{"id":45779,"date":"2017-05-11T17:03:14","date_gmt":"2017-05-11T15:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45779"},"modified":"2017-05-11T17:03:14","modified_gmt":"2017-05-11T15:03:14","slug":"betrieb-und-verkauf-einer-photovoltaikanlage-fuehren-zu-einkuenften-aus-gewerbebetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betrieb-und-verkauf-einer-photovoltaikanlage-fuehren-zu-einkuenften-aus-gewerbebetrieb\/","title":{"rendered":"Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage f\u00fchren zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb"},"content":{"rendered":"
So entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005\/14).<\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegr\u00fcndeten Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 Euro. Auf den Kl\u00e4ger entfielen ein Drittel des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he von 30.886,96 Euro sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in H\u00f6he von -4.397,82 Euro. Das beklagte Finanzamt ber\u00fccksichtigte den Gewinn bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, er erziele Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und die Ver\u00e4u\u00dferung der Photovoltaikanlage f\u00fchre zu sonstigen Eink\u00fcnften.<\/p>\n

Der 4. Senat entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchren. Die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts habe eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Bet\u00e4tigung \u00fcberschreite den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setze voraus, dass die T\u00e4tigkeit gegen Entgelt am Markt erbracht und f\u00fcr Dritte \u00e4u\u00dferlich erkennbar angeboten wird, so im Streitfall mit der Einspeisung des Stroms in das Stromnetz eines Energieversorgers gegen Entgelt. Die T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen bestimmten Vertragspartner reiche aus. Das Entgelt hierf\u00fcr k\u00f6nne erfolgsabh\u00e4ngig bestimmt werden. Produziere die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Strom und verkaufe diesen an einen Abnehmer, \u00fcberschreite diese T\u00e4tigkeit den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung. Es werde nicht die Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber vermietet. Dem stehe nicht entgegen, dass der Abnehmer des Stroms die jeweils abzunehmende Menge des produzierten Stroms mittels eines in die Photovoltaikanlage eingebauten Moduls steuern k\u00f6nne. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers komme es auf baurechtliche, zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Erw\u00e4gungen, insbesondere die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sog. „Scheinselbst\u00e4ndigkeit“, f\u00fcr die steuerliche Behandlung nicht an. Daher k\u00f6nne u. a. dahin gestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger zivilrechtlich „Verbraucher“ sei. Die steuerliche Behandlung richte sich nach dem Einkommensteuergesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 03.05.2017 zum Urteil 4 K 3005\/14 vom 05.04.2017<\/p>\n

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