber bestimmte Beteiligungen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine pr\u00e4ventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Gesch\u00e4ftsbetrieb, sondern soll f\u00fcr alle &#8222;Drittstaat-Gesellschaften&#8220; gelten.<\/p>\n<h4>Gesetz gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken<\/h4>\n<p>Das Gesetz gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte\u00fcberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschr\u00e4nkung der steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Lizenzaufwendungen vor. Dazu hei\u00dft es, immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte w\u00fcrden sich besonders einfach \u00fcber Staatsgrenzen hinweg \u00fcbertragen lassen.<\/p>\n<p>Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit &#8222;Lizenzboxen&#8220;) gef\u00fchrt. &#8222;Multinationale Konzerne k\u00f6nnen diese Pr\u00e4ferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen&#8220;, argumentierte die Bundesregierung und forderte: &#8222;Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertsch\u00f6pfung zugrundeliegende Aktivit\u00e4t stattfindet, und nicht dem Staat, der den h\u00f6chsten Steuerrabatt bietet.&#8220;<\/p>\n<h4>R\u00fcckwirkende Zahlung von Kindergeld eingeschr\u00e4nkt<\/h4>\n<p>Die beschlossenen Gesetzentw\u00fcrfe enthalten noch weitere steuerliche Ma\u00dfnahmen. So soll Kindergeld in Zukunft nicht mehr f\u00fcr mehrere Jahre r\u00fcckwirkend gezahlt werden k\u00f6nnen. Der Finanzausschuss hatte einen entsprechenden Passus in den Gesetzentwurf eingef\u00fcgt.<\/p>\n<p>Abweichend von der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Paragraf 169 der Abgabenordnung sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate r\u00fcckwirkend ausgezahlt werden kann. Das Kindergeld soll im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellen. Hierf\u00fcr sei eine mehrj\u00e4hrige R\u00fcckwirkung nicht erforderlich, da Antr\u00e4ge auf Kindergeld &#8222;regelm\u00e4\u00dfig zeitnah&#8220; gestellt w\u00fcrden.<\/p>\n<h4>Sofortabschreibung auf 800 Euro angehoben<\/h4>\n<p>Zudem wird die Sofortabschreibung f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter erh\u00f6ht, besonders den Mittelstand entlasten soll. gew\u00fcrdigt. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsg\u00fcter. Die \u00f6ffentlichen Haushalte d\u00fcrften mit etwa 935 Millionen Euro pro Jahr belastet werden.<\/p>\n<p>Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzusch\u00fcssen f\u00fcr junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Au\u00dferdem wird das bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht, k\u00fcnftig ohne die bisherigen Einschr\u00e4nkungen Auskunftsersuchen an Finanzinstitute zu richten. (sas\/27.04.2017)<\/p>\n<section id=\"content\"><\/section>\n<section id=\"main-content\">Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.04.2017<\/p>\n<article><\/article>\n<\/section>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<nav id=\"footer\" class=\"navigation\"><\/nav>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetz gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken Podcast Video herunterladen Video einbetten Permalink Fundstelle im Plenarprotokoll Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schr\u00e4nkt die steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Lizenzaufwendungen ein. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 27. 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