{"id":45826,"date":"2017-06-26T09:29:59","date_gmt":"2017-06-26T07:29:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45826"},"modified":"2017-06-26T09:29:59","modified_gmt":"2017-06-26T07:29:59","slug":"steuerbeguenstigte-abfindung-auch-bei-einvernehmlicher-aufloesung-des-arbeitsvertrages-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerbeguenstigte-abfindung-auch-bei-einvernehmlicher-aufloesung-des-arbeitsvertrages-moeglich\/","title":{"rendered":"Steuerbeg\u00fcnstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrages m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
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Der 1. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2017 (Az. 1 K 3037\/14 E) entschieden, dass eine anl\u00e4sslich der Aufl\u00f6sung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gezahlte Abfindung auch dann erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Aufl\u00f6sungsvertrag zu Grunde liegt.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt besch\u00e4ftigt. Dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Aufl\u00f6sungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kl\u00e4ger geregelt.<\/p>\n

Das Finanzamt versagte die vom Kl\u00e4ger begehrte erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Druck gestanden habe. Der Kl\u00e4ger gab demgegen\u00fcber an, dass eine Konfliktlage bestanden habe, weil er sich seit mehreren Jahren um eine H\u00f6hergruppierung bem\u00fcht und diesbez\u00fcglich mit Klage gedroht habe. Er habe ein Interesse daran gehabt, nicht noch ein weiteres Jahr bis zum regul\u00e4ren Renteneintritt unter dieser Drucksituation arbeiten zu m\u00fcssen. Die Arbeitgeberin habe im Rahmen eines f\u00fcr sie geltenden Haushaltssicherungskonzepts zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur Sanierung des Haushalts beschlossen, wozu auch Vereinbarungen \u00fcber den vorzeitigen Ruhestandsantritt von Stelleninhabern rentennaher Jahrg\u00e4nge geh\u00f6rt h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Gericht gab der Klage vollumf\u00e4nglich statt. Die Abfindung erf\u00fclle s\u00e4mtliche Voraussetzungen einer steuerbeg\u00fcnstigten Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kl\u00e4ger habe durch den Abschluss des Aufl\u00f6sungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zuk\u00fcnftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuererm\u00e4\u00dfigung stehe nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Aufl\u00f6sungsvertrags eingefordert hatte. F\u00fcr die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegens\u00e4tzliche Interessenlage bestand, die die Parteien im Konsens l\u00f6sen. In einer solchen Lage h\u00e4tten sich der Kl\u00e4ger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten \u00fcber die H\u00f6hergruppierung befunden. Auf das Gewicht und den Zeitpunkt der jeweiligen Verursachungsbeitr\u00e4ge komme es dabei nicht entscheidend an, solange beide Vertragsparteien zu der Entstehung des Konflikts beigetragen h\u00e4tten. Anders h\u00e4tte der Fall gelegen, wenn der Kl\u00e4ger ohne Auflage des Programms zur Personalreduzierung die vorzeitige Aufl\u00f6sung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Abfindung begehrt und vorangetrieben h\u00e4tte.<\/p>\n

Die vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 16\/17 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

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Quelle: FG M\u00fcnster, Newsletter Juni 2017<\/p>\n<\/section>\n

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