{"id":45851,"date":"2017-07-03T06:29:48","date_gmt":"2017-07-03T04:29:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45851"},"modified":"2017-07-03T06:29:48","modified_gmt":"2017-07-03T04:29:48","slug":"kein-grobes-verschulden-am-nachtraeglichen-bekanntwerden-der-tatsache-dass-der-arbeitgeber-nach-betriebsvereinbarung-steuerfreie-zuschlaege-als-steuerpflichtigen-arbeitslohn-behandelt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-grobes-verschulden-am-nachtraeglichen-bekanntwerden-der-tatsache-dass-der-arbeitgeber-nach-betriebsvereinbarung-steuerfreie-zuschlaege-als-steuerpflichtigen-arbeitslohn-behandelt-hat\/","title":{"rendered":"Kein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache, dass der Arbeitgeber nach Betriebsvereinbarung steuerfreie Zuschl\u00e4ge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat."},"content":{"rendered":"
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Den Kl\u00e4ger, einen Techniker, trifft kein grobes Verschulden i.S.v. \u00a7 173 Abs.1 Nr.2 AO am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache, dass sein Arbeitgeber nach Betriebsvereinbarung zu zahlende gem\u00e4\u00df \u00a7 3 b EStG steuerfreie Zuschl\u00e4ge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 29.03.2017, 3 K 78\/16<\/p>\n

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Verfahrensgang<\/h4>\n

nachgehend BFH, Az: VI B 47\/17, Nichtzulassungsbeschwerde<\/p>\n<\/div>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist die nachtr\u00e4gliche Steuerbefreiung nach \u00a7 3b Einkommensteuergesetz (EStG) f\u00fcr vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen nach Betriebsvereinbarung (sogenannte BV-Zulagen) f\u00fcr vom Kl\u00e4ger geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung von bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheiden gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielt Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit aus seiner T\u00e4tigkeit als Fernmeldehandwerker bei der A-GmbH. Aufgrund dieser T\u00e4tigkeit hat der Kl\u00e4ger von dem Arbeitgeber, der A- GmbH, unter anderem Zahlungen nach entsprechenden Betriebsvereinbarungen (sogenannte BV-Zulagen) erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Dem Kl\u00e4ger standen aufgrund der Betriebsvereinbarungen zur Entlohnung von Schichtdienstkr\u00e4ften vom 29. M\u00e4rz 2011 und vom 1. Oktober 2012 jeweils gem\u00e4\u00df \u00a7 3 folgende Schichtzulagen f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonderschichten zu:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
Sonntags-Dienst pro Sonntag<\/td>\n43 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Hoher Feiertag pro hohem Feiertag<\/td>\n60 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Nachschichtzulage pro Nachtschicht<\/td>\n40 \u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Die Erfassung der tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitszeiten erfolgte elektronisch und ist in der \u201eZeitnachweisliste\u201c dokumentiert (Anlage 3, Bd. II GA Bl. 109 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Auf Basis dieser Zeitnachweislisten wurde die monatliche \u201eBez\u00fcgemitteilung\u201c durch den Arbeitgeber erstellt. Die dort abgerechneten \u201eZeitbez\u00fcge\u201c beziehen sich auf die Zeiterfassung des zweiten des dem Abrechnungsmonat vorangegangenen Monats, d. h. in der Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 wurden die tats\u00e4chlich im Januar 2014 erbrachten Sonderschichten abgerechnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Die A-GmbH hat die nach den Betriebsvereinbarungen zu leistenden Zulagen f\u00fcr Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit aufgrund eines Software-Fehlers nicht steuerfrei gezahlt, sondern der normalen Lohnbesteuerung unterworfen. Steuerfrei gezahlt worden sind Zuschl\u00e4ge aufgrund von Manteltarifvertr\u00e4gen. Insoweit wird auf die vom Kl\u00e4ger im Klageverfahren vorgelegten Bez\u00fcgemitteilungen f\u00fcr den Streitzeitraum 01\/2011 bis 12\/2014 verwiesen und Bezug genommen (Bd. II Gerichtsakte, Bl. 1 bis 102).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Bez\u00fcgemitteilungen des Kl\u00e4gers sind sehr komplex. Sie enthalten eine Vielzahl von Einzelpositionen und meistens diverse Zulagen und Zuschl\u00e4ge. So beinhaltet zum Beispiel die Bez\u00fcgemitteilung 05\/2012 unter dem Oberbegriff \u201eZeitbez\u00fcge\u201c allein sieben Zulagen. Weitere acht Positionen, die f\u00fcr die Ermittlung der Bez\u00fcge von Bedeutung sind, finden sich unter dem Punkt \u201eZielerreichung\u201c. Als \u201eBasisbez\u00fcge\u201c, die in das Gesamtbrutto einflie\u00dfen, sind weitere sieben Positionen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Eine Abrechnung oder Abgleichung des steuerpflichtigen und des nichtsteuerpflichtigen Arbeitslohnes des Lohnkontos zum jeweiligen Ende des Veranlagungszeitraums ist nicht vorgenommen worden. Der Arbeitgeber behandelte auch Lohnbestandteile, die als BV-Zulage gezahlt wurden, als steuerpflichtig und erfasste sie als Brutto-Arbeitslohn.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger gab in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen 2011 – 2014 den auf den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen steuerpflichtigen Brutto-Arbeitslohn an. Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Die streitbefangenen Einkommensteuerbescheide sind bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger erhielt erst am 17. Juli 2015 durch eine elektronische Nachricht der Personalabteilung Kenntnis von der falschen Berechnung seines Bruttoarbeitslohnes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Mit Schreiben vom 18. August 2015 sowie vom 14. September 2015 beantragte der Kl\u00e4ger die \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide 2011 – 2014 wegen neuer Tatsachen nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Er begehrte die Minderung der Brutto-Arbeitsl\u00f6hne f\u00fcr die Streitjahre 2011 – 2014 um bisher versteuerte Zulagen, da diese nach \u00a7 3b EStG steuerfrei seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Die A-GmbH hatte dem Kl\u00e4ger mit im \u00dcbrigen gleichlautenden Schreiben vom 31. August 2015 die Leistung von Zulagen nach Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit \u00a7 3b EStG f\u00fcr die Jahre 2011 in H\u00f6he von 1.381,58 \u20ac, f\u00fcr 2012 in H\u00f6he von 2,711,23 \u20ac, f\u00fcr 2013 in H\u00f6he von 1.659,17 \u20ac und f\u00fcr 2014 in H\u00f6he von 1.711,99 \u20ac bescheinigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Das Schreiben f\u00fcr 2011 lautet:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
\u201eSehr geehrter Herr ..,<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
nach individueller Pr\u00fcfung der von unserem\/Mitarbeiter\/in aufgrund von Stundenzetteln, Schichtpl\u00e4nen, Stempelkarten usw. erstellten und uns vorgelegten Aufzeichnungen best\u00e4tigten wir die Richtigkeit der Angaben. Unter Ber\u00fccksichtigung der einkommensteuerlichen Grunds\u00e4tze des \u00a7 3b EStG best\u00e4tigen wir den sich aus den Berechnungen unseres Mitarbeiters f\u00fcr das Jahr 2011 ergebenden Betrag in H\u00f6he von 1.381,58 \u20ac.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die Anerkennung der Steuerbefreiung des u.a. Betrags nach \u00a7 3b EStG ist u.E. gerechtfertigt, da die Zulagen nach BV f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zus\u00e4tzlich zur Grundverg\u00fctung geleistet wurden. Die normierten Betr\u00e4ge des \u00a7 3b EStG wurden unter Anrechnung der bereits steuerfrei ausgezahlten Zuschl\u00e4ge M-TV nicht \u00fcberschritten.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Eigene Aufzeichnungen zur Ber\u00fccksichtigung der Steuerfreiheit nach \u00a7 3b EStG waren\u00a0<\/em>uns aufgrund einer vorgenommenen internen Struktur\u00e4nderung bisher nicht m\u00f6glich. Dies h\u00e4tte f\u00fcr uns einen \u00c4nderungsaufwand bedeutet. Allerdings k\u00f6nnen die tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitszeiten von uns nachgewiesen w<\/em>erden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u201c .<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Den Schreiben der A-GmbH ist jeweils eine vom Kl\u00e4ger angefertigte Aufstellung der ihm im entsprechenden Veranlagungszeitraum zustehenden Zulagen nach BV beigelegt. Diese enthalten Anschreibungen f\u00fcr die einzelnen Arbeitstage (Bl. 14 ff. GA).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 lehnte der Beklagte die \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 2011 – 2014 nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ab, weil f\u00fcr die von der A-GmbH gezahlten Zulagen nach Betriebsvereinbarung keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3b EStG gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Denn es handele sich bei den Zulagen um pauschal zum Arbeitslohn gezahlte Betr\u00e4ge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Vorverfahren im vorliegenden Klageverfahren. Er f\u00fchrt dazu im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen des \u00a7 3b EStG seien sehr wohl gegeben. Er habe dem Finanzamt detaillierte Aufstellungen \u00fcber seine Arbeitszeiten vorgelegt. Sein Arbeitgeber habe f\u00fcr alle streitigen Steuerjahre erkl\u00e4rt, dass die Zulagen nach der Betriebsvereinbarung f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zus\u00e4tzlich zur Grundverg\u00fctung geleistet worden seien. Die von der A-GmbH gezahlten Zuschl\u00e4ge gem. Betriebsvereinbarung sollten entsprechend der BFH-Rechtsprechung als Abschlagszahlungen f\u00fcr zu leistende Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei gezahlt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Die fehlerhafte Besteuerung der Zuschl\u00e4ge durch die A-GmbH sei auf einen Software-Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die nichterfolgte Abrechnung am Ende des jeweiligen Kalenderjahres habe sich ergeben, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Fehler nicht erkannt h\u00e4tten. Dieser sei erst im Jahr 2015 bekannt geworden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Aus den aufgrund der Zeitnachweisliste und den Bez\u00fcgemitteilungen erfolgten Abrechnungen sei ersichtlich, dass es sich bei den abgerechneten Schichtzulagen (hohe Feiertage, Sonntag und Nachtschicht) nicht um einen pauschalen Abschlag oder Vorschuss auf die zu leistenden Schichten handele, sondern um die endg\u00fcltige Zahlung f\u00fcr geleistete \u201eSonderschichten\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Als Nachweis daf\u00fcr f\u00fchrt der Kl\u00e4ger beispielhaft an die Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr den Monat 3\/2014 (Anlage 4, Bd. II GA Bl. 201) sowie die Zeitnachweisliste f\u00fcr den Auswertungszeitraum 1. Januar 2014 – 31. Januar 2014 (Anlage 5, Bd. II GA, Bl. 243 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
So habe er ausweislich der Zeitnachweisliste am 1. Januar 2014 (Neujahr) gearbeitet. Aus diesem Grund sei die Schichtzulage \u201eHoher Feiertag\u201c i.H.v. 60 \u20ac gezahlt worden. Dar\u00fcber hinaus habe er am 25.\/26. (Samstag\/Sonntag) und am 26.\/27. Januar (Sonntag\/Montag) Sonntags-Schichten geleistet. Daher sei die Schichtzulage \u201eSonntag\u201c zweimal i.H.v. 43 \u20ac gezahlt worden. Die \u201eNachtschichtzulagen\u201c i.H.v. viermal 40 \u20ac seien f\u00fcr Nachtschichten am 8.\/9., 9.\/10., 25.\/26. und 26.\/27. Januar 2014 gezahlt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
Da ihn kein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen treffe, seien die Steuerbescheide f\u00fcr 2011 bis 2014 gem. \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Vorliegens neuer Tatsachen zu \u00e4ndern. Er sei in einem technischen Beruf t\u00e4tig. Die Lohnabrechnung sei aufgrund diverser Zuschl\u00e4ge sehr komplex und un\u00fcbersichtlich. Auch die Vielzahl der fehlerhaften Lohnabrechnungen und die Zeitspanne zwischen erstmaliger falscher Abrechnung mit Einf\u00fchrung der Betriebsvereinbarung zum 1. April 2011 bis zur \u201eEntdeckung\u201c des Fehlers im Jahr 2015 zeige, dass der Fehler nicht offensichtlich gewesen sei und ihn, den Kl\u00e4ger, kein grobes Verschulden treffe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen weise er darauf hin, dass zwischenzeitlich einige Finanz\u00e4mter dieser Auffassung gefolgt seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
unter Aufhebung des Einspruchsbescheides vom 15. Februar 2016 und des Ablehnungsbescheides vom 17. Dezember 2015 die Einkommensteuer f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 – 2014 neu festzusetzen unter Ber\u00fccksichtigung der nach \u00a7 3b EStG zu gew\u00e4hrenden Steuerbefreiung f\u00fcr die vom Arbeitgeber gezahlten Zulagen f\u00fcr von ihm geleistete Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wie folgt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
a) Steuerbefreiung der Zulagen f\u00fcr 2011 i.H.v. 1.181,58 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
b) Steuerbefreiung der Zulagen f\u00fcr 2012 i.H.v. 2.611,23 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
c) Steuerbefreiung der Zulagen f\u00fcr 2013 i.H.v. 1.459,17 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
d) Steuerbefreiung der Zulagen f\u00fcr 2014 i.H.v. 1.711,99 \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>37<\/dt>\n
Er h\u00e4lt an seiner im Vorverfahren vertretenen Rechtsansicht fest. Er f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus, f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 3b EStG sei es erforderlich, dass die nach dem \u00fcbereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer pauschal geleisteten Zuwendungen als Abschlagszahlungen oder Vorsch\u00fcsse auf eine sp\u00e4tere Einzelabrechnung geleistet w\u00fcrden. Die Zuschl\u00e4ge seien dann jeweils vor Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung, somit regelm\u00e4\u00dfig sp\u00e4testens zum Ende des Kalenderjahres bzw. beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zu errechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>38<\/dt>\n
Aus der Behandlung der pauschal gezahlten Zulagen nach einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (sogenannte BV-Zulagen) als steuerpflichtig ergebe sich, dass der Arbeitgeber diese Zulagen nicht als Abschlagszahlungen oder Vorsch\u00fcsse auf eine sp\u00e4tere Einzelabrechnung zum Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums gezahlt habe. \u00a7 3b EStG k\u00f6nne damit auf diese Zulagen keine Anwendung finden, auch nicht nachtr\u00e4glich im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>39<\/dt>\n
Unabh\u00e4ngig von den vom Kl\u00e4ger nunmehr im Klageverfahren eingereichten Unterlagen, die er als Nachweise f\u00fcr die Steuerfreiheit der Zuschl\u00e4ge i.S.d. \u00a7 3b EStG erbracht habe, l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der angefochtenen Steuerbescheide nach \u00a7 173 AO nicht vor. Im vorliegenden Fall tr\u00e4fe den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>40<\/dt>\n
Anhand der eingereichten Bez\u00fcgemitteilungen sei eindeutig und leicht erkennbar, dass die streitigen Zulagen vom Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt worden seien (z.B. Bez\u00fcgemitteilungen 10\/2011, 09\/2012, 03\/2013, 12\/2014). Au\u00dferdem enthielten einige Bez\u00fcgemitteilungen \u201eBearbeitungsvermerke\u201c, aus denen ersichtlich sei, dass der Kl\u00e4ger diese Mitteilungen insbesondere bez\u00fcglich der steuerfreien Zulagen gepr\u00fcft habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>41<\/dt>\n
Der Rechtstreit ist durch Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung(FGO) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung \u00fcbertragen worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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II.<\/strong><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>42<\/dt>\n
Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>43<\/dt>\n
Der Beklagte hat zu Unrecht die \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO abgelehnt. Er hat zu Unrecht die dem Kl\u00e4ger im Streitzeitraum April 2011 bis Dezember 2014 nach den im Streitzeitraum geltenden Betriebsvereinbarungen zur Entlohnung von Schichtdienstkr\u00e4ften (BV-Zulagen) nicht nachtr\u00e4glich als nach \u00a7 3b EStG steuerbefreit angesehen, und zwar i.H.v. 1.181,58 \u20ac f\u00fcr 2011, i.H.v. 2.611,23 \u20ac f\u00fcr 2012 und i.H.v. 1.459,17 \u20ac f\u00fcr 2013 und i.H.v. 1.711,99 \u20ac f\u00fcr 2014.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>44<\/dt>\n
Die H\u00f6he der vom Arbeitgeber an den Kl\u00e4ger geleisteten BV-Zulagen ist von den Beteiligten in der genannten und aus dem Tenor ersichtlichen H\u00f6he unstreitig gestellt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>45<\/dt>\n
1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekannt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>46<\/dt>\n
Tatsachen i.S. dieser Vorschrift sind alle Sachverhaltsbestandteile, die Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein k\u00f6nnen. Also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 VIII R 41\/89, BStBl. II 1993, 569; vom 14.05 2003 II R 25\/01, BFH\/NV 2003, 1395).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>47<\/dt>\n
Nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen sind solche, die zu dem f\u00fcr eine Aufhebung oder \u00c4nderung nach \u00a7 173 AO ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt – in der Regel dem Erlass des zu \u00e4ndernden Bescheides – bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren (BFH-Urteil vom 16. September 1987 II R 178\/85, BStBl. II 1988, 174). Ma\u00dfgebend ist die Kenntnis der sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde (BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 34\/82, BStBl. II 1984, 694).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>48<\/dt>\n
Neue Tatsache i.S.v. \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist im vorliegenden Fall der Umstand, dass der Arbeitgeber die dem Kl\u00e4ger nach Betriebsvereinbarungen gezahlten Zulagen als lohnsteuerpflichtig behandelt hat. Dieser Umstand war sowohl dem Kl\u00e4ger als auch dem Beklagten neu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>49<\/dt>\n
\u00a7 173 AO setzt f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der \u00c4nderung voraus, dass die Unkenntnis von Tatsachen f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Veranlagung urs\u00e4chlich gewesen sein muss, dass also die Steuerfestsetzung bei Kenntnis der nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache im Zeitpunkt des Ergehens des urspr\u00fcnglichen Bescheids, anders als geschehen vorgenommen worden w\u00e4re. Die Rechtserheblichkeit einer nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache ist somit nur dann zu verneinen, wenn das FA auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache schon bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung bzw. Feststellung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gekommen w\u00e4re (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 II R 73\/87, BFH\/NV 1990, 415; BFH-Urteil vom 11.02.2010 VI R 65\/08, BStBl. II 2010, 628).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>50<\/dt>\n
Die neue Tatsache, dass der Arbeitgeber die nach Betriebsvereinbarung gezahlten Zulagen der Lohnsteuer unterworfen hat, ist auch rechtserheblich. Das FA h\u00e4tte bei rechtzeitiger Kenntnis dieser Tatsache schon bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Steuerfreiheit der gew\u00e4hrten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit gew\u00e4hrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>51<\/dt>\n
Der Arbeitgeber hat keine pauschalen Abschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>52<\/dt>\n
Nach \u00a7 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gew\u00e4hrte Zuschl\u00e4ge nur dann steuerfrei, wenn sie f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der f\u00fcr ihn ma\u00dfgebenden regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit f\u00fcr den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Er ist in einen Stundenlohn umzurechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>53<\/dt>\n
Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gew\u00e4hrten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1984 VI R 1999\/80 BStBl. 1985, 57), und setzt grunds\u00e4tzlich Einzelaufstellungen der tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit voraus (BFH-Urteile vom 28. November 1990 VI R 90\/87, BStBl. II 1991, 293; vom 8. Dezember 2011 VI R 18\/11, BStBl. II 2012, 291). Dadurch soll von vornherein gew\u00e4hrleistet werden, dass ausschlie\u00dflich solche Zuschl\u00e4ge steuerfrei bleiben, bei denen betragsm\u00e4\u00dfig genau feststeht, dass sie nur f\u00fcr die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und die keine allgemeinen Gegenleistungen f\u00fcr die Arbeitsleistung darstellen. Hieran fehlt es jedoch, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein pauschaliert abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der Sache nach (tats\u00e4chlich geleistete Arbeit w\u00e4hrend beg\u00fcnstigter Zeiten) noch der H\u00f6he nach (Steuerfreistellung nur nach Prozents\u00e4tzen des Grundlohns) m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>54<\/dt>\n
Nach den im Laufe des Klageverfahrens vorgelegten Unterlagen und gegebenen Erl\u00e4uterungen hat der Kl\u00e4ger auf Einzelberechnungen basierende BV-Zuschl\u00e4ge f\u00fcr tats\u00e4chlich von ihm geleistete Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit bezahlt bekommen. Die tats\u00e4chlich vom Kl\u00e4ger geleisteten Arbeitszeiten sind elektronisch erfasst worden und in einer Zeitnachweisliste zusammengefasst. Auf der Basis der elektronisch erfassten Arbeitszeiten sind dann jeweils im Abstand von zwei Monaten die Bez\u00fcgemitteilungen erfolgt. Das hei\u00dft z.B. in der Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 sind tats\u00e4chlich die vom Kl\u00e4ger erbrachten Arbeitsleistungen und die hierf\u00fcr geleisteten Schichtzulagen (hohe Feiertage, Sonntage und Nachtschicht) f\u00fcr den Monat Januar 2014 enthalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>55<\/dt>\n
Den Kl\u00e4ger trifft am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache, dass sein Arbeitgeber, die A- GmbH, die nach Betriebsvereinbarungen gezahlten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeit an hohen Feiertagen, an Sonntagen und zur Nachtzeit als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat, kein grobes Verschulden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>56<\/dt>\n
Grobes Verschulden i.S.v. \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO umfasst Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit (st\u00e4ndige Rechtsprechung z.B. BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 IX R 47\/97, BFH\/NV 1998, 682; vom 10. Dezember 2013 VIII R 10\/11, BFH\/NV 2014, 820 m.w.N.). Grob fahrl\u00e4ssig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Sorgfalt, zu der er nach seinen pers\u00f6nlichen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten verpflichtet und im Stande ist, in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (st\u00e4ndige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1998 XI R 47\/97, BFH\/NV 1998, 682; vom 26. November 2014 XI R 41\/13, BFH\/NV 2015, 491).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>57<\/dt>\n
Grobes Verschulden ist unter anderem anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige aus Schludrigkeit Beweismittel nicht vorlegt oder in das Erkl\u00e4rungsformular die ihm \u00fcbermittelten Daten nicht richtig eintr\u00e4gt (BFH-Beschluss vom 30. Januar 1997 III B 99\/95, BFH\/NV 1997 385) oder im Erkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte Fragen unbeachtet l\u00e4sst (BFH-Urteil vom 9. November 2011 X R 53\/09, BFH\/NV 2012, 545).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>58<\/dt>\n
Nach den oben aufgezeigten Ma\u00dfst\u00e4ben trifft den Kl\u00e4ger kein grobes Verschulden. Der Kl\u00e4ger ist von Beruf Techniker und in erster Linie in seinem Berufsfeld firm, nicht so sehr in Buchhaltungs- und Abrechnungs- sowie Steuerfragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>59<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger hat ausweislich seiner Bez\u00fcgemitteilungen in den meisten Monaten eine Vielzahl von Zulagen erhalten. Exemplarisch sei genannt und Bezug genommen auf die Bez\u00fcgemitteilung 05\/2012 (GA Bd. II Bl.35). Dort sind unter dem Oberbegriff \u201eZeitbez\u00fcge\u201c allein sieben Zulagen genannt, unter dem Begriff \u201eZielerreichung\u201c sind weitere acht Positionen genannt, die f\u00fcr die Ermittlung der Bez\u00fcge von Bedeutung sind. Unter dem Begriff \u201eBasisbez\u00fcge\u201c werden abermals sieben Positionen benannt, die in das Gesamtbrutto einflie\u00dfen. Insgesamt umfasst die Bez\u00fcgemitteilung 05\/02 zwei DIN A 4 Seiten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>60<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger hat – wie im \u00dcbrigen seine Kollegen auch – hinsichtlich der Richtigkeit der Bez\u00fcgemitteilungen auf seinen Arbeitgeber und dessen Kenntnisse vertraut. Dieser Arbeitgeber ist nicht irgendeine kleine Firma, sondern ein gro\u00dfer, durchorganisierter und leistungsstarker Arbeitgeber, n\u00e4mlich die A- GmbH, hinter der letzten Endes ein bundesweiter Konzern steht. Der Kl\u00e4ger durfte auf die Kompetenz der dortigen Lohnbuchhaltung und Gehaltsabteilung vertrauen. Dort war erst im Jahr 2015 nach Ablauf mehrerer Jahre die fehlerhafte steuerliche Behandlung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags-oder Nachtarbeit f\u00fcr die Zeit ab April 2011 erkannt worden. Es handelt sich also nicht um einen offensichtlichen Fehler, der einem im technischen Dienst t\u00e4tigen Arbeitnehmer h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>61<\/dt>\n
In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen hat der Kl\u00e4ger jeweils die ihm von seinem Arbeitgeber in den elektronisch \u00fcbermittelten Lohnsteuerbescheinigungen enthaltenen Angaben \u00fcbernommen, in denen die Zuschl\u00e4ge nach Betriebsvereinbarungen nicht als steuerfreie Bez\u00fcge benannt oder ausgewiesen waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>62<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger war nicht verpflichtet, seine durchaus komplexen und von zahlreichen Details gepr\u00e4gten Bez\u00fcgemitteilungen in allen – eventuell auch steuerlich relevanten – Einzelheiten zu kontrollieren. Bei der Abgabe seiner Einkommensteuererkl\u00e4rungen hat er die vom Arbeitgeber \u00fcbermittelten Daten korrekt \u00fcbertragen. Der Kl\u00e4ger hat auch keine falschen Angaben in der Anlage N gemacht. Angaben zu steuerfrei gezahlten Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit werden dort nicht abgefragt. Der Kl\u00e4ger hat keine im Erkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellten Fragen unbeantwortet gelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>63<\/dt>\n
Er hat nach der \u00dcberzeugung des Gerichts die Sorgfalt, zu der er als normaler Arbeitnehmer und Techniker nach seinen pers\u00f6nlichen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten verpflichtet und im Stande war, jedenfalls nicht in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und auch nicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>64<\/dt>\n
Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts hat der Kl\u00e4ger seine vom Beklagten monierten Bearbeitungsvermerke auf seinen Bez\u00fcgemitteilungen erst angebracht, nachdem er von seinem Arbeitgeber im Jahr 2015 von der fehlerhaften steuerlichen Behandlung der BV-Zuschl\u00e4ge unterrichtet worden war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>65<\/dt>\n
2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 137 Abs. 1 Satz 1 FGO. Hiernach k\u00f6nnen einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er fr\u00fcher h\u00e4tte geltend machen oder beweisen k\u00f6nnen und sollen. Dem Kl\u00e4ger sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da die zutreffende und erl\u00e4uternde Darstellung des Sachverhalts sowie das Einreichen weiterer Beweismittel erst im Klageverfahren erfolgt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Den Kl\u00e4ger, einen Techniker, trifft kein grobes Verschulden i.S.v. \u00a7 173 Abs.1 Nr.2 AO am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache, dass sein Arbeitgeber nach Betriebsvereinbarung zu zahlende gem\u00e4\u00df \u00a7 3 b EStG steuerfreie Zuschl\u00e4ge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 29.03.2017, 3 K 78\/16 Verfahrensgang nachgehend BFH, Az: VI B 47\/17, … Kein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache, dass der Arbeitgeber nach Betriebsvereinbarung steuerfreie Zuschl\u00e4ge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45851\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}