{"id":45784,"date":"2017-05-16T11:41:58","date_gmt":"2017-05-16T09:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45784"},"modified":"2017-05-28T11:42:29","modified_gmt":"2017-05-28T09:42:29","slug":"hartz-iv-jobcenter-streiten-ueber-schulgeld-fuer-trennungskinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hartz-iv-jobcenter-streiten-ueber-schulgeld-fuer-trennungskinder\/","title":{"rendered":"Hartz IV: Jobcenter streiten \u00fcber Schulgeld f\u00fcr Trennungskinder"},"content":{"rendered":"
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Das Schulgeld f\u00fcr Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Sch\u00fcler ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.<\/h2>\n<\/article>\n
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle von zwei Sch\u00fclern entschieden, die bei ihrer Mutter in Iserlohn leben. Mehrmals im Monat halten sie sich bei ihrem Vater in Hagen auf. Als sie dies auch an einem 1. Februar taten, weigerten sich die Jobcenter M\u00e4rkischer Kreis und Hagen, Leistungen zur Ausstattung mit pers\u00f6nlichem Schulbedarf („Schulgeld“) f\u00fcr das folgende Schulhalbjahr zu erbringen, weil sie sich jeweils nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig hielten.<\/p>\n

Auf die Klage der Sch\u00fcler verurteilte das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter M\u00e4rkischer Kreis, das Schulgeld zu zahlen. Zwar sei w\u00e4hrend des Aufenthalts von Minderj\u00e4hrigen beim Umgangsberechtigten f\u00fcr teilbare Geldleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts das Jobcenter zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Umgangsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt habe („tempor\u00e4re Bedarfsgemeinschaft“). Dies gelte jedoch nicht f\u00fcr das einmalig im Schulhalbjahr geleistete Schulgeld von 30 bzw. 70 Euro, das nicht tageweise teilbar sei. Es sei wenig naheliegend, dass der umgangsberechtigte Elternteil, wenn sich das Kind am Stichtag bei ihm aufhalte, auch tats\u00e4chlich derjenige sei, der f\u00fcr das kommende Schulhalbjahr s\u00e4mtlichen Schulbedarf anschaffe.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0SG Dortmund, Pressemitteilung vom 24.05.2017 zum Urteil S 19 AS 2534\/15 vom 16.05.2017<\/p>\n

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