{"id":45847,"date":"2017-07-01T07:36:32","date_gmt":"2017-07-01T05:36:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45847"},"modified":"2017-07-01T07:36:32","modified_gmt":"2017-07-01T05:36:32","slug":"verschaerfte-eu-regeln-im-kampf-gegen-geldwaesche-steuervermeidung-und-terrorismusfinanzierung-treten-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verschaerfte-eu-regeln-im-kampf-gegen-geldwaesche-steuervermeidung-und-terrorismusfinanzierung-treten-in-kraft\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldw\u00e4sche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2>Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Priorit\u00e4ten erkl\u00e4rt. Am 26. Juni 2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Kraft getreten. Sie versch\u00e4rft die bestehenden Regelungen und sorgt f\u00fcr eine wirksamere Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur weiteren St\u00e4rkung der Richtlinie sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission am 26. Juni 2017 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, mit dem die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldw\u00e4sche-Risiken unterst\u00fctzt werden sollen.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Gem\u00e4\u00df den Vorgaben der neuen Richtlinie hat die Kommission bewertet, wie hoch die Risiken von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in verschiedenen Branchen und f\u00fcr unterschiedliche Finanzprodukte sind. Der am 26. Juni 2017 ver\u00f6ffentlichte Bericht benennt die riskantesten Bereiche und die von Kriminellen am h\u00e4ufigsten genutzten Geldw\u00e4schepraktiken.<\/p>\n<p>Frans Timmermans, Erster Vizepr\u00e4sident: \u201eGewaschenes Geld h\u00e4lt Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Steuervermeidung in Gang. Wir m\u00fcssen den Nachschub kappen, so gut wir k\u00f6nnen. Die am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen sch\u00e4rferen Vorschriften sind ein gro\u00dfer Fortschritt, jetzt brauchen wir allerdings noch eine schnelle Einigung \u00fcber die weiteren Verbesserungen, die die Kommission im Juni vergangenen Jahres vorgeschlagen hat.\u201c<\/p>\n<p>V\u011bra Jourov\u00e1, Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erkl\u00e4rte: \u201eTerroristen und andere Verbrecher finden weiter Wege, um ihr Treiben zu finanzieren und illegale Eink\u00fcnfte in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Die seit dem 26. Juni 2017 geltenden neuen Vorschriften werden entscheidend dazu beitragen, bestehende Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die neuen Regelungen unverz\u00fcglich umzusetzen &#8211; denn niedrigere H\u00fcrden in einem Land behindern die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten EU. Au\u00dferdem rufe ich zur raschen Einigung \u00fcber die weiteren \u00c4nderungen auf, die die Kommission in Reaktion auf die Panama-Papiere vorgeschlagen hat, um die Transparenz bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n<h3>Bestehende Regelungen versch\u00e4rfen<\/h3>\n<p>Die Vierte Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche versch\u00e4rft bestehende Vorschriften durch die folgenden \u00c4nderungen:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Die Pflicht zur Risikobewertung f\u00fcr Banken, Anw\u00e4lte und Steuerberater wird intensiviert;<\/li>\n<li>f\u00fcr Unternehmen werden klare Transparenzanforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer festgelegt. Diese Informationen werden in einem zentralen Register, beispielsweise einem Handelsregister, gespeichert und stehen nationalen Beh\u00f6rden und Verpflichteten zur Verf\u00fcgung;<\/li>\n<li>die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verd\u00e4chtiger Geldtransfers wird erleichtert, um terroristische Aktivit\u00e4ten und andere Straftaten aufzudecken und zu verhindern;<\/li>\n<li>es wird eine koh\u00e4rente Strategie gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern mit einem unzureichenden Vorgehen bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung gew\u00e4hrleistet;<\/li>\n<li>die Sanktionsbefugnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden erweitert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Juli 2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur weiteren Versch\u00e4rfung dieser Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung und zur Erh\u00f6hung der Transparenz in Bezug auf die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer von Gesellschaften und Trusts angenommen. Die Kommission fordert das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, ihre gesetzgeberische Arbeit so schnell wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen, damit die neuen Vorschriften rasch in Kraft treten k\u00f6nnen. Aufbauend auf der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie werden diese neuen Vorschriften einen robusten EU-Rahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche schaffen.<\/p>\n<h3>Verbesserte Risikobewertung am Binnenmarkt<\/h3>\n<p>Der supranationale Risikobewertungsbericht soll die Mitgliedstaaten dabei unterst\u00fctzen, Risikobereiche, in denen es zu Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung kommen kann, zu erkennen, zu analysieren und anzugehen. In dem Bericht werden die Risiken in den Finanz- und Nicht-Finanzsektoren analysiert und neu entstehende Risiken etwa durch virtuelle W\u00e4hrungen oder Crowdfunding-Plattformen untersucht. Der Bericht enth\u00e4lt:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>eine ausf\u00fchrliche, nach Bereichen aufgeschl\u00fcsselte Bestandsaufnahme der Risiken sowie eine Liste der bevorzugten Geldw\u00e4schemethoden von Straft\u00e4tern;<\/li>\n<li>Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zum angemessenen Vorgehen gegen die ermittelten Risiken &#8211; beispielsweise durch eine intensivere Risikoanalyse oder Aufsicht bei bestimmten T\u00e4tigkeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zudem sagt die Kommission zu, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie sich die T\u00e4tigkeit und grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit von zentralen Meldestellen optimieren l\u00e4sst.<\/p>\n<h3>N\u00e4chste Schritte<\/h3>\n<p class=\"opening\">Vierte Geldw\u00e4scherichtlinie<\/p>\n<p>Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission bis zum 26. Juni 2017 von der Umsetzung der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie unterrichtet haben. Die Europ\u00e4ische Kommission wird jetzt den Stand der Umsetzung pr\u00fcfen und sich rasch mit den Mitgliedstaaten in Verbindung setzen, falls sie die notwendigen Ma\u00dfnahmen noch nicht ergriffen haben.<\/p>\n<p class=\"opening\">Supranationaler Risikobewertungsbericht<\/p>\n<p>Die Kommission wird die im Bericht skizzierten notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen. Dazu geh\u00f6rt auch, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie sich die T\u00e4tigkeit und grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit von zentralen Meldestellen durch spezifische EU-Regelungen optimieren l\u00e4sst. Die Kommission wird zudem im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Empfehlungen verfolgen.<\/p>\n<p>Ferner wird sie die Entwicklung der Risiken von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung weiterhin beobachten und bis sp\u00e4testens Juni 2019 und im Anschluss im Zwei-Jahres-Takt eine aktualisierte Bewertung dieser Risiken erstellen.<\/p>\n<h3>Hintergrund<\/h3>\n<p>Der neue Rahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche besteht aus zwei Rechtsakten (<a class=\"extern\" title=\"IP\/15\/5001\" href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-5001_de.htm\" target=\"_blank\">IP\/15\/5001<\/a>): der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie und der Geldtransfer-Verordnung, die beide am 20. Mai 2015 verabschiedet wurden.<\/p>\n<p>Im Juli 2016 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um sch\u00e4rfer gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen und nach den Enth\u00fcllungen der Panama-Papiere mehr Transparenz bei Finanztransaktionen zu gew\u00e4hrleisten (<a class=\"extern\" title=\"IP\/16\/2380\" href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-16-2380_de.htm\" target=\"_blank\">IP\/16\/2380<\/a>). Diese \u00c4nderungen zielen darauf ab, strenge Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Finanzstr\u00f6me aus stark risikobehafteten Drittl\u00e4ndern zu treffen, den Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen einschlie\u00dflich zentraler Bankkontenregister zu verbessern und gegen das Risiko anzugehen, dass terroristische Aktivit\u00e4ten mit Hilfe von virtuellen W\u00e4hrungen und Prepaid-Karten finanziert werden. Der Vorschlag wird derzeit von Rat und Europ\u00e4ischem Parlament verhandelt, eine Verabschiedung noch in diesem Jahr ist zu erwarten.<\/p>\n<section id=\"content\"><\/section>\n<section id=\"main-content\">\n<p id=\"source\">Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.06.2017<\/p>\n<\/section>\n<\/article>\n<article>&nbsp;<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Priorit\u00e4ten erkl\u00e4rt. Am 26. Juni 2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Kraft getreten. Sie versch\u00e4rft die bestehenden Regelungen und sorgt f\u00fcr eine wirksamere Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. 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