{"id":45849,"date":"2017-07-03T06:27:10","date_gmt":"2017-07-03T04:27:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45849"},"modified":"2017-07-03T06:27:10","modified_gmt":"2017-07-03T04:27:10","slug":"abzugsfaehigkeit-von-zinsaufwendungen-die-der-steuerpflichtigen-aufgrund-eines-vergleichs-zur-abloesung-einer-darlehensschuld-zu-leisten-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abzugsfaehigkeit-von-zinsaufwendungen-die-der-steuerpflichtigen-aufgrund-eines-vergleichs-zur-abloesung-einer-darlehensschuld-zu-leisten-hat\/","title":{"rendered":"Abzugsf\u00e4higkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Abl\u00f6sung einer Darlehensschuld zu leisten hat"},"content":{"rendered":"
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Schlie\u00dft der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gl\u00e4ubiger einen Vergleich \u00fcber diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Abl\u00f6sungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 2. Senat, Urteil vom 07.12.2016, 2 K 177\/15<\/p>\n

\u00a7 9 Abs 1 S 1 EStG<\/p>\n

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Verfahrensgang<\/h4>\n

nachgehend BFH, Az: IX R 10\/17, Revision eingelegt<\/p>\n<\/div>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Beteiligten streiten \u00fcber die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Aufwendungen, die dem Kl\u00e4ger im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Abl\u00f6sung einer Darlehensschuld aus einer Immobilieninvestition entstanden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger war zu 25% an der \u201eGbR O.-Stra\u00dfe 50\u201c beteiligt, zu deren Verm\u00f6gen ein Geb\u00e4udekomplex in der O.-Stra\u00dfe in M. geh\u00f6rte (im Folgenden: GbR).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Nach einem Verkauf des Geb\u00e4udekomplexes im Jahr 1994 verblieben Restverbindlichkeiten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Im Jahr 2001 \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger – unter gesamtschuldnerischer Mithaft zweier ehemaliger Mitgesellschafter – die Verbindlichkeiten der GbR i.H.v. 5.032.000 \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
In der Folgezeit fielen die f\u00fcr die Restverbindlichkeiten mithaftenden Mitgesellschafter des Kl\u00e4gers (teilweise aufgrund von Insolvenzen) aus, so dass nur noch der Kl\u00e4ger als Verpflichteter aus der Darlehensschuld der GbR in Anspruch genommen werden konnte und wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Im Rahmen eines Rechtsstreits mit der Gl\u00e4ubigerbank (M-Bank) gegen den Kl\u00e4ger wurde zwischen beiden am 30. Mai 2012 ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Kl\u00e4ger verpflichtete, auf die Darlehensforderung einen Betrag i.H.v. 500.000 \u20ac zu leisten. Dadurch sollten alle Anspr\u00fcche der Gl\u00e4ubigerbank gegen den Kl\u00e4ger abgegolten sein. Die Gesamtforderung der M-Bank betrug zu diesem Zeitpunkt 2.704.648,77 \u20ac, davon Zinsen i.H.v. 620.007,36 \u20ac. Der Betrag wurde von dem Kl\u00e4ger wie vereinbart i.H.v. 100.000 \u20ac bis zum 31. Juli 2012 und sodann in j\u00e4hrlichen Raten von 80.000 \u20ac gezahlt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger machten den im Jahr 2012 geleisteten Betrag von 100.000 \u20ac sowie die f\u00fcr den Prozess mit der M-Bank entstanden Rechtsanwaltsgeb\u00fchren i.H.v. 10.837,87 \u20ac als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Im Bescheid f\u00fcr 2012 \u00fcber Einkommensteuer vom 30. Juli 2014 ber\u00fccksichtigte das beklagte Finanzamt die Aufwendungen gar nicht, da nicht erkennbar sei, inwieweit die gezahlten Betr\u00e4ge nicht bereits im Rahmen der Liquidation der GbR ber\u00fccksichtigt wurden und inwieweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten dort h\u00e4tten beglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Hiergegen wandten sich die Klage zun\u00e4chst mit ihrem Einspruch und verwiesen auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Sache IX R 12\/12, wonach das f\u00fcr eine Entlassung aus der Haftung gegen\u00fcber einem Darlehensgl\u00e4ubiger geleistete Entgelt als vergebliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein kann, wenn es der Steuerpflichtige aufwendet, um sich aus einer gescheiterten Immobilieninvestition zu l\u00f6sen und so die H\u00f6he der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der Abzug sei dabei nicht auf den Zinsanteil beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Das beklagte Finanzamt erkannte sodann den auf die Zinsen entfallenden Teil des geltend gemachten Betrages, n\u00e4mlich ein Betrag von 25.409 \u20ac, als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung an, wies den Einspruch aber im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es zun\u00e4chst aus, es sei \u201eunstreitig, dass die von den [Kl\u00e4gern] geltend gemachten Aufwendungen tats\u00e4chlich entstanden sind und diese Aufwendungen dem Grunde nach in einem Veranlassungszusammenhang mit fr\u00fcher erzielten Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung stehen, so dass grunds\u00e4tzlich eine Ber\u00fccksichtigung der Aufwendungen als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung m\u00f6glich ist\u201c. Die Ber\u00fccksichtigung k\u00f6nne jedoch nur insoweit erfolgen, als die Aufwendungen Zinsaufwand darstellten, nicht jedoch, soweit es sich um einen Darlehenstilgung handele. Denn es k\u00f6nne nicht sein, dass wenn die Bank eine \u00e4hnliche Vereinbarung mit den Mitgesellschaftern des Kl\u00e4gers schl\u00f6sse, durch eine steuerliche Ber\u00fccksichtigung auch der jeweiligen Tilgungsanteile in der Summe mehr steuerlich abziehbar w\u00e4re als bei einer planm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckzahlung des Darlehens. Soweit die Kl\u00e4ger auf die Entscheidung des BFH verwiesen, sei diese noch nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber den Einzelfall hinaus anwendbar. Im \u00dcbrigen liege der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn dort sei die Vereinbarung mit der Gl\u00e4ubigerbank vor Ver\u00e4u\u00dferung der vermieteten Immobilie getroffen worden, w\u00e4hrend sie im Streitfall erst nach der Ver\u00e4u\u00dferung getroffen worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Hiergegen richtet sich die Klage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
unter \u00c4nderung des Bescheides f\u00fcr 2012 \u00fcber Einkommensteuer vom 30. Juli 2014 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 1. September 2015 die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 87.914,10 \u20ac festzusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
die Klage abzuweisen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
und verweist zur Begr\u00fcndung vollumf\u00e4nglich auf den Einspruchsbescheid.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
I. Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. Die Zahlungen des Kl\u00e4gers auf Grundlage des Vergleichs mit der Gl\u00e4ubigerbank sowie die f\u00fcr den Prozess aufgewandten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren sind in vollem Umfang als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
1. Werbungskosten sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen. Auch „vergebliche“ Aufwendungen k\u00f6nnen als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige – nachdem er das Scheitern seiner Investition erkannt hat – etwas aufwendet, um sich aus der vertraglichen Verbindung zu l\u00f6sen und damit die Eink\u00fcnfteerzielung zu beenden. Der durch die Absicht der Eink\u00fcnfteerzielung begr\u00fcndete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine neue – einkommensteuerlich relevante oder irrelevante – Veranlassung \u00fcberlagert wird (BFH, Urteile vom 21. November 2013 \u2013 IX R 12\/12, BFH\/NV 2014, 834; v. 7. Juni 2006 – IX R 45\/05, BFHE 214, 176, BStBl II 2006, 803; v. 15. November 2005 – IX R 3\/04, BFHE 212, 45, BStBl II 2006, 258).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die von dem Kl\u00e4ger geleistete Zahlung als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen. Ihm ist Aufwand in H\u00f6he von insgesamt 510.838 \u20ac entstanden, um die im Kauf des Immobilienobjekts liegende gescheiterte Investition zu beenden und so die H\u00f6he der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der als Werbungskosten grunds\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige r\u00fcckst\u00e4ndige Zinsaufwand aus dem zur Finanzierung der Herstellungskosten der Immobilie aufgenommenen Darlehen belief sich zu diesem Zeitpunkt auf \u00fcber 620.000 \u20ac. Vor diesem Hintergrund bedarf es – entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts – auch keiner Pr\u00fcfung, in welchem Verh\u00e4ltnis die Darlehensgl\u00e4ubigerin die geleistete Zahlung auf Zinsschuld und\/oder Darlehensschuld verrechnet hat (s. BFH, Urteil vom 21. November 2013 \u2013 IX R 12\/12, BFH\/NV 2014, 834). Die Anrechnung der Zahlungen auf die offenen Zinsen entspricht auf der in \u00a7 367 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches genannten Tilgungsreihenfolge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Der – von dem beklagten Finanzamt im Einspruchsbescheid als \u201eunstreitig\u201c bezeichnete – Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen mit den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung wird nicht durch den Umstand \u00fcberlagert, dass die Immobilie vor dem Zeitpunkt des Vergleichs bereits ver\u00e4u\u00dfert worden ist. Im Gegenteil bleibt der Veranlassungszusammenhang gerade deshalb bestehen, weil die f\u00fcr die vermieteten Immobilie aufgenommenen Darlehen mit den Erl\u00f6sen aus dem Verkauf der Immobilie nicht beglichen werden konnten (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 – VIII R 5\/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209; vom 19. Juni 2001 \u2013 X R 104\/98, BFH\/NV 2002, 163).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
II. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 151 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
III. Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierf\u00fcr in \u00a7 115 FGO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Das Gericht ist mit seiner Entscheidung dem Urteil des BFH in der Sache IX R 12\/12 gefolgt. Dass dieses vom Bundesministerium der Finanzen nicht im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht worden ist, erfordert keine neuerliche Befassung des BFH mit der Rechtsfrage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schlie\u00dft der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gl\u00e4ubiger einen Vergleich \u00fcber diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Abl\u00f6sungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 2. Senat, Urteil vom 07.12.2016, 2 K 177\/15 \u00a7 9 Abs 1 S 1 EStG Verfahrensgang nachgehend … Abzugsf\u00e4higkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Abl\u00f6sung einer Darlehensschuld zu leisten hat<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45849\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}