LPG \u00adAutogas bleibt doch l\u00e4nger steuerbeg\u00fcnstigt. Der Finanzausschuss \u00e4nderte am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes ( \ue810 18\/11493, \ue810 18\/11927), der ein Auslaufen dieser Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr LPG \u00adAutogas zum Jahresende 2018 vorgesehen hatte, in einigen Punkten. Die von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4ge sehen vor, dass die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Autogas bis Ende 2022 verl\u00e4ngert wird. Allerdings wird sie j\u00e4hrlich um 20 Prozent abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der regul\u00e4re Steuersatz von 409 Euro je 1.000 Kilogramm Fl\u00fcssiggas anzuwenden. Auch andere Steuerverg\u00fcnstigungen werden verl\u00e4ngert. F\u00fcr den Gesetzentwurf in ge\u00e4nderter Fassung stimmte neben den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD auch die Fraktion Die Linke, die sich zuvor mit einem \u00c4nderungsantrag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Steuerbeg\u00fcnstigung von LPG \u00adAutogas stark gemacht hatte. Der \u00c4nderungsantrag war zur\u00fcckgenommen worden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich. Wie aus dem \u00c4nderungsantrag der Koalition hervorgeht, werden die Steuerausf\u00e4lle durch die verl\u00e4ngerte Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr LPG im Jahr 2019 auf 105,6 Millionen Euro beziffert. 2020 werden 79,2 Millionen, 21012 52,8 Millionen und 2022 noch 26,6 Millionen erwartet. Bereits im Ursprungsentwurf war vorgesehen, die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern, aber bereits ab 2024 sukzessive abzusenken. Diese Regelung wurde beibehalten. Ein Sprecher der CDU\/CSU\u00adFraktion erkl\u00e4rte, mit den \u00c4nderungen w\u00fcrden nationale Steuerbeg\u00fcnstigungen an das EU\u00adBeihilferecht angepasst. Er hob die Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr LPGAutogas hervor und verwies auch auf die per \u00c4nderungsantrag eingef\u00fcgte Verl\u00e4ngerung der Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Fl\u00fcssiggas f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr bis zum 31. Dezember 2022. Die SPD\u00adFraktion erkl\u00e4rte, dass man mit dem Entwurf eine Ank\u00fcndigung aus dem Koalitionsvertrag umsetze. Das Gesetz setze au\u00dferdem Lenkungsimpulse. Die Linksfraktion begr\u00fc\u00dfte, dass die Koalition ihr Anliegen aufgenommen habe, die Beg\u00fcnstigung von LPGAutogas zu verl\u00e4ngern. Sie h\u00e4tte sich aber eine Gegenfinanzierung der Steuerausf\u00e4lle durch eine entsprechende Streichung von Subventionen f\u00fcr Diesel gew\u00fcnscht. F\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen geht der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, aber er habe aus \u00f6kologischer Sicht M\u00e4ngel. Es sei notwendig, zu einer Besteuerung nach Energiegehalt und Aussto\u00df von Kohlendioxid zu kommen, forderte die Fraktion. Deutscher Bundestag, PuK 2 \u00ad Parlamentsnachrichten\u00a0Finanzen\/Ausschuss \u00ad 31.05.2017 (hib 345\/2017) Berlin: (hib\/HLE)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
LPG \u00adAutogas bleibt doch l\u00e4nger steuerbeg\u00fcnstigt. Der Finanzausschuss \u00e4nderte am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes ( \ue810 18\/11493, \ue810 18\/11927), der ein Auslaufen dieser Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr LPG \u00adAutogas zum Jahresende 2018 vorgesehen hatte, in einigen Punkten. Die von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD … LPG\u00ad Autogas l\u00e4nger steuerbeg\u00fcnstigt<\/span> weiterlesen