{"id":45840,"date":"2017-07-01T07:32:17","date_gmt":"2017-07-01T05:32:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45840"},"modified":"2020-09-15T11:47:16","modified_gmt":"2020-09-15T09:47:16","slug":"probleme-mit-umsatzsteuer-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/probleme-mit-umsatzsteuer-im-internet\/","title":{"rendered":"Probleme mit Umsatzsteuer im Internet"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man gehe von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Au\u00dferdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr H\u00e4ndler, die die Umsatzsteuer abf\u00fchren w\u00fcrden, erl\u00e4uterte ein Vertreter der CDU\/CSU-Fraktion am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion gegen einen Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (<\/i>18\/12556) aus, in dem Ma\u00dfnahmen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden. Bundesregierung und L\u00e4nder w\u00fcrden sich des Problems bereits annehmen, erkl\u00e4rte die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten daf\u00fcr.<\/h2>\n
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Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird der Online-Handel weiter zunehmen. Und angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Steuerausf\u00e4lle m\u00fcsse man sich Gedanken machen, wie eine L\u00f6sung aussehen k\u00f6nne. So h\u00e4tten sich nur 400 Online-H\u00e4ndler aus Fernost f\u00fcr die Umsatzsteuer registriert. Diese niedrige Zahl zeige, dass viele den Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent durch nicht abgef\u00fchrte Umsatzsteuer nutzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Fraktion Die Linke unterst\u00fctzte den Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Die Regierung habe bisher nicht erkennen lassen, dass sie das Thema mit Priorit\u00e4t bearbeite. Die Finanzbeh\u00f6rden m\u00fcssten aber mit zus\u00e4tzlichem Personal ausgestattet werden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zeigte sich entt\u00e4uscht, dass die Koalition den Antrag ablehne. Die Regierung habe bei der Digitalisierung bis nicht die Geschwindigkeit, mit der sich die Technik entwickle.<\/p>\n

In dem Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie die Abgeordneten erl\u00e4utern, steigt der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet st\u00e4ndig. Zugleich w\u00fcrden sich die Anzeichen mehren, dass besonders in China ans\u00e4ssige H\u00e4ndler keine Umsatzsteuer abf\u00fchren w\u00fcrden. S\u00e4mtliche Online-Marktpl\u00e4tze w\u00fcrden ein Steuerausfallrisiko bergen. Mit dem Gesetzentwurf m\u00fcsse erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Gesch\u00e4fte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt w\u00fcrden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 406\/2017<\/p>\n<\/section>\n

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