{"id":45822,"date":"2017-06-16T09:27:22","date_gmt":"2017-06-16T07:27:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45822"},"modified":"2018-03-22T11:25:55","modified_gmt":"2018-03-22T09:25:55","slug":"elektronische-klageerhebung-ueber-das-elster-portal-ist-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elektronische-klageerhebung-ueber-das-elster-portal-ist-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Elektronische Klageerhebung \u00fcber das Elster-Portal ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\n

Eine Klage, die elektronisch \u00fcber das Elster-Portal an das Finanzamt \u00fcbermittelt wird, ist unzul\u00e4ssig. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 7 K 2792\/14 AO) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg \u00fcber das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das Finanzgericht per E-Mail weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte der Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, was er damit begr\u00fcndete, dass das Finanzamt ihm keinen Hinweis auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erteilt habe.<\/p>\n

Das Gericht wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil der Kl\u00e4ger die Klage nicht innerhalb der Klagefrist in der vorgeschriebenen Schriftform erhoben habe. F\u00fcr die Schriftform sei grunds\u00e4tzlich eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift erforderlich, um den Aussteller unzweifelhaft zu identifizieren und um sicherzustellen, dass es sich um eine verbindliche Prozesserkl\u00e4rung handele. Die elektronische Form entspreche diesen Voraussetzungen nach \u00a7 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur dann, wenn sie eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz enthalte. Dies sei bei einer \u00dcbermittlung durch das Elster-Portal nicht der Fall, da dieses zur Identifizierung lediglich ein pers\u00f6nliches elektronisches Zertifikat, jedoch keine qualifizierte Signatur verwende. Die erh\u00f6hten Anforderungen an eine elektronische Klageerhebung seien unabh\u00e4ngig davon anzuwenden, ob die Klage beim Finanzamt oder unmittelbar beim Finanzgericht erhoben werde.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger sei auch keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gew\u00e4hren, weil er die Klagefrist nicht unverschuldet vers\u00e4umt habe. Vielmehr sei er durch die in der Einspruchsentscheidung des Finanzamts enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur hingewiesen worden. Danach habe der Kl\u00e4ger nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass die strengen Voraussetzungen f\u00fcr eine Klageerhebung beim Finanzamt nicht gelten w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 59\/17 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Hinweis<\/h3>\n

F\u00fcr Klagen und andere bestimmende Schrifts\u00e4tze (z. B. Klager\u00fccknahme, Hauptsacheerledigung, Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung) kann die erforderliche Schriftform neben dem herk\u00f6mmlichen Brief auch durch Telefax oder Computerfax gewahrt werden. Eine einfache E-Mail reicht dagegen – anders als bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt – nicht aus, wenn diese keine qualifizierte elektronische Signatur enth\u00e4lt. N\u00e4here Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Newsletter Juni 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Klage, die elektronisch \u00fcber das Elster-Portal an das Finanzamt \u00fcbermittelt wird, ist unzul\u00e4ssig. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 7 K 2792\/14 AO) entschieden. Der Kl\u00e4ger erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg \u00fcber das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das … Elektronische Klageerhebung \u00fcber das Elster-Portal ist unzul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}